Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung

Veröffentlicht am 26.11.2012 in Pressemitteilungen

Zur Präsentation aktueller Zahlen zum Haushaltsvollzug durch Finanzministerin Monika Heinold am 22. November im Finanzausschuss sagt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother:

Im Haushaltsvollzug wird deutlich: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung passen ausgezeichnet zusammen! Das Haushaltsergebnis 2012 wird sehr viel besser ausfallen als bisher prognostiziert.

Obwohl die neue Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW deutlich gemacht hat, dass eine Politik der sozialen Kälte mir ihr nicht fortgesetzt wird und obwohl bereits Maßnahmen gegen eine Rücknahme der schlimmsten Kürzungen der Vorgängerregierung eingeleitet wurden, gibt es dieses Jahr einen sehr positiven Haushaltsverlauf. Dies ist, neben der Haushaltsdisziplin aller Ministerien, besonders auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Übermut ist daher nicht angesagt. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, auch in schwierigem Fahrwasser Kurs zu halten.

 

Martin Habersaat: Viel Lärm um nichts! Dass es auf dem Land schwieriger ist, Bewerberinnen und Bewerber für Lehrerstellen zu finden als in den Städten, ist keine neue Erkenntnis.

Tobias von Pein: Heute ist ein guter Anlass erneut für die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz zu werben.

Thomas Hölck: Wenn ich von Daniel Günther lese: "Wir können uns der 1000-Meter-Abstandsregel nicht beugen", dann fällt mir dazu nichts mehr ein...

Beate Raudies: Die Nachschiebliste zeigt mal wieder, dass im Landeshaushalt mehr Potential steckt, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus.

Dr. Ralf Stegner: Für die SPD ist klar: Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand!