Versprochen – gehalten: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte aufgehoben

Veröffentlicht am 03.12.2012 in Landespolitik

Schleswig-Holstein hatte mal das modernste Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst in der ganzen Bundesrepublik. Die schwarz-gelbe Koalition hat dies in ihrer Regierungszeit nicht ertragen können und Mitwirkungsrechte eingeschränkt.
Doch aus unserer Sicht stärkt Mitbestimmung durch die Beschäftigten Regierung, Parlament und das Land.
Daher haben wir eine Rücknahme der Änderungen auf den Weg gebracht. Größe, Freistellungen und Fortbildungen für Personalräte werden wieder auf den alten, besseren Stand gebracht.
Thomas Rother, Mitglied im Arbeitskreis Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion

 

Wolfgang Baasch: "Besonderen Augenmerk muss sowohl auf die Situation von Kindern und Jugendlichen, die von der Brücke betreut werden, als auch auf Kinder und Jugendliche von psychisch erkrankten Eltern sowie jenen mit besonderem Förderbedarf gelegt werden."

Özlem Ünsal: "In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion, die sich für diese Belange mit vielfältigen Parlamentsinitiativen und breiter Beteiligung der Betroffenen zu Wort meldet."

Birte Pauls: Dass Dänemark erneut die Grenzkontrollen bis zum 11. Mai verlängert, finden wir sehr bedauerlich. Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremisten.

Serpil Midyatli: Es ist wichtig, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten für 20 Jahre aufopferungsvollen Einsatz in Afghanistan Danke sagen. Sie und ihre Angehörigen haben unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Leistungen und den damit verbundenen Entbehrungen verdient.

Die Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund haben begonnen. Die Zukunft der Bildung in Deutschland war ein wichtiger Bestandteil aller Wahlprogramme der potentiellen Koalitionäre. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nennt nach einem Blick in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP mögliche Entwicklungslinien für die Zukunft der Schule in Deutschland: