Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
05.05.2021 in Pressemitteilungen
In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen
Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.
10.03.2021 in Pressemitteilungen
Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!
Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother:
21.01.2021 in Pressemitteilungen
Gut gemeint ist nicht gut gemacht!
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) erklärt Thomas Rother, innen- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.
11.01.2021 in Pressemitteilungen
Akzeptanz für "Corona-Impfungen" stärken!
Pressemitteilung der Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner, Thomas Rother und Wolfgang Baasch:
Gemeinsam mit Sozialsenator Sven Schindler informierten sich die Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner, Thomas Rother und Wolfgang Baasch über das Impfzentrum Lübeck in der MUK
Herr Bornmann und Hr. Lüdemann von der Berufsfeuerwehr Lübeck und Dr. Ralf Staiger für die Kassenärztliche Vereinigung Lübeck berichteten über die Aufgaben und die ersten Erfahrungen des Impfzentrums.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei, wie die Akzeptanz der Bevölkerung für die Impfungen gestärkt werden kann, ohne die Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin notwendig sind. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine bürgerfreundliche Kommunikation und eindeutige Informationen. Diese Anforderungen werden im Impfzentrum z.B. durch weiträumige Abstände und unterschiedliche Farbgebung für die Impfstraßen schon gut erfüllt.
Bekanntermaßen war der landesweite Start etwas holprig angelaufen. Das bisherige Anmeldeverfahren über Telefon-Hotline oder Internet überfordert insbesondere ältere Menschen und muss dringend durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Land und Kommunen optimiert werden.
Die Landtagsabgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Beteiligten im Impfzentrum. Das Impfzentrum und mobilen Impfteams leisten einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dafür gilt den ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven ein riesiges Dankeschön!
Übereinstimmend erklärten die drei Abgeordneten; „Wir appellieren an alle Lübeckerinnen und Lübecker, an der freiwilligen Impfung teilzunehmen. Jede Impfung gibt mehr Sicherheit gegen den Virus und lässt die Normalität in unserem Leben wieder ein Stück näher rücken.“
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03.06.2014 in Pressemitteilungen
Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern
Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother :
Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.
Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen.
Jamaika ist zwar recht stark bei den Ankündigungen, aber mehr als schwach in der Umsetzung.
Die Bürger und Polizisten vertrauen der Polizeibeauftragten und schätzen ihre Arbeit!.