Schwarz-gelbes Sparkassengesetz – ein Irrweg!

Veröffentlicht am 29.02.2012 in Pressemitteilungen

Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg zu untersagen, erklärt der sparkassenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Wir haben es geahnt: Der Praxistest des schwarz-gelben Sparkassengesetzes ist nicht bestanden! Die Absicht von CDU und FDP, der Hamburger Sparkasse ein breiteres Tor zu öffnen zu den Sparkassen in Schleswig-Holstein, ist kartellrechtlich gescheitert. Die Koalition hat sich mit dem Gesetz, das insbesondere von der FDP bejubelt wurde, auf einen Irrweg begeben. Statt private Beteiligungen zu forcieren, hätte Schwarz-Gelb die Eigenkapitalausstattung der Institute innerhalb der Sparkassen-Familie stärken sollen – damit wäre sie besser gefahren. Fusionen öffentlich-rechtlich organisierter Sparkassen untereinander können helfen, wenn schwache Institute durch starke gestützt werden.
Das Urteil des Kartellamtes stärkt in jedem Fall den Wettbewerb in der Fläche.

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.