Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

25.08.2012 in Pressemitteilungen

Strafvollzug: Wir sind auf einem guten Weg

Schleswig-Holstein hat ja einige Besonderheiten. Dazu zählt in gewisser Weise auch, dass die
Menschen anders als an manchen Orten in dieser Republik in diesem Land positiv zu den
Einrichtungen des Strafvollzuges stehen. Städte kämpfen um den Bestand ihrer JVA,
Modernisierungen, Erweiterungen und auch die unschönen, immer höher werdenden Mauern
und Sicherheitsanlagen sorgen nicht für Protest, sondern werden als notwendig akzeptiert.
Strafgefangene richten sogar Petitionen zum Erhalt ihres Gefängnisses an den Landtag! Das ist
wohl einmalig!

17.08.2012 in Pressemitteilungen

Schlechter Verlierer!

Zu der Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die Unterbringung von zu
Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern und der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Kubicki erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Rother:

Der ehemalige von der FDP gestellte Justizminister Emil Schmalfuß hat es in zwei Jahren nicht
geschafft, eine Lösung für die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Än-
derung der Unterbringungsbedingungen in der Sicherungsverwahrung zu finden. Nun ist es der
neuen Landesregierung gelungen, mit Hamburg eine Vereinbarung über eine gemeinsame Lö-
sung abzuschließen, die zunächst die rechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten
zum Stichtag 31.05.2013 sicherstellt. Justizministerin Anke Spoorendonk ist dafür zu danken,
dass sie fertiggebracht hat, wozu die alte Landesregierung offenkundig nicht im Stande war. Die
Antworten der früheren Führung des Justizministeriums waren dagegen gekennzeichnet von
Plan- und Hilflosigkeit.

19.04.2012 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein

"Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Sektion für Sexualmedizin des UKSH zu erhalten", waren sich Thomas Rother, MdL, Bewerber der SPD für den Wahlkreis Lübeck-Ost und Christian Feist, Vorsitzender der ASJ Schleswig-Holstein, am Rande einer Veranstaltung der ASJ am 18.04.2012 in Lübeck zum Thema "Opferschutz/Tatprävention" einig.

19.04.2012 in Pressemitteilungen

Manuela Schwesig Gute Bildung von Anfang an 23.04.2012

Die SPD Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch und Thomas Rother laden herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Manuela Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ein.

11.04.2012 in Pressemitteilungen

Abwegiger Vorschlag!

Zur Diskussion über Hafturlaub für Schwerverbrecher erklärt der justizpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Thomas Rother, MdL:

Eine gesetzgeberische Notwendigkeit für die Verkürzung der Frist zur erstmalige Gewährung
von Hafturlaub für zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener von bisher 10 auf fünf
oder acht Jahre ist nicht zu erkennen. Nur die wenigsten Gefangenen sind überhaupt für eine
solche Maßnahme geeignet. Denn Hafturlaub darf nach der bisherigen Regelung nur dann
gewährt werden, ,,wenn nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der
Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerung des Vollzuges zu Straftaten missbraucht werde"(§
13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 StVollG).

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.