Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung

Veröffentlicht am 26.11.2012 in Pressemitteilungen

Zur Präsentation aktueller Zahlen zum Haushaltsvollzug durch Finanzministerin Monika Heinold am 22. November im Finanzausschuss sagt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother:

Im Haushaltsvollzug wird deutlich: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung passen ausgezeichnet zusammen! Das Haushaltsergebnis 2012 wird sehr viel besser ausfallen als bisher prognostiziert.

Obwohl die neue Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW deutlich gemacht hat, dass eine Politik der sozialen Kälte mir ihr nicht fortgesetzt wird und obwohl bereits Maßnahmen gegen eine Rücknahme der schlimmsten Kürzungen der Vorgängerregierung eingeleitet wurden, gibt es dieses Jahr einen sehr positiven Haushaltsverlauf. Dies ist, neben der Haushaltsdisziplin aller Ministerien, besonders auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Übermut ist daher nicht angesagt. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, auch in schwierigem Fahrwasser Kurs zu halten.

 

Kai Vogel: Dass sich der Bund mit einem Sondervermögen von 2 Milliarden Euro dabei engagiert, die Bundesländer beim Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschüler zu unterstützen, ist nach dem "Digitalpakt Schule" das zweite große Leistungspaket, mit dem der Bund die Länder bei ihrer Kernaufgabe, den Schulen, unter die Arme greift.

Bernd Heinemann: Die Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten, aber auch des Pflegepersonals ist erheblich. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Versorgungsqualität sondern stellt auch eine Bedrohung für die Patientensicherheit dar.

13.02.2020 11:42
Vielen Dank!.
Kathrin Bockey: Der Weiße Ring in Schleswig-Holstein leistet landesweit mit seinen Regionalstellen eine hervorragende Arbeit im Bereich des Opferschutzes und der Beratung.

Midyatli&Hölck: Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsseltechnologie war längst überfällig. Es wäre töricht, hier auf europaweiten Wettbewerb zu setzen, während kein anderes europäisches Land ähnliche Aufträge nach Deutschland vergibt.

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger.