Sommerbrief

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, doch Sommertheater haben wir in den letzten Wochen im Übermaß erlebt. Auf Bundesebene hat die CSU eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Vordergründig geht es um ein paar Dutzend Flüchtlinge – doch in Wirklichkeit wird das Handeln der CSU von Profilneurosen, persönlichen Animositäten und Existenzangst getrieben. Die SPD ist diesem Desaster auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnet und für einen Kompromiss gekämpft, der den Egotrips einer Regionalpartei eine gemeinsame europäische Lösung entgegensetzt, die den Gedanken der Solidarität nicht verrät.

Doch wir müssen uns eingestehen, dass die soziale Idee in der Union längst aus Angst vor der AfD aufgegeben wurde und sie bereit ist über Bord zu werfen, was gestern galt, ohne zu wissen, was morgen kommen soll. Umso wichtiger ist es, dass Horst Seehofer endlich sein Versprechen einhält und sich aus der Politik zurückzieht.

Wir alle sind längst ernüchtert. Viele Menschen treibt die Suche nach einer Alternative in die Arme der AfD. Denn es geht längst nicht mehr nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die großen Themen der AfD, „Flüchtlinge“, „Islam“ und die Ablehnung von Europa sind inhaltlich diffus, zeigen aber, dass die Menschen Zweifel haben, ob unsere demokratischen Institutionen den Herausforderungen unserer Zeit noch begegnen können.

Für uns in der SPD ist jedoch klar: Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen. Unsere Idee bleibt die einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.

Der Weg der Erneuerung, den wir in der SPD gemeinsam miteinander gehen, kann nicht bedeuten, daß am Ende eine andere SPD steht, die ihr Programm hinter sich gelassen hat. Nicht die sozialen Gedanken, nicht die SPD, nicht die Demokratie sind überholt. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Die Union hat uns gerade viele Gründe dafür geliefert, dieses Vertrauen zu verlieren. In der SPD muß es darum gehen, aus unseren sozialdemokratischen Grundüberzeugungen die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Wir müssen die Partei öffnen, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und in den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben auch bei uns. „Mehr Demokratie wagen“ bleibt für die SPD der Angelpunkt ihrer Politik.

Wir wollen dabei keine abstrakten Themen aufblasen, sondern konkrete Sachpolitik für die Menschen in Deutschland, in Schleswig-Holstein, in Lübeck machen. Wir wollen keine Sonntagsreden halten, sondern im Alltag mit Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunden sprechen, wie es gerade diese Woche auch Ralf Stegner getan hat, der sich hier in Lübeck über die Situation des öffentlichen Nahverkehrs informierte und sich mit Handwerkern und Selbständigen getroffen hat. Wir wollen die Probleme der Menschen hören, mit ihnen überlegen, was für sie und das Ganze gut ist und sie für unser besseres Modell einer sozialen Gesellschaft gewinnen. Das ist und bleibt unsere Zukunftsvision für unser Land. An ihr wollen wir festhalten in dieser bewegten Zeit.

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.