Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!

Veröffentlicht am 10.03.2021 in Pressemitteilungen

Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother: 

„Seit gut eineinhalb Jahren tut sich wenig, um ein Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein zur Entscheidung zu bringen. Auch wenn uns ein Bundesgesetz lieber wäre, legen wir einen Vorschlag zur Verbesserung des Jamaika-Entwurfes vor. Dazu nehmen wir die in der Anhörung geäußerte Kritik auf und streichen das von den Regierungsfraktionen geforderte Bekenntnis der Migrantinnen und Migranten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was will Jamaika damit ausdrücken, dass es diese Selbstverständlichkeit in ein Landesgesetz für diese Zielgruppe schreibt? Migrantinnen und Migranten müssen diese Regelung als generelle Misstrauenserklärung verstehen, schließlich wäre dieses Gesetz das einzige in Schleswig-Holstein, in das eine solche Pflicht aufgenommen wurde. Und genauso ist es von den konservativen Kreisen in der Koalition auch gemeint. Natürlich haben alle Menschen, die in Deutschland leben, sich auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewegen - völlig unabhängig davon, wo sie geboren sind oder welchen Pass sie haben.

Weitere Vorschläge machen wir zur stärkeren Öffnung des Landesdienstes für Migrantinnen und Migranten sowie einer besseren Gesundheitsförderung. Wir wollen kommunale Integrationsbeauftrage und kommunale Beiräte stärken. Die unabhängige Migrationsberatung ist gesetzlich abzusichern. Wir wissen: Integration braucht einen langen Atem – aber auch zuverlässige Entscheidungen. Dazu sind wir bereit!“

 

19.01.2022 16:00
Dank an die Einsatzkräfte!.
Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten "Corona-Spaziergänge". Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt."

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein - insbesondere in den Ballungsgebieten - deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Martin Habersaat: Unter Virologen wird derzeit darüber debattiert, welche Rolle die Schulen unter den Bedingungen der besonders ansteckenden Omikron-Variante als Pandemie-Treiber spielen.

Martin Habersaat: Derzeit hängt es noch immer vom Zufall hab, ob und welche digitalen Angebote Schülerinnen und Schüler vorfinden. Hat der Schulträger sich gekümmert? Haben engagierte Kolleg*innen ein Konzept für die Schule erstellt und umgesetzt?