Schlechter Verlierer!

Veröffentlicht am 17.08.2012 in Pressemitteilungen

Zu der Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die Unterbringung von zu
Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern und der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Kubicki erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Rother:

Der ehemalige von der FDP gestellte Justizminister Emil Schmalfuß hat es in zwei Jahren nicht
geschafft, eine Lösung für die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Än-
derung der Unterbringungsbedingungen in der Sicherungsverwahrung zu finden. Nun ist es der
neuen Landesregierung gelungen, mit Hamburg eine Vereinbarung über eine gemeinsame Lö-
sung abzuschließen, die zunächst die rechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten
zum Stichtag 31.05.2013 sicherstellt. Justizministerin Anke Spoorendonk ist dafür zu danken,
dass sie fertiggebracht hat, wozu die alte Landesregierung offenkundig nicht im Stande war. Die
Antworten der früheren Führung des Justizministeriums waren dagegen gekennzeichnet von
Plan- und Hilflosigkeit.

Angesichts dieser Vorgeschichte ist es schon bemerkenswert, dass der FDP-Fraktionsvor-
sitzende auch hier noch versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, um der neuen Landesregie-
rung ans Zeug zu flicken. Statt mit gebotener Demut zur Kenntnis zu nehmen, dass andere hier
besser waren, rechnet Kubicki den Verhandlungserfolg der Justizministerin klein ­ auf Basis ei-
ner Kostenschätzung, die sein Ex-Minister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages nicht
schlüssig zu erklären vermochte.

 

Kai Vogel: Dass sich der Bund mit einem Sondervermögen von 2 Milliarden Euro dabei engagiert, die Bundesländer beim Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschüler zu unterstützen, ist nach dem "Digitalpakt Schule" das zweite große Leistungspaket, mit dem der Bund die Länder bei ihrer Kernaufgabe, den Schulen, unter die Arme greift.

Bernd Heinemann: Die Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten, aber auch des Pflegepersonals ist erheblich. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Versorgungsqualität sondern stellt auch eine Bedrohung für die Patientensicherheit dar.

13.02.2020 11:42
Vielen Dank!.
Kathrin Bockey: Der Weiße Ring in Schleswig-Holstein leistet landesweit mit seinen Regionalstellen eine hervorragende Arbeit im Bereich des Opferschutzes und der Beratung.

Midyatli&Hölck: Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsseltechnologie war längst überfällig. Es wäre töricht, hier auf europaweiten Wettbewerb zu setzen, während kein anderes europäisches Land ähnliche Aufträge nach Deutschland vergibt.

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger.