11.04.2019 in Allgemein

Verbesserungen für Auszubildende

Steigende Personalkosten, so verkündete die Finanzministerin kürzlich, machten ihr geringere Sorgen der Fachkräftemangel.
Damit hat sie sicher recht. Für Schleswig-Holstein wird es immer schwieriger, geeignete Bewerber für freiwerdende Stellen im Landesdienst zu finden. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört, da auch mit finanziellen Anreizen gegenzusteuern – was das Land bisher nicht tut.

Immerhin gibt es einige Verbesserungen für unsere Azubis, Ausbildungseinrichtungen werden modernisiert und barrierefrei. Das ist ein guter Anfang, aber reichen wird es nicht. Insbesondere im Umfeld der Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz ist es nahezu unmöglich, eine studentengerechte Bleibe zu finden. Landeseigene Unterkünfte gibt es dort nicht.
Konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Entlohnung bleiben bisher ebenfalls aus. Insbesondere die nach Tarif entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden darunter, dass es keine Tarifeinheit im öffentlichen Dienst gibt, was den Beschäftigten auch den Stellenwechsel sehr erschwert – und das in einer Zeit, in der gerade von ihnen immer mehr Flexibilität verlangt wird!

Das sind Bereiche, in denen das Land dringend nachbessern muss, wenn wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden will, dem auch das Wohl seiner Angestellten am Herzen liegt!
 

11.04.2019 in Aktuelles

Planlos und familienfeindlich – der neue Landeshaushalt

Haushaltsdiskussionen sind seit jeher die Königsdisziplin im politischen Geschäft. Hier kann eine Regierung zeigen, wo sie Schwerpunkte setzt, welche politischen Ziele sie hat und wie sie die erreichen will. Selten zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien so deutlich wie hier.
So ist es auch im aktuellen Fall.

Aus unserer Sicht ist klar: die Landesregierung hat mehr als genug Geld zur Verfügung. Aber ihre Prioritätensetzung ist planlos, soziale Schwerpunkte will sie nicht setzen. Es gibt keine Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die von der SPD eingeleitete Abschaffung der Kitabeiträge ist vom Tisch – mehr noch: sie werden nicht einmal verringert, örtlich steigen sie bereits wieder. Ob und wie normale Menschen mit ihrem Geld klarkommen, interessiert die Landesregierung ebenfalls nicht: sie bricht die eigene Zusage, den Landesbediensteten endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld auszuzahlen, Lehrkräfte werden noch immer mit unverhältnismäßig niedrigen Gehältern abgespeist und bei der Ausbildung für Pflegeberufe soll weiter ein happiges Schulgeld gezahlt werden. Bei all dem klagt die Finanzministerin über die Schwierigkeiten, an qualifiziertes Personal zu kommen.

Das alles ist widersinnig. Aber es ist mehr: Es ist unsozial. Es zeigt vielleicht, was der Landesregierung wichtig ist. Deutlicher zeigt es, was ihr nicht wichtig ist: die Menschen in unserem Land.

 

11.04.2019 in Aktuelles

Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlage von Politik

Die AfD hat verlangt, dass Kandidaten für politische Ämter künftig wichtige persönliche Daten nicht mehr öffentlich angeben müssen. Stattdessen soll eine sog. „Erreichbarkeitsadresse“ genügen. Vorgeblicher Grund ist der Schutz der Privatsphäre von Politikern.
Wir halten die Auffassung dagegen, dass Politik und Öffentlichkeit zusammengehören. Wähler müssen beispielsweise erkennen können, ob ihr Kandidat mit seinem Wahlkreis verbunden ist oder anderswo wohnt. Transparenz und Bürgernähe gehören zusammen.
Es ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig geworden, dass Kandidaten und Mandatsträger besonders geschützt werden müssen. So wird in Berlin nur noch die Postleitzahl auf dem Wahlzettel angegeben. Vorausgegangen waren massive Bedrohungen durch Rechtsextreme, die teilweise auch die Nachbarn in Mitleidenschaft zogen. Kandidaten der AfD waren davon nicht betroffen.

11.04.2019 in Aktuelles

Verkauf der HSH-Nordbank – Schlusspunkt eines Trauerspiels

Die Geschichte der HSH-Nordbank ist für alle Beteiligten kein Ruhmesblatt. Die negative Entwicklung der Bank konnte weder vorhergesehen, noch aufgehalten werden. Das betrifft alle Beteiligten – nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die wichtigen Vertreter der Wirtschaft, die im Aufsichtsrat der Bank vertreten waren. Auch nach Ende der Finanzkrise haben sich die Prognosen des Bankvorstandes nicht als tragfähig erwiesen, eine Stabilisierung der Bank konnte nicht erreicht werden.
Am Ende war der Verkauf der Aktien für das Land nur das geringste Übel und daher notwendig. Thomas Rother erklärte dazu vor dem Landtag: „Wir stimmen dem Verkauf der Aktien zwar zu, sind aber alles andere als begeistert von den Käufern. Weder ihr Geschäftsgebaren noch ihre Geschäftsfelder haben etwas mit Unternehmensethik, wie wir sie uns wünschen, zu tun.“

Zumindest die Einsichtnahme in den Businessplan des Kaufinteressenten wäre für eine verantwortbare Entscheidung zwingend notwendig gewesen. So bleibt nur, an den Sparkassen- und Giroverband zu appellieren, verantwortungsbewusst zu handeln und Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Kunden der HSH mehr Sicherheit zu geben.

28.07.2016 in Landespolitik

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!