Thomas Rother Fotografie: Philip Häniche

05.05.2021 in Pressemitteilungen

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

10.03.2021 in Pressemitteilungen

Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!

Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother: 

Wahlrecht anpassen

26.02.2021 in Landespolitik

Wahlrecht Corona-Bedingungen anpassen

Ihr kennt es von der Nominierung des Kandidaten für unseren Bundestagswahlkreis: Die Wahlkonferenzen müssen aus Sicherheitsgründen den Corona-Bedingungen angepasst werden.

Eine entsprechende Regelung für die Landesebene haben wir in dieser Landtagssitzung auf den Weg gebracht.

25.02.2021 in Landespolitik

Rede zu den Haushaltsberatungen: Abschiebehaft

Mit der Küstenkoalition 2012 – 2017 hatte die SPD die Auffassung vertreten, dass Abschiebehaft grundsätzlich unserem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde zuwiderläuft. Nach Schließung der Anstalt in Rendsburg 2014 wurde daher ganz bewusst auf eine Nachfolgeeinrichtung verzichtet.

Abschiebehaft soll für uns nur dort angewendet werden, wo es absolut unausweichlich ist.

Deshalb haben wir damals so entschieden, deshalb haben wir im Einzelfall improvisiert und dabei mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.

01.02.2021 in Aktuelles

Erheblicher Stellenbedarf: Personalplanung im Justizvollzug auf sichere Beine stellen

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Feststellung des Personalbedarfs im Justizvollzug in Auftrag gegeben, das seit über einem Jahr vorliegt. Wo das Justizvollzugsgesetz einen Mehrbedarf von 49 Stellen vorsah, geht die Stellenbedarfsanalyse von 85 fehlenden Stellen aus. Hinzu kommen noch 60 weitere Stellen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter, die Wechselschichtdienst leisten, notwendig geworden sind.

 

19.01.2022 16:00
Dank an die Einsatzkräfte!.
Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten "Corona-Spaziergänge". Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt."

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein - insbesondere in den Ballungsgebieten - deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Martin Habersaat: Unter Virologen wird derzeit darüber debattiert, welche Rolle die Schulen unter den Bedingungen der besonders ansteckenden Omikron-Variante als Pandemie-Treiber spielen.

Martin Habersaat: Derzeit hängt es noch immer vom Zufall hab, ob und welche digitalen Angebote Schülerinnen und Schüler vorfinden. Hat der Schulträger sich gekümmert? Haben engagierte Kolleg*innen ein Konzept für die Schule erstellt und umgesetzt?