Strafvollzug: Wir sind auf einem guten Weg

Veröffentlicht am 25.08.2012 in Pressemitteilungen

Schleswig-Holstein hat ja einige Besonderheiten. Dazu zählt in gewisser Weise auch, dass die
Menschen anders als an manchen Orten in dieser Republik in diesem Land positiv zu den
Einrichtungen des Strafvollzuges stehen. Städte kämpfen um den Bestand ihrer JVA,
Modernisierungen, Erweiterungen und auch die unschönen, immer höher werdenden Mauern
und Sicherheitsanlagen sorgen nicht für Protest, sondern werden als notwendig akzeptiert.
Strafgefangene richten sogar Petitionen zum Erhalt ihres Gefängnisses an den Landtag! Das ist
wohl einmalig!

Lediglich in Neustadt gab es vor nicht allzu langer Zeit negative Stimmen in Bezug auf die dort
im Klinikum untergebrachten Personen nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.
Aber auch dort hat man sich beruhigt.

Das, liebe Frau Ministerin, bedeutet eine große Anerkennung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in allen Bereichen des Vollzugs. Das weist auf eine erforderliche Ergänzung ihres
sonst guten Berichts hin: Sie haben die Arbeitssituation der Beschäftigten außen vor gelassen.
Zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten gehören auch die Personalentwicklung, die Entwicklung
der Berufsbilder und der Umgang mit der Arbeitsbelastung der im Vollzug tätigen Menschen.
Dies zu erörtern kann an anderer Stelle nachgeholt werden.

Gleiches gilt für den Offenen Strafvollzug, bei dem es nach meiner Kenntnis viele ­ vielleicht zu
viele ­ freie Plätze gibt. Auch das wäre zu klären und nachzuholen.

Ansonsten freue ich mich über die Inhalte des Berichts, weil nun endlich nach Jahren des
Stillstands wieder gehandelt wird. Es gibt eine klare Botschaft für den Standort Itzehoe, ohne
dass irgend jemand die Existenz des Landgerichtsbezirks in Frage stellt.

Eine Aufgabe der JVA Flensburg ist zur Zeit und auch auf längere Sicht gar nicht möglich. Das
könnte nur geschehen, wenn an anderer Stelle massiv Kapazitäten aufgebaut würden. Und eine
Untersuchungshaft ist an dieser Stelle leider immer noch erforderlich. Das heißt nun alles nicht,
dass andere Standorte darunter zu leiden hätten. Das Bau- und Modernisierungsprogramm wird
weiter geführt. Schon aus ganz eigennützigem Grund ­ die JVA Lübeck liegt in meinem
Wahlkreis ­ werde ich selbst natürlich darauf achten, dass hier keine nicht-sachgerechten
Entscheidungen getroffen werden.

Und sehr sachgerecht ist die Entscheidung in Bezug auf die Durchführung der
Sicherungsverwahrung. Diejenigen, die schon in der letzten Wahlperiode dabei waren, können
sich hoffentlich noch gut an die Eierei des ehemaligen Justizministers und seines
Staatssekretärs erinnern, die es leider nicht geschafft haben, eine Lösung für die Unterbringung
zu finden, die der Rechtsprechung gerecht wird, die eine geeignete therapeutische Versorgung
der verwahrten Personen ermöglicht und dabei noch wirtschaftlich ist. Unklar ist nur, ob es sich
dabei um Unvermögen oder um Desinteresse der beiden Herren handelte. Sie haben es
geschafft, eine Lösung dieser Frage voranzubringen: Alle Achtung Frau Ministerin!

Weit wichtiger als die Ortsfrage ist doch die Frage: Wo sind diese Menschen sinnvoll
untergebracht? Dazu gehört auch eine Differenzierung nach Delikten, deren Begehung ja künftig
vermieden werden soll. Und da ist ein Mörder nun mal anders zu behandeln und zu therapieren
als ein Vergewaltiger. Und daher ist der Gedanke einer Unterbringung einer größeren
Personengruppe an einem Ort sinnvoller als Lokalpatriotismus.

Allerdings müssen die Fragen bezüglich des Abstands vom normalen Vollzug und die Größe und
Ausstattung der Räume noch abschließend geklärt werden. Die 40 Euro Vorteil pro Platz und
Tag in Hamburg gegenüber einer schleswig-holsteinischen Lösung verlocken zwar, aber diese
Punkte dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Und wenn das alles falsch wäre, was ich hier sage ­ warum hat die alte Landesregierung denn
nicht in Lübeck bauen lassen? Die Pläne liegen in der Schublade. Zeit genug wäre doch
gewesen! Und eine Unterbringung jetzt in einem bestehenden, abgegrenzten Teil der JVA
Lübeck hätte wiederum zur Folge, dass sich die Belegungssituation im normalen Vollzug
verschärfen würde.

Der Bericht der Ministerin hat deutlich gemacht, dass wir im Strafvollzug in Schleswig-Holstein
auf einem guten Weg sind. Probleme werden zielgerecht angegangen und nicht ausgesessen.
Das ist für diese kurze Regierungszeit ein gutes Signal in den Vollzug ­ für die dort Bediensteten
und die dort Einsitzenden, aber auch für die Öffentlichkeit, die vor gefährlichen Straftätern zu
schützen ist.

 

WebSozis-Seite des Monats