Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

03.06.2014 in Pressemitteilungen

Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern

Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother  :

Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.

26.11.2012 in Pressemitteilungen

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung

Zur Präsentation aktueller Zahlen zum Haushaltsvollzug durch Finanzministerin Monika Heinold am 22. November im Finanzausschuss sagt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother:

Im Haushaltsvollzug wird deutlich: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung passen ausgezeichnet zusammen! Das Haushaltsergebnis 2012 wird sehr viel besser ausfallen als bisher prognostiziert.

16.11.2012 in Pressemitteilungen

Der Norden ist rot. Lübeck ist Rother.

Das beweist erstens der Sieg von Dr. Susanne Gaschke bei der
Oberbürgermeisterwahl in Kiel und zweitens die WebSozi-Seite des Monats
NOVEMBER 2012 http://www.thomas-rother.de des Lübecker
Landtagsabgeordneten Thomas Rother.

 

26.09.2012 in Pressemitteilungen

Modernisierungskonzept wird zügig umgesetzt!

Zu Presseberichten über bauliche Mängel und Sanierungsstau in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Bereits unter dem früheren SPD-Justizminister Uwe Döring wurde ein umfassendes Modernisierungskonzept für die z. T. über 100 Jahre alten Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein erarbeitet, das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung auch planmäßig umgesetzt wurde. Im Zuge dieses Konzeptes war auch der Abbruch und Neubau des maroden Hauses B in der JVA Neumünster vorgesehen, dessen baulicher Zustand seit langem bekannt ist. Der längst überfällige Neubau konnte jedoch noch nicht realisiert werden, weil die ebenfalls dringend erforderlichen Renovierungsarbeiten am Haus C zunächst abgeschlossen werden müssen, was in Kürze der Fall sein soll.

13.09.2012 in Pressemitteilungen

Irritationen ausgeräumt

Zur Erklärung der Justizministerin bezüglich Vorwürfen einer Missachtung richterlicher Unabhängigkeit in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 12.09.2012 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses alle Zweifel über eine mögliche Einflussnahme auf eine gerichtliche Entscheidung in Neumünster ausgeräumt.

Martin Habersaat: Viel Lärm um nichts! Dass es auf dem Land schwieriger ist, Bewerberinnen und Bewerber für Lehrerstellen zu finden als in den Städten, ist keine neue Erkenntnis.

Tobias von Pein: Heute ist ein guter Anlass erneut für die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz zu werben.

Thomas Hölck: Wenn ich von Daniel Günther lese: "Wir können uns der 1000-Meter-Abstandsregel nicht beugen", dann fällt mir dazu nichts mehr ein...

Beate Raudies: Die Nachschiebliste zeigt mal wieder, dass im Landeshaushalt mehr Potential steckt, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus.

Dr. Ralf Stegner: Für die SPD ist klar: Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand!