Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!

Veröffentlicht am 10.03.2021 in Pressemitteilungen

Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother: 

„Seit gut eineinhalb Jahren tut sich wenig, um ein Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein zur Entscheidung zu bringen. Auch wenn uns ein Bundesgesetz lieber wäre, legen wir einen Vorschlag zur Verbesserung des Jamaika-Entwurfes vor. Dazu nehmen wir die in der Anhörung geäußerte Kritik auf und streichen das von den Regierungsfraktionen geforderte Bekenntnis der Migrantinnen und Migranten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was will Jamaika damit ausdrücken, dass es diese Selbstverständlichkeit in ein Landesgesetz für diese Zielgruppe schreibt? Migrantinnen und Migranten müssen diese Regelung als generelle Misstrauenserklärung verstehen, schließlich wäre dieses Gesetz das einzige in Schleswig-Holstein, in das eine solche Pflicht aufgenommen wurde. Und genauso ist es von den konservativen Kreisen in der Koalition auch gemeint. Natürlich haben alle Menschen, die in Deutschland leben, sich auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewegen - völlig unabhängig davon, wo sie geboren sind oder welchen Pass sie haben.

Weitere Vorschläge machen wir zur stärkeren Öffnung des Landesdienstes für Migrantinnen und Migranten sowie einer besseren Gesundheitsförderung. Wir wollen kommunale Integrationsbeauftrage und kommunale Beiräte stärken. Die unabhängige Migrationsberatung ist gesetzlich abzusichern. Wir wissen: Integration braucht einen langen Atem – aber auch zuverlässige Entscheidungen. Dazu sind wir bereit!“

 

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.

Kirsten Eickhoff-Weber: Dem Ministerium und den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für den Bericht und auch für die Aktualisierung. Als Britta Ernst 2014 Bildungsministerin wurde, hat sie die berufliche Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht und ausdrücklich in der Bezeichnung ihres Ministeriums verankert. Ihr Anliegen, dass kein junger Mensch auf der Strecke bleiben darf, sondern dass möglichst jeder und jede einen Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise einen Hochschulabschluss haben soll, wurde im damaligen, noch immer gültigen Eckpunktepapier zu den Jugendberufsagenturen verankert.