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Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

Raudies&Midyatli: Die Umsetzung des Sofortprogramms zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein hat immer noch keine Fahrt aufgenommen und verdient den Namen "Sofortprogramm" nicht.

Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/1516) des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel machen deutlich, dass die Landesregierung auf den Ausbau des 5G-Netzes gänzlich unvorbereitet ist.

Kirsten Eickhoff-Weber: Der von der CDU so hochgelobte und für dringend notwendig gehaltene Beschluss noch vor der Sommerpause beinhaltet nichts, was nicht sowieso schon beschlossen und auf EU- und Bundesebene bereits im Verfahren ist oder schon umgesetzt wird.

Kirsten Eickhoff-Weber: Die Rettung von Lebensmitteln ist ein wichtiges Thema in Schleswig-Holstein. Viele Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen sind hoch engagiert, um Lebensmittel vor dem Müll zu retten.