Versprochen – gehalten: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte aufgehoben

Veröffentlicht am 03.12.2012 in Landespolitik

Schleswig-Holstein hatte mal das modernste Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst in der ganzen Bundesrepublik. Die schwarz-gelbe Koalition hat dies in ihrer Regierungszeit nicht ertragen können und Mitwirkungsrechte eingeschränkt.
Doch aus unserer Sicht stärkt Mitbestimmung durch die Beschäftigten Regierung, Parlament und das Land.
Daher haben wir eine Rücknahme der Änderungen auf den Weg gebracht. Größe, Freistellungen und Fortbildungen für Personalräte werden wieder auf den alten, besseren Stand gebracht.
Thomas Rother, Mitglied im Arbeitskreis Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.