Schlechter Verlierer!

Veröffentlicht am 17.08.2012 in Pressemitteilungen

Zu der Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die Unterbringung von zu
Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern und der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Kubicki erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Rother:

Der ehemalige von der FDP gestellte Justizminister Emil Schmalfuß hat es in zwei Jahren nicht
geschafft, eine Lösung für die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Än-
derung der Unterbringungsbedingungen in der Sicherungsverwahrung zu finden. Nun ist es der
neuen Landesregierung gelungen, mit Hamburg eine Vereinbarung über eine gemeinsame Lö-
sung abzuschließen, die zunächst die rechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten
zum Stichtag 31.05.2013 sicherstellt. Justizministerin Anke Spoorendonk ist dafür zu danken,
dass sie fertiggebracht hat, wozu die alte Landesregierung offenkundig nicht im Stande war. Die
Antworten der früheren Führung des Justizministeriums waren dagegen gekennzeichnet von
Plan- und Hilflosigkeit.

Angesichts dieser Vorgeschichte ist es schon bemerkenswert, dass der FDP-Fraktionsvor-
sitzende auch hier noch versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, um der neuen Landesregie-
rung ans Zeug zu flicken. Statt mit gebotener Demut zur Kenntnis zu nehmen, dass andere hier
besser waren, rechnet Kubicki den Verhandlungserfolg der Justizministerin klein ­ auf Basis ei-
ner Kostenschätzung, die sein Ex-Minister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages nicht
schlüssig zu erklären vermochte.

 

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän