Versprochen – gehalten: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte aufgehoben

Veröffentlicht am 03.12.2012 in Landespolitik

Schleswig-Holstein hatte mal das modernste Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst in der ganzen Bundesrepublik. Die schwarz-gelbe Koalition hat dies in ihrer Regierungszeit nicht ertragen können und Mitwirkungsrechte eingeschränkt.
Doch aus unserer Sicht stärkt Mitbestimmung durch die Beschäftigten Regierung, Parlament und das Land.
Daher haben wir eine Rücknahme der Änderungen auf den Weg gebracht. Größe, Freistellungen und Fortbildungen für Personalräte werden wieder auf den alten, besseren Stand gebracht.
Thomas Rother, Mitglied im Arbeitskreis Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion

 

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän