Nachrichten zum Thema Landespolitik

07.08.2015 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen:

es trifft einen ja gelegentlich der Fluch der guten Tat. Staatssekretär Philip Nimmermann, Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank informiert den Unterausschuss Beteiligungen des Finanzausschusses am 24. Juni über eine anstehende Aufsichtsratssitzung und seine Einschätzung bezüglich eines Votums zugunsten eines neuen Risikovorstandes bei der Bank.

23.02.2015 in Landespolitik

Redebeitrag zu TOP 8, Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen – Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört der Schutz der Beamten bei ihrer Tätigkeit.

Der Vorfall in der JVA Lübeck vom heiligen Abend des vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass diese dienstrechtliche Verpflichtung mit Leben zu erfüllen ist.

Das gilt nicht nur für die Bediensteten der Gefängnisse unseres Landes, sondern für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Denn immer dort, wo Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen erfahren, Ansprüche abgelehnt oder Leistungen nicht gewährt werden, kann sich der Zorn der Betroffenen entladen.

Besonders berührt ist natürlich der Polizeivollzug, aber auch in Gerichten sind Personenkontrollen und Notfallknöpfe in den Büros erforderlich, genauso wie in Jugend – oder Sozialämtern und an den Mord im Finanzamt Rendsburg vor einigen Monaten können wir uns sicher alle noch erinnern.

Der Antrag der CDU-Fraktion nun greift diesen Themenkomplex auf, ignoriert allerdings dabei das, was es an Maßnahmen des Dienstherrn schon gibt und vermengt es mit dem Referentenentwurf zum Strafvollzugsgesetz.

Dies erfolgt offenbar in der Absicht, die bei Konservativen zwar unbeliebte, in der Fachwelt aber unbestrittene Modernisierung des Strafrechts als Sicherheitsrisiko zu diskreditieren.

Daher haben wir den Antrag in eine Form gebracht, die der Realität entspricht und den Anspruch eines modernen Strafvollzugsgesetzes kurz und präzise beschreibt.

21.11.2014 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sie kam auf keinem akzeptablen Weg, die Nachricht, dass 500 Stellen bei der HSH Nordbank abgebaut werden sollten.

Eine solche Mitteilung des Vorstands über ein Presseinterview der Öffentlichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Anteilseignern und ihren Vertreterinnen und Vertretern zu machen, kann nicht einfach hingenommen werden und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Führungsspitze der Bank.

Und ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates, die von der Landesregierung entsandt wurden, dass dort auch deutlich machen, genauso wie die Finanzministerin das gegenüber Herrn von Österreich hoffentlich gestern gemacht hat.

Gerade Vertrauen in den Vorstand ist erforderlich, um den leider notwendigen Personalabbau bei der Bank auch politisch begleiten zu können.

Statt dessen bietet sich hier die Gelegenheit, die Herr Koch und die CDU ja auch nun nutzen, um nicht finanzielles, sondern eben politisches Kapital aus dieser missglückten Ankündigung ziehen zu können.

21.11.2014 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: Jugendarrestvollzugsgesetz

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einer recht langen und intensiven Beratungszeit kommen wir nun zur Beschlussfassung über ein Jugendarrestvollzugsgesetz.

Und das ist vielleicht auch eine gute Übung für das allgemeine Strafvollzugsgesetz, das uns ja in Kürze hier begegnen wird.

Der frühere Justizminister Schmalfuß hatte bereits Anfang 2012 einen ersten Entwurf vorgelegt, um diese, vom Bundesverfassungsgericht festgestellte, Gesetzeslücke zu schließen. Im vergangenen Jahr hatte dann Ministerin Spoorendonk die Überarbeitung auf den Weg gebracht.

Grundsätzlich sollten haft- bzw. arrestvermeidende Maßnahmen immer vorrangiger als Sanktionsmöglichkeit in Betracht gezogen werden.

Auch wenn es natürlich so ist, dass manche Kommunen erzieherische Maßnahmen aus Kostengründen nicht so intensiv verfolgen wie es wünschenswert wäre, so ist dies aus unserer Sicht in der Regel sinnvoller als einzusitzen.

16.05.2014 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank (Mai 2014)

(Anrede),

als wir vor rund fünf Jahren, am 2. April 2009, hier im Landtag die Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank beschlossen haben, gingen wir natürlich vom Erfolg dieser Maßnahmen aus.

Die HSH Nordbank, mehrheitlich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein, brauchte damals und braucht heute die Rückendeckung ihrer Eigentümer. Diese Rückendeckung muss sie sich natürlich auch verdienen, es gibt sie nicht umsonst!

Sehr deutlich hat sich gezeigt, dass es vorschnell von der früheren Geschäftsführung war, 3 Milliarden Euro der Ländergarantien von 10 Milliarden Euro zu kündigen und die Garantiesumme damit auf 7 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Bank wollte Gebühren sparen, das ist verständlich.

Aufgrund der Regelungen zur Kernkapitalquote war eine Erhöhung auf den alten Betrag erforderlich und wird sicher verbindlich und nicht nur vorläufig von der EU genehmigt werden.

Unser Ziel einer Kernkapitalquote von über neun Prozent hat die Bank mit 11,7 Prozent - nach Basel Dreieinhalb - deutlich übertroffen und wir sollten alles dafür tun, die Nachhaltigkeit dieser Zahl sicherzustellen.

Martin Habersaat und Serpil Midyatli: "Die Selbstbeweihräucherung von Ministerin Prien kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schulen mit vielen Unsicherheiten ins neue Schuljahr starten."

04.08.2020 08:28
Lehrkräfte und Corona.
Martin Habersaat: "Auf keinen Fall darf die Ministerin erneut den Eindruck erwecken, sie unterstelle Lehrkräften, die sich im ihre Gesundheit sorgen, mangelnde Loyalität."

Kirsten Eickhoff-Weber: "Die SPD steht im engen Austausch mit den Schaustellern, wofür wir uns auch ausdrücklich bedanken! Die finanziellen Hilfen für die Betriebe wurden nicht zuletzt durch die professionelle Arbeit ihrer Verbände möglich."

30.07.2020 08:19
Hochmut kommt vor dem Fall.
Kai Vogel: "Von der Wahlkampflüge Günthers, dass die A20 bis 2022 fertig würde, ist nichts mehr zu hören."

Birte Pauls: "Jeder unerkannte Corona-Fall dürfte der Gesellschaft im Endeffekt mehr kosten als die 59 Euro Testgebühren. Zur Gesamtverantwortung gehört natürlich auch, dass sich jeder Bürger die Frage stellen muss, ob eine Reise in ein Risikogebiet wirklich notwendig ist."