Nachrichten zum Thema Landespolitik

26.09.2013 in Landespolitik

Redebeitrag zu TOP 13 + 24 , Änderung des Sparkassengesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für uns als SPD-Fraktion geht es darum, die Sparkassen zu stärken und das hohe Vertrauen der Menschen in diese Institution nicht durch politische Spielereien und juristisches Glücksspiel zu zerstören.

Die Sicherstellung eines Giro-Kontos für jedermann ist für uns eine grundlegende politische Forderung.

Die Versorgung mit Bankdienstleistungen in der Fläche ist ein wichtiges öffentliches Gut.

Die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft muss inhaltlich und räumlich nahe an den Unternehmen geschehen.

Hier sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken Spitze!

Mit dem Entwurf der Landesregierung für die Änderung des Sparkassengesetzes begegnet uns das Ergebnis der Aufforderung an die Landesregierung, die Zukunftsfähigkeit der Sparkasseninstitute in unserem Land sicherzustellen.

17.06.2013 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben den Bericht der Landesregierung zur aktuellen Lage der HSH Nordbank sowie den Antrag der Landesregierung und den fraktionsübergreifenden Antrag, über die wir nun entscheiden, intensiv im Finanzausschuss und im Unterausschuss Beteiligungen beraten.

Den eigentlich Hamburger CDU-Antrag haben wir im Ausschuss vorgestellt bekommen.

Wir hatten eine gemeinsame Sachverständigenanhörung mit unseren Hamburger Kolleginnen und Kollegen.

17.06.2013 in Landespolitik

Redebeitrag im Landtag: Jugendarrestvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Tat brauchen wir aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht schon vor sieben Jahren formulieren Anforderungen ein Jugendarrestvollzugsgesetz.

Bereits Justizminister Schmalfuß hatte Anfang 2012 einen ersten Entwurf vorgelegt, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

Frau Ministerin Spoorendonk hat darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf nach einer Veranstaltung im November 2012 überarbeitet wurde. Erstaunlicher Weise haben auch diejenigen, die damals den Schmalfuß-Entwurf begrüßt haben, nun zur Überarbeitung desselben beigetragen. Das weist daraufhin, dass Anhörungsverfahren ihren Sinn haben.

25.02.2013 in Landespolitik

Redebeitrag zur Sicherungsverwahrung (Sitzung Februar 2012)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr wahrscheinlich würden wir uns heute nicht über den Staatsvertrag über die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein in Bezug auf die Sicherungsverwahrung und die Therapieunterbringung unterhalten, wenn nicht einer der 13 Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel gegen die Bedingungen seiner Unterbringung geklagt hätte.

Inhaltlich haben wir ja schon in der letzten Tagung zum Thema Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz auch über den Staatsvertrag diskutiert.

25.01.2013 in Landespolitik

Rede zum Gesetzentwurf: Sicherungsverwahrung

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Gesetzentwurf der Landesregierung erreicht uns die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 04. Mai 2011 womit die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wurden.

Ein Abstandsgebot wurde festgeschrieben, nach welchem sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat und auch räumlich zu trennen ist.

Nun beraten alle Bundesländer ähnliche Gesetzentwürfe, die neben die anderen vollzugsrechtlichen Regelungen treten.

Mit diesem Gesetzentwurf wird eine freiheitsorientierte und therapieausgerichtete Sicherungsverwahrung nicht nur eingeführt, sondern die bestehenden Maßnahmen werden fortentwickelt. Eine Wiedereingliederungsperspektive tritt hinzu.

Damit werden die Vorgaben der Bundesebene umgesetzt.

Martin Habersaat: Die Erziehungswissenschaftlerin Anne Sliwka nennt drei Ziele von Schule: die Chancengerechtigkeit für alle, die Exzellenz, also das Heranführen von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern an die Leistungsspitze, und das Wohlbefinden, also eine Schule, in die die Kinder und Jugendlichen gern gehen.

Midyatli, Stegner, Raudies: Ein Nachtragshaushalt in dieser Größe ist in der Geschichte des Landes einmalig.

Heiner Dunckel: Viele Studierende haben in den letzten Monaten ihre Nebenjobs verloren, auf die sie zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind.

Beate Raudies: Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Wobei ich sagen muss, dass der Inhalt mich doch einigermaßen ernüchtert zurück lässt.

Ralf Stegner: Es ist nicht zufällig, dass an einem Tag wie heute die AfD-Fraktion zerfällt.