Zu der Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die Unterbringung von zu
Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern und der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Kubicki erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Rother:
Der ehemalige von der FDP gestellte Justizminister Emil Schmalfuß hat es in zwei Jahren nicht
geschafft, eine Lösung für die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Än-
derung der Unterbringungsbedingungen in der Sicherungsverwahrung zu finden. Nun ist es der
neuen Landesregierung gelungen, mit Hamburg eine Vereinbarung über eine gemeinsame Lö-
sung abzuschließen, die zunächst die rechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten
zum Stichtag 31.05.2013 sicherstellt. Justizministerin Anke Spoorendonk ist dafür zu danken,
dass sie fertiggebracht hat, wozu die alte Landesregierung offenkundig nicht im Stande war. Die
Antworten der früheren Führung des Justizministeriums waren dagegen gekennzeichnet von
Plan- und Hilflosigkeit.
