Verkauf der HSH-Nordbank – Schlusspunkt eines Trauerspiels

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Die Geschichte der HSH-Nordbank ist für alle Beteiligten kein Ruhmesblatt. Die negative Entwicklung der Bank konnte weder vorhergesehen, noch aufgehalten werden. Das betrifft alle Beteiligten – nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die wichtigen Vertreter der Wirtschaft, die im Aufsichtsrat der Bank vertreten waren. Auch nach Ende der Finanzkrise haben sich die Prognosen des Bankvorstandes nicht als tragfähig erwiesen, eine Stabilisierung der Bank konnte nicht erreicht werden.
Am Ende war der Verkauf der Aktien für das Land nur das geringste Übel und daher notwendig. Thomas Rother erklärte dazu vor dem Landtag: „Wir stimmen dem Verkauf der Aktien zwar zu, sind aber alles andere als begeistert von den Käufern. Weder ihr Geschäftsgebaren noch ihre Geschäftsfelder haben etwas mit Unternehmensethik, wie wir sie uns wünschen, zu tun.“

Zumindest die Einsichtnahme in den Businessplan des Kaufinteressenten wäre für eine verantwortbare Entscheidung zwingend notwendig gewesen. So bleibt nur, an den Sparkassen- und Giroverband zu appellieren, verantwortungsbewusst zu handeln und Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Kunden der HSH mehr Sicherheit zu geben.

 

Serpil Midyatli: Es ist für die betroffenen Eltern komplett egal, aus welcher wohlfeilen rechtlichen Begründung jetzt auch Kitagebühren für Kinder mit Behinderung fällig werden.

Birte Pauls: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung, bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation straffrei.

Birte Pauls: Ich begrüße es sehr, dass die für Arbeit und Soziales zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren gestern einen Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung getroffen haben.

Martin Habersaat: Über Viren und Masken, über die Entwicklung von Impfstoffen und, was mich angeht, über die Bayerische Versorgungskammer und das ambivalente Verhältnis von Künstler*innen zur Künstlersozialkasse.

Ralf Stegner: Als wir im letzten Monat hier zusammengekommen sind, war die Lage überaus ernst. Es musste darum gehen, das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen und damit die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens schnellstmöglich zu stoppen.