03.06.2014 in Pressemitteilungen

Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern

Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother  :

Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.

16.05.2014 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank (Mai 2014)

(Anrede),

als wir vor rund fünf Jahren, am 2. April 2009, hier im Landtag die Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank beschlossen haben, gingen wir natürlich vom Erfolg dieser Maßnahmen aus.

Die HSH Nordbank, mehrheitlich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein, brauchte damals und braucht heute die Rückendeckung ihrer Eigentümer. Diese Rückendeckung muss sie sich natürlich auch verdienen, es gibt sie nicht umsonst!

Sehr deutlich hat sich gezeigt, dass es vorschnell von der früheren Geschäftsführung war, 3 Milliarden Euro der Ländergarantien von 10 Milliarden Euro zu kündigen und die Garantiesumme damit auf 7 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Bank wollte Gebühren sparen, das ist verständlich.

Aufgrund der Regelungen zur Kernkapitalquote war eine Erhöhung auf den alten Betrag erforderlich und wird sicher verbindlich und nicht nur vorläufig von der EU genehmigt werden.

Unser Ziel einer Kernkapitalquote von über neun Prozent hat die Bank mit 11,7 Prozent - nach Basel Dreieinhalb - deutlich übertroffen und wir sollten alles dafür tun, die Nachhaltigkeit dieser Zahl sicherzustellen.

26.09.2013 in Landespolitik

Redebeitrag zu TOP 13 + 24 , Änderung des Sparkassengesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für uns als SPD-Fraktion geht es darum, die Sparkassen zu stärken und das hohe Vertrauen der Menschen in diese Institution nicht durch politische Spielereien und juristisches Glücksspiel zu zerstören.

Die Sicherstellung eines Giro-Kontos für jedermann ist für uns eine grundlegende politische Forderung.

Die Versorgung mit Bankdienstleistungen in der Fläche ist ein wichtiges öffentliches Gut.

Die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft muss inhaltlich und räumlich nahe an den Unternehmen geschehen.

Hier sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken Spitze!

Mit dem Entwurf der Landesregierung für die Änderung des Sparkassengesetzes begegnet uns das Ergebnis der Aufforderung an die Landesregierung, die Zukunftsfähigkeit der Sparkasseninstitute in unserem Land sicherzustellen.

17.06.2013 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben den Bericht der Landesregierung zur aktuellen Lage der HSH Nordbank sowie den Antrag der Landesregierung und den fraktionsübergreifenden Antrag, über die wir nun entscheiden, intensiv im Finanzausschuss und im Unterausschuss Beteiligungen beraten.

Den eigentlich Hamburger CDU-Antrag haben wir im Ausschuss vorgestellt bekommen.

Wir hatten eine gemeinsame Sachverständigenanhörung mit unseren Hamburger Kolleginnen und Kollegen.

17.06.2013 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: Jugendarrestvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Tat brauchen wir aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht schon vor sieben Jahren formulieren Anforderungen ein Jugendarrestvollzugsgesetz.

Bereits Justizminister Schmalfuß hatte Anfang 2012 einen ersten Entwurf vorgelegt, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

Frau Ministerin Spoorendonk hat darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf nach einer Veranstaltung im November 2012 überarbeitet wurde. Erstaunlicher Weise haben auch diejenigen, die damals den Schmalfuß-Entwurf begrüßt haben, nun zur Überarbeitung desselben beigetragen. Das weist daraufhin, dass Anhörungsverfahren ihren Sinn haben.

Martin Habersaat: Die Erziehungswissenschaftlerin Anne Sliwka nennt drei Ziele von Schule: die Chancengerechtigkeit für alle, die Exzellenz, also das Heranführen von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern an die Leistungsspitze, und das Wohlbefinden, also eine Schule, in die die Kinder und Jugendlichen gern gehen.

Midyatli, Stegner, Raudies: Ein Nachtragshaushalt in dieser Größe ist in der Geschichte des Landes einmalig.

Heiner Dunckel: Viele Studierende haben in den letzten Monaten ihre Nebenjobs verloren, auf die sie zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind.

Beate Raudies: Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Wobei ich sagen muss, dass der Inhalt mich doch einigermaßen ernüchtert zurück lässt.

Ralf Stegner: Es ist nicht zufällig, dass an einem Tag wie heute die AfD-Fraktion zerfällt.