11.04.2019 in Aktuelles

Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlage von Politik

Die AfD hat verlangt, dass Kandidaten für politische Ämter künftig wichtige persönliche Daten nicht mehr öffentlich angeben müssen. Stattdessen soll eine sog. „Erreichbarkeitsadresse“ genügen. Vorgeblicher Grund ist der Schutz der Privatsphäre von Politikern.
Wir halten die Auffassung dagegen, dass Politik und Öffentlichkeit zusammengehören. Wähler müssen beispielsweise erkennen können, ob ihr Kandidat mit seinem Wahlkreis verbunden ist oder anderswo wohnt. Transparenz und Bürgernähe gehören zusammen.
Es ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig geworden, dass Kandidaten und Mandatsträger besonders geschützt werden müssen. So wird in Berlin nur noch die Postleitzahl auf dem Wahlzettel angegeben. Vorausgegangen waren massive Bedrohungen durch Rechtsextreme, die teilweise auch die Nachbarn in Mitleidenschaft zogen. Kandidaten der AfD waren davon nicht betroffen.

11.04.2019 in Aktuelles

Verkauf der HSH-Nordbank – Schlusspunkt eines Trauerspiels

Die Geschichte der HSH-Nordbank ist für alle Beteiligten kein Ruhmesblatt. Die negative Entwicklung der Bank konnte weder vorhergesehen, noch aufgehalten werden. Das betrifft alle Beteiligten – nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die wichtigen Vertreter der Wirtschaft, die im Aufsichtsrat der Bank vertreten waren. Auch nach Ende der Finanzkrise haben sich die Prognosen des Bankvorstandes nicht als tragfähig erwiesen, eine Stabilisierung der Bank konnte nicht erreicht werden.
Am Ende war der Verkauf der Aktien für das Land nur das geringste Übel und daher notwendig. Thomas Rother erklärte dazu vor dem Landtag: „Wir stimmen dem Verkauf der Aktien zwar zu, sind aber alles andere als begeistert von den Käufern. Weder ihr Geschäftsgebaren noch ihre Geschäftsfelder haben etwas mit Unternehmensethik, wie wir sie uns wünschen, zu tun.“

Zumindest die Einsichtnahme in den Businessplan des Kaufinteressenten wäre für eine verantwortbare Entscheidung zwingend notwendig gewesen. So bleibt nur, an den Sparkassen- und Giroverband zu appellieren, verantwortungsbewusst zu handeln und Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Kunden der HSH mehr Sicherheit zu geben.

28.07.2016 in Landespolitik

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

28.07.2016 in Landespolitik

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

16.06.2016 in Landespolitik

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

Heiner Dunckel: In einer liberalen Gesellschaft mit autonomen Hochschulen sollten bei Problemen des Zusammenlebens erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

05.12.2019 15:04
Wohin führt dieser Weg?.
Zu Erfolgsmeldungen der Bildungsministerin und zu tatsächlichen Lücken in der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Am 21. November trat die Bildungsministerin vor die Landespresse und sprach davon, auf einem "sehr guten Weg" zu sein. Nur 130 Planstellen an den Schulen im Land seien unbesetzt. Die GEW-Vorsitzende Astrid Henke

Özlem Ünsal: Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität bedeutet im Schulterschluss aufeinander achten und nicht Hetze und Spaltung. Dazu müssen wir uns bekennen.

Tobias von Pein: Die 211. IMK findet nicht in normalen Zeiten statt. Der Mord an Walter Lübcke und der terroristische Anschlag mit zwei Todesopfern auf die Synagoge in Halle sind für unsere Sicherheitsorgane eine besondere Herausforderung.

04.12.2019 15:02
Schnell geht anders!.
Birgit Herdejürgen: Es ist erfreulich, dass sich die Koalition nun endlich dazu durchgerungen hat, die Planungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke wieder aufzunehmen.