Wahlrecht Corona-Bedingungen anpassen

Veröffentlicht am 26.02.2021 in Landespolitik

Wahlrecht anpassen

Ihr kennt es von der Nominierung des Kandidaten für unseren Bundestagswahlkreis: Die Wahlkonferenzen müssen aus Sicherheitsgründen den Corona-Bedingungen angepasst werden.

Eine entsprechende Regelung für die Landesebene haben wir in dieser Landtagssitzung auf den Weg gebracht.

Aber es soll nicht nur eine Regelung für die nächste Landtagswahl sein – auch im kommunalen Bereich wird gewählt (Bürgermeister:innen) und dort sind die hygienischen Anforderungen ebenso zu gewährleisten.

Wir haben uns für eine dauerhafte Lösung ausgesprochen – wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt. Wir sollten gewappnet sein!

In diesem Zuge wollen wir auch die Mindestanforderungen zur Anwesenheit bei Wahlkreiskonferenzen und Einschränkungen bei der Wahlwerbung aufheben.

Letzteres nicht nur Corona-bedingt – künftige Wahlkämpfe werden besonders auf dem flachen Land stärker zentral gesteuert werden müssen.

Ebenso sollen die Fristen für Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen im Notfall verlängert werden.

Wir hätten gerne in diesem Zuge noch weitere „alte Hüte“ beseitigt und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung auf den Weg gebracht (z.B. Wahlwerbung zeitgleich mit Versand der Briefwahlunterlagen oder freier Zugang zu allen Briefkästen). Der Bremsklotz an dieser Stelle hatte eine grüne Farbe – auch wenn noch vor wenigen Tagen der grüne Bundesgeschäftsführer die Inhalte unserer Vorschläge öffentlich unterstützt hat.

Das Anhörungsverfahren wird diese Punkte vielleicht noch auf einen besseren Lösungsweg bringen.

 

Martin Habersaat: "Es ist unerlässlich, jetzt den Fokus auf die Schülerinnen und Schüler zu legen und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Schulbetrieb im kommenden Schuljahr so ungestört wie möglich stattfinden kann."

Sandra Redmann und Kirsten Eickhoff-Weber: "Die Biotopkartierung liefert eine unerlässliche Datengrundlage, um besonders wertvolle Flächen schützen zu können."

Birte Pauls: "Die Landesregierung verlangt regelmäßige Tests und Maskenpflicht von Schulkindern, da kann man das wohl auch Reisenden zumuten."

Martin Habersaat: "Die Ministerin hat lange versucht, das Thema auszusitzen und wertvolle Zeit verschenkt."

Birte Pauls: "Wir haben schon vor Monaten davor gewarnt, dass wir in eine Zeit kommen werden, in der das nächste große Problem die Impfmüdigkeit sein wird!"