Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung

Veröffentlicht am 26.11.2012 in Pressemitteilungen

Zur Präsentation aktueller Zahlen zum Haushaltsvollzug durch Finanzministerin Monika Heinold am 22. November im Finanzausschuss sagt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother:

Im Haushaltsvollzug wird deutlich: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung passen ausgezeichnet zusammen! Das Haushaltsergebnis 2012 wird sehr viel besser ausfallen als bisher prognostiziert.

Obwohl die neue Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW deutlich gemacht hat, dass eine Politik der sozialen Kälte mir ihr nicht fortgesetzt wird und obwohl bereits Maßnahmen gegen eine Rücknahme der schlimmsten Kürzungen der Vorgängerregierung eingeleitet wurden, gibt es dieses Jahr einen sehr positiven Haushaltsverlauf. Dies ist, neben der Haushaltsdisziplin aller Ministerien, besonders auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Übermut ist daher nicht angesagt. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, auch in schwierigem Fahrwasser Kurs zu halten.

 

Thomas Hölck: "Mittlerweile werden in Schleswig-Holstein jährlich neue Übernachtungsrekorde geknackt. Jetzt müssen auch diejenigen vom Aufschwung in der Tourismusbranche profitieren, die diesen möglich gemacht haben!"

Martin Habersaat: "Nur sechs Länder gewähren bis heute keine Zuschüsse für Fahrtkosten, und vier Länder zahlen bis heute nichts für Unterbringung und Verpflegung. Schleswig-Holstein gehört zu beiden, obwohl die Bedeutung der beruflichen Bildung -zu Recht- in jeder bildungspolitischen Debatte betont wird!"

Kai Vogel: "Der ÖPNV muss zur Chefsache werden. Günther darf sich nicht länger vor seiner politischen Verantwortung drücken. Jenseits von Wohlfühlveranstaltungen, Grußworten und dem Durchschneiden von Bändern haben die Wähler auch ein Recht auf einen Ministerpräsidenten, der sich um ihre Probleme kümmert!"

09.07.2019 14:52
Konstruktiv geht anders!.
Sandra Redmann: "Wer Zwergschwäne nicht von Zwergpudeln unterscheiden kann, sollte sich zu naturschutzfachlichen Fragen besser nicht äußern!"

Özlem Ünsal: "Auch in diesem Jahr werden sich wieder tausende Studierende vor Beginn des Semesters in Schleswig-Holsteins Universitätsstädten auf Wohnungssuche begeben. Wohnungssuche kann inzwischen zum echten Horrortrip werden!"