Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!

Veröffentlicht am 10.03.2021 in Pressemitteilungen

Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother: 

„Seit gut eineinhalb Jahren tut sich wenig, um ein Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein zur Entscheidung zu bringen. Auch wenn uns ein Bundesgesetz lieber wäre, legen wir einen Vorschlag zur Verbesserung des Jamaika-Entwurfes vor. Dazu nehmen wir die in der Anhörung geäußerte Kritik auf und streichen das von den Regierungsfraktionen geforderte Bekenntnis der Migrantinnen und Migranten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was will Jamaika damit ausdrücken, dass es diese Selbstverständlichkeit in ein Landesgesetz für diese Zielgruppe schreibt? Migrantinnen und Migranten müssen diese Regelung als generelle Misstrauenserklärung verstehen, schließlich wäre dieses Gesetz das einzige in Schleswig-Holstein, in das eine solche Pflicht aufgenommen wurde. Und genauso ist es von den konservativen Kreisen in der Koalition auch gemeint. Natürlich haben alle Menschen, die in Deutschland leben, sich auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewegen - völlig unabhängig davon, wo sie geboren sind oder welchen Pass sie haben.

Weitere Vorschläge machen wir zur stärkeren Öffnung des Landesdienstes für Migrantinnen und Migranten sowie einer besseren Gesundheitsförderung. Wir wollen kommunale Integrationsbeauftrage und kommunale Beiräte stärken. Die unabhängige Migrationsberatung ist gesetzlich abzusichern. Wir wissen: Integration braucht einen langen Atem – aber auch zuverlässige Entscheidungen. Dazu sind wir bereit!“

 

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!