Nachrichten zum Thema Landespolitik

16.06.2016 in Landespolitik

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

07.08.2015 in Landespolitik

Redebeitrag zu TOP 8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem neuen Strafvollzugsgesetz für den Erwachsenenvollzug und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz legt uns die Landesregierung nicht nur weitere Gesetzentwürfe schlicht aufgrund der neuen Ländergesetzgebungskompetenz vor, sondern sie verarbeitet hier Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie Sicherheitsanforderungen und Rechtsprechung in zwei neuen Vorschriften und das weitgehend im Einklang mit anderen Bundesländern.

07.08.2015 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen:

es trifft einen ja gelegentlich der Fluch der guten Tat. Staatssekretär Philip Nimmermann, Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank informiert den Unterausschuss Beteiligungen des Finanzausschusses am 24. Juni über eine anstehende Aufsichtsratssitzung und seine Einschätzung bezüglich eines Votums zugunsten eines neuen Risikovorstandes bei der Bank.

23.02.2015 in Landespolitik

Redebeitrag zu TOP 8, Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen – Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört der Schutz der Beamten bei ihrer Tätigkeit.

Der Vorfall in der JVA Lübeck vom heiligen Abend des vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass diese dienstrechtliche Verpflichtung mit Leben zu erfüllen ist.

Das gilt nicht nur für die Bediensteten der Gefängnisse unseres Landes, sondern für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Denn immer dort, wo Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen erfahren, Ansprüche abgelehnt oder Leistungen nicht gewährt werden, kann sich der Zorn der Betroffenen entladen.

Besonders berührt ist natürlich der Polizeivollzug, aber auch in Gerichten sind Personenkontrollen und Notfallknöpfe in den Büros erforderlich, genauso wie in Jugend – oder Sozialämtern und an den Mord im Finanzamt Rendsburg vor einigen Monaten können wir uns sicher alle noch erinnern.

Der Antrag der CDU-Fraktion nun greift diesen Themenkomplex auf, ignoriert allerdings dabei das, was es an Maßnahmen des Dienstherrn schon gibt und vermengt es mit dem Referentenentwurf zum Strafvollzugsgesetz.

Dies erfolgt offenbar in der Absicht, die bei Konservativen zwar unbeliebte, in der Fachwelt aber unbestrittene Modernisierung des Strafrechts als Sicherheitsrisiko zu diskreditieren.

Daher haben wir den Antrag in eine Form gebracht, die der Realität entspricht und den Anspruch eines modernen Strafvollzugsgesetzes kurz und präzise beschreibt.

21.11.2014 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sie kam auf keinem akzeptablen Weg, die Nachricht, dass 500 Stellen bei der HSH Nordbank abgebaut werden sollten.

Eine solche Mitteilung des Vorstands über ein Presseinterview der Öffentlichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Anteilseignern und ihren Vertreterinnen und Vertretern zu machen, kann nicht einfach hingenommen werden und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Führungsspitze der Bank.

Und ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates, die von der Landesregierung entsandt wurden, dass dort auch deutlich machen, genauso wie die Finanzministerin das gegenüber Herrn von Österreich hoffentlich gestern gemacht hat.

Gerade Vertrauen in den Vorstand ist erforderlich, um den leider notwendigen Personalabbau bei der Bank auch politisch begleiten zu können.

Statt dessen bietet sich hier die Gelegenheit, die Herr Koch und die CDU ja auch nun nutzen, um nicht finanzielles, sondern eben politisches Kapital aus dieser missglückten Ankündigung ziehen zu können.

Martin Habersaat: Neue Kontaktregeln in den Außenbereichen, mehr Möglichkeiten für Freizeit- und Kulturangebote, Jugendarbeit und Sport, Beherbergungsangebote und Innengastronomie: Die Landesregierung hat am 11. Mai eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die vom 17. Mai an gelten soll.

Birte Pauls: Dass Klatschen alleine nicht reicht, sagen wir schon seit Beginn der Pandemie. Spätestens jetzt müssen den rosigen Worten zu den Pflegenden Taten folgen.
Deshalb kritisiere ich heftig, dass Gesundheitsminister Spahn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung es erneut versäumt hat, die verbindliche Personalbemessung endlich auf den Weg zu bringen. Eine fachlich begründete Personalbemessung ist der Schlüssel für mehr Arbeitszufriedenheit.

Thomas Hölck: Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich die Windanlagenindustrie über lange Genehmigungsverfahren und wegen Personalmangel zurückgestellter Genehmigungsanträge beschweren muss. Hat es den Energiewendeminister wirklich überrascht, dass nach der durch Jamaika verursachten fast dreijährigen Verlängerung der Regionalplanung, es jetzt ein großes Bedürfnis nach Genehmigungen gibt?

Sandra Redmann: Jeder kennt die lauten Speedboote an Nord- und Ostseeküste. Und manchmal ist der Lärm, den diese Boote verursachen, unangenehm. Für Schweinswale kann er lebensbedrohlich sein. Unterwasserlärm ist eine wesentliche Gefährdung für den streng geschützten Schweinswal.

Birte Pauls: Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Menschen zu den Impfterminen samt Terminvorgabe eingeladen werden. Bei den Mammographie-Screenings haben wir damit seit Jahren beste Erfahrungen gemacht!Die Einladungsbriefe könnten passend zur Anzahl verfügbarer Impfdosen versendet werden. Damit hätte sehr vielen Menschen sehr viel Stress und Angst erspart bleiben können!