Wahlrecht Corona-Bedingungen anpassen

Veröffentlicht am 26.02.2021 in Landespolitik

Wahlrecht anpassen

Ihr kennt es von der Nominierung des Kandidaten für unseren Bundestagswahlkreis: Die Wahlkonferenzen müssen aus Sicherheitsgründen den Corona-Bedingungen angepasst werden.

Eine entsprechende Regelung für die Landesebene haben wir in dieser Landtagssitzung auf den Weg gebracht.

Aber es soll nicht nur eine Regelung für die nächste Landtagswahl sein – auch im kommunalen Bereich wird gewählt (Bürgermeister:innen) und dort sind die hygienischen Anforderungen ebenso zu gewährleisten.

Wir haben uns für eine dauerhafte Lösung ausgesprochen – wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt. Wir sollten gewappnet sein!

In diesem Zuge wollen wir auch die Mindestanforderungen zur Anwesenheit bei Wahlkreiskonferenzen und Einschränkungen bei der Wahlwerbung aufheben.

Letzteres nicht nur Corona-bedingt – künftige Wahlkämpfe werden besonders auf dem flachen Land stärker zentral gesteuert werden müssen.

Ebenso sollen die Fristen für Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen im Notfall verlängert werden.

Wir hätten gerne in diesem Zuge noch weitere „alte Hüte“ beseitigt und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung auf den Weg gebracht (z.B. Wahlwerbung zeitgleich mit Versand der Briefwahlunterlagen oder freier Zugang zu allen Briefkästen). Der Bremsklotz an dieser Stelle hatte eine grüne Farbe – auch wenn noch vor wenigen Tagen der grüne Bundesgeschäftsführer die Inhalte unserer Vorschläge öffentlich unterstützt hat.

Das Anhörungsverfahren wird diese Punkte vielleicht noch auf einen besseren Lösungsweg bringen.

 

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!