Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

25.08.2012 in Pressemitteilungen

Strafvollzug: Wir sind auf einem guten Weg

Schleswig-Holstein hat ja einige Besonderheiten. Dazu zählt in gewisser Weise auch, dass die
Menschen anders als an manchen Orten in dieser Republik in diesem Land positiv zu den
Einrichtungen des Strafvollzuges stehen. Städte kämpfen um den Bestand ihrer JVA,
Modernisierungen, Erweiterungen und auch die unschönen, immer höher werdenden Mauern
und Sicherheitsanlagen sorgen nicht für Protest, sondern werden als notwendig akzeptiert.
Strafgefangene richten sogar Petitionen zum Erhalt ihres Gefängnisses an den Landtag! Das ist
wohl einmalig!

17.08.2012 in Pressemitteilungen

Schlechter Verlierer!

Zu der Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die Unterbringung von zu
Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern und der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Kubicki erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Rother:

Der ehemalige von der FDP gestellte Justizminister Emil Schmalfuß hat es in zwei Jahren nicht
geschafft, eine Lösung für die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Än-
derung der Unterbringungsbedingungen in der Sicherungsverwahrung zu finden. Nun ist es der
neuen Landesregierung gelungen, mit Hamburg eine Vereinbarung über eine gemeinsame Lö-
sung abzuschließen, die zunächst die rechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten
zum Stichtag 31.05.2013 sicherstellt. Justizministerin Anke Spoorendonk ist dafür zu danken,
dass sie fertiggebracht hat, wozu die alte Landesregierung offenkundig nicht im Stande war. Die
Antworten der früheren Führung des Justizministeriums waren dagegen gekennzeichnet von
Plan- und Hilflosigkeit.

19.04.2012 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein

"Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Sektion für Sexualmedizin des UKSH zu erhalten", waren sich Thomas Rother, MdL, Bewerber der SPD für den Wahlkreis Lübeck-Ost und Christian Feist, Vorsitzender der ASJ Schleswig-Holstein, am Rande einer Veranstaltung der ASJ am 18.04.2012 in Lübeck zum Thema "Opferschutz/Tatprävention" einig.

19.04.2012 in Pressemitteilungen

Manuela Schwesig Gute Bildung von Anfang an 23.04.2012

Die SPD Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch und Thomas Rother laden herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Manuela Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ein.

11.04.2012 in Pressemitteilungen

Abwegiger Vorschlag!

Zur Diskussion über Hafturlaub für Schwerverbrecher erklärt der justizpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Thomas Rother, MdL:

Eine gesetzgeberische Notwendigkeit für die Verkürzung der Frist zur erstmalige Gewährung
von Hafturlaub für zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener von bisher 10 auf fünf
oder acht Jahre ist nicht zu erkennen. Nur die wenigsten Gefangenen sind überhaupt für eine
solche Maßnahme geeignet. Denn Hafturlaub darf nach der bisherigen Regelung nur dann
gewährt werden, ,,wenn nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der
Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerung des Vollzuges zu Straftaten missbraucht werde"(§
13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 StVollG).

Martin Habersaat und Serpil Midyatli: "Die Selbstbeweihräucherung von Ministerin Prien kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schulen mit vielen Unsicherheiten ins neue Schuljahr starten."

04.08.2020 08:28
Lehrkräfte und Corona.
Martin Habersaat: "Auf keinen Fall darf die Ministerin erneut den Eindruck erwecken, sie unterstelle Lehrkräften, die sich im ihre Gesundheit sorgen, mangelnde Loyalität."

Kirsten Eickhoff-Weber: "Die SPD steht im engen Austausch mit den Schaustellern, wofür wir uns auch ausdrücklich bedanken! Die finanziellen Hilfen für die Betriebe wurden nicht zuletzt durch die professionelle Arbeit ihrer Verbände möglich."

30.07.2020 08:19
Hochmut kommt vor dem Fall.
Kai Vogel: "Von der Wahlkampflüge Günthers, dass die A20 bis 2022 fertig würde, ist nichts mehr zu hören."

Birte Pauls: "Jeder unerkannte Corona-Fall dürfte der Gesellschaft im Endeffekt mehr kosten als die 59 Euro Testgebühren. Zur Gesamtverantwortung gehört natürlich auch, dass sich jeder Bürger die Frage stellen muss, ob eine Reise in ein Risikogebiet wirklich notwendig ist."