06.07.2020 12:11
Gibt es "Racial Profiling” bei unseren Sicherheitsbehörden?.
Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.
03.07.2020 11:37
Sommerreise von Ralf Stegner zur starken Daseinsvorsorge.
Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.
03.07.2020 10:00
Erkenntnisse zur Kabinettsumbildung und der Entlassung von Ex-Innenminister HansJoachim Grote nach Auswertung des Fragenkataloges an die Landesregierung.
Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.
03.07.2020 09:51
Erkenntnisse aus der Akteneinsicht zur Kabinettsumbildung und der Entlassung von Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote.
Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.
01.07.2020 14:58
Regierungsamtliches Pfeifen im Walde.
Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän