Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Thomas Rother Fotografie: Philip Häniche

05.05.2021 in Pressemitteilungen

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

10.03.2021 in Pressemitteilungen

Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!

Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother: 

21.01.2021 in Pressemitteilungen

Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) erklärt Thomas Rother, innen- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
 

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.

 

11.01.2021 in Pressemitteilungen

Akzeptanz für "Corona-Impfungen" stärken!

Pressemitteilung der Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner, Thomas Rother und Wolfgang Baasch:

 

Gemeinsam mit Sozialsenator Sven Schindler informierten sich die Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner, Thomas Rother und Wolfgang Baasch über das Impfzentrum Lübeck in der MUK

 

Herr Bornmann und Hr. Lüdemann von der Berufsfeuerwehr Lübeck und Dr. Ralf Staiger für die Kassenärztliche Vereinigung Lübeck berichteten über die Aufgaben und die ersten Erfahrungen des Impfzentrums. 

Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei, wie die Akzeptanz der Bevölkerung für die Impfungen gestärkt werden kann, ohne die Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin notwendig sind. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine bürgerfreundliche Kommunikation und eindeutige Informationen. Diese Anforderungen werden im Impfzentrum z.B. durch weiträumige Abstände und unterschiedliche Farbgebung für die Impfstraßen schon gut erfüllt.

 

Bekanntermaßen war der landesweite Start etwas holprig angelaufen. Das bisherige Anmeldeverfahren über Telefon-Hotline oder Internet überfordert insbesondere ältere Menschen und muss dringend durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Land und Kommunen optimiert werden.

Die Landtagsabgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Beteiligten im Impfzentrum. Das Impfzentrum und mobilen Impfteams leisten einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dafür gilt den ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven ein riesiges Dankeschön!

 

Übereinstimmend erklärten die drei Abgeordneten; „Wir appellieren an alle Lübeckerinnen und Lübecker, an der freiwilligen Impfung teilzunehmen. Jede Impfung gibt mehr Sicherheit gegen den Virus und lässt die Normalität in unserem Leben wieder ein Stück näher rücken.“

03.06.2014 in Pressemitteilungen

Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern

Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother  :

Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.

Martin Habersaat: Neue Kontaktregeln in den Außenbereichen, mehr Möglichkeiten für Freizeit- und Kulturangebote, Jugendarbeit und Sport, Beherbergungsangebote und Innengastronomie: Die Landesregierung hat am 11. Mai eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die vom 17. Mai an gelten soll.

Birte Pauls: Dass Klatschen alleine nicht reicht, sagen wir schon seit Beginn der Pandemie. Spätestens jetzt müssen den rosigen Worten zu den Pflegenden Taten folgen.
Deshalb kritisiere ich heftig, dass Gesundheitsminister Spahn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung es erneut versäumt hat, die verbindliche Personalbemessung endlich auf den Weg zu bringen. Eine fachlich begründete Personalbemessung ist der Schlüssel für mehr Arbeitszufriedenheit.

Thomas Hölck: Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich die Windanlagenindustrie über lange Genehmigungsverfahren und wegen Personalmangel zurückgestellter Genehmigungsanträge beschweren muss. Hat es den Energiewendeminister wirklich überrascht, dass nach der durch Jamaika verursachten fast dreijährigen Verlängerung der Regionalplanung, es jetzt ein großes Bedürfnis nach Genehmigungen gibt?

Sandra Redmann: Jeder kennt die lauten Speedboote an Nord- und Ostseeküste. Und manchmal ist der Lärm, den diese Boote verursachen, unangenehm. Für Schweinswale kann er lebensbedrohlich sein. Unterwasserlärm ist eine wesentliche Gefährdung für den streng geschützten Schweinswal.

Birte Pauls: Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Menschen zu den Impfterminen samt Terminvorgabe eingeladen werden. Bei den Mammographie-Screenings haben wir damit seit Jahren beste Erfahrungen gemacht!Die Einladungsbriefe könnten passend zur Anzahl verfügbarer Impfdosen versendet werden. Damit hätte sehr vielen Menschen sehr viel Stress und Angst erspart bleiben können!