Wahlrecht Corona-Bedingungen anpassen

Veröffentlicht am 26.02.2021 in Landespolitik

Wahlrecht anpassen

Ihr kennt es von der Nominierung des Kandidaten für unseren Bundestagswahlkreis: Die Wahlkonferenzen müssen aus Sicherheitsgründen den Corona-Bedingungen angepasst werden.

Eine entsprechende Regelung für die Landesebene haben wir in dieser Landtagssitzung auf den Weg gebracht.

Aber es soll nicht nur eine Regelung für die nächste Landtagswahl sein – auch im kommunalen Bereich wird gewählt (Bürgermeister:innen) und dort sind die hygienischen Anforderungen ebenso zu gewährleisten.

Wir haben uns für eine dauerhafte Lösung ausgesprochen – wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt. Wir sollten gewappnet sein!

In diesem Zuge wollen wir auch die Mindestanforderungen zur Anwesenheit bei Wahlkreiskonferenzen und Einschränkungen bei der Wahlwerbung aufheben.

Letzteres nicht nur Corona-bedingt – künftige Wahlkämpfe werden besonders auf dem flachen Land stärker zentral gesteuert werden müssen.

Ebenso sollen die Fristen für Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen im Notfall verlängert werden.

Wir hätten gerne in diesem Zuge noch weitere „alte Hüte“ beseitigt und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung auf den Weg gebracht (z.B. Wahlwerbung zeitgleich mit Versand der Briefwahlunterlagen oder freier Zugang zu allen Briefkästen). Der Bremsklotz an dieser Stelle hatte eine grüne Farbe – auch wenn noch vor wenigen Tagen der grüne Bundesgeschäftsführer die Inhalte unserer Vorschläge öffentlich unterstützt hat.

Das Anhörungsverfahren wird diese Punkte vielleicht noch auf einen besseren Lösungsweg bringen.

 

19.01.2022 16:00
Dank an die Einsatzkräfte!.
Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten "Corona-Spaziergänge". Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt."

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein - insbesondere in den Ballungsgebieten - deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Martin Habersaat: Unter Virologen wird derzeit darüber debattiert, welche Rolle die Schulen unter den Bedingungen der besonders ansteckenden Omikron-Variante als Pandemie-Treiber spielen.

Martin Habersaat: Derzeit hängt es noch immer vom Zufall hab, ob und welche digitalen Angebote Schülerinnen und Schüler vorfinden. Hat der Schulträger sich gekümmert? Haben engagierte Kolleg*innen ein Konzept für die Schule erstellt und umgesetzt?