25.02.2021 in Landespolitik

Rede zu den Haushaltsberatungen: Abschiebehaft

Mit der Küstenkoalition 2012 – 2017 hatte die SPD die Auffassung vertreten, dass Abschiebehaft grundsätzlich unserem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde zuwiderläuft. Nach Schließung der Anstalt in Rendsburg 2014 wurde daher ganz bewusst auf eine Nachfolgeeinrichtung verzichtet.

Abschiebehaft soll für uns nur dort angewendet werden, wo es absolut unausweichlich ist.

Deshalb haben wir damals so entschieden, deshalb haben wir im Einzelfall improvisiert und dabei mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.

01.02.2021 in Aktuelles

Erheblicher Stellenbedarf: Personalplanung im Justizvollzug auf sichere Beine stellen

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Feststellung des Personalbedarfs im Justizvollzug in Auftrag gegeben, das seit über einem Jahr vorliegt. Wo das Justizvollzugsgesetz einen Mehrbedarf von 49 Stellen vorsah, geht die Stellenbedarfsanalyse von 85 fehlenden Stellen aus. Hinzu kommen noch 60 weitere Stellen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter, die Wechselschichtdienst leisten, notwendig geworden sind.

 

27.01.2021 in Aktuelles

#WeRemember - Holocaust Gedenktag 2021

 

Um den Opfern von nationalsozialistischer Gewalt zu gedenken und diese Namen und Schicksale ins Gedächtnis zu rufen, sind die Mitglieder der SPD Landtagsfraktion in ihren Wahlkreisen unterwegs gewesen um auf diese aufmerksam zu machen. 

Mein Stolperstein liegt in Lübeck-Schlutup, Schusterbreite 5, vor einem der alten Arbeiterhäuser. Hier waren in den dreißiger Jahren 5 Parteien untergebracht, es gehörte zur Fischfabrik Peter Bade. Der Stein erinnert an Wilhelm Krohn; ursprünglich aus Schönberg stammend, arbeitete er Jahrzehnte in der Schlutuper Fischindustrie. Er war ein ganz normaler Schlutuper Arbeiter.

21.01.2021 in Pressemitteilungen

Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) erklärt Thomas Rother, innen- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
 

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.

 

11.01.2021 in Pressemitteilungen

Akzeptanz für "Corona-Impfungen" stärken!

Pressemitteilung der Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner, Thomas Rother und Wolfgang Baasch:

 

Gemeinsam mit Sozialsenator Sven Schindler informierten sich die Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner, Thomas Rother und Wolfgang Baasch über das Impfzentrum Lübeck in der MUK

 

Herr Bornmann und Hr. Lüdemann von der Berufsfeuerwehr Lübeck und Dr. Ralf Staiger für die Kassenärztliche Vereinigung Lübeck berichteten über die Aufgaben und die ersten Erfahrungen des Impfzentrums. 

Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei, wie die Akzeptanz der Bevölkerung für die Impfungen gestärkt werden kann, ohne die Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin notwendig sind. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine bürgerfreundliche Kommunikation und eindeutige Informationen. Diese Anforderungen werden im Impfzentrum z.B. durch weiträumige Abstände und unterschiedliche Farbgebung für die Impfstraßen schon gut erfüllt.

 

Bekanntermaßen war der landesweite Start etwas holprig angelaufen. Das bisherige Anmeldeverfahren über Telefon-Hotline oder Internet überfordert insbesondere ältere Menschen und muss dringend durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Land und Kommunen optimiert werden.

Die Landtagsabgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Beteiligten im Impfzentrum. Das Impfzentrum und mobilen Impfteams leisten einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dafür gilt den ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven ein riesiges Dankeschön!

 

Übereinstimmend erklärten die drei Abgeordneten; „Wir appellieren an alle Lübeckerinnen und Lübecker, an der freiwilligen Impfung teilzunehmen. Jede Impfung gibt mehr Sicherheit gegen den Virus und lässt die Normalität in unserem Leben wieder ein Stück näher rücken.“

Thomas Hölck, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Rother, Kerstin Metzner, Wolfgang Baasch: Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Kosten für die Realisierung des Großprojekts Trave-Campus sicherzustellen. Die bisher zugesagten 38,25 Mio. Euro sind deutlich zu wenig.

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.