Schlechter Verlierer!

Veröffentlicht am 17.08.2012 in Pressemitteilungen

Zu der Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die Unterbringung von zu
Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern und der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Kubicki erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Rother:

Der ehemalige von der FDP gestellte Justizminister Emil Schmalfuß hat es in zwei Jahren nicht
geschafft, eine Lösung für die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Än-
derung der Unterbringungsbedingungen in der Sicherungsverwahrung zu finden. Nun ist es der
neuen Landesregierung gelungen, mit Hamburg eine Vereinbarung über eine gemeinsame Lö-
sung abzuschließen, die zunächst die rechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten
zum Stichtag 31.05.2013 sicherstellt. Justizministerin Anke Spoorendonk ist dafür zu danken,
dass sie fertiggebracht hat, wozu die alte Landesregierung offenkundig nicht im Stande war. Die
Antworten der früheren Führung des Justizministeriums waren dagegen gekennzeichnet von
Plan- und Hilflosigkeit.

Angesichts dieser Vorgeschichte ist es schon bemerkenswert, dass der FDP-Fraktionsvor-
sitzende auch hier noch versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, um der neuen Landesregie-
rung ans Zeug zu flicken. Statt mit gebotener Demut zur Kenntnis zu nehmen, dass andere hier
besser waren, rechnet Kubicki den Verhandlungserfolg der Justizministerin klein ­ auf Basis ei-
ner Kostenschätzung, die sein Ex-Minister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages nicht
schlüssig zu erklären vermochte.

 

Ralf Stegner: Es gibt bei Corona keinerlei Grund zur Entwarnung. Das gilt für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Insofern sind die von der Landesregierung beschlossenen weiteren Maßnahmen sinnvoll.

Heiner Dunckel: Nicht einmal jeder fünfte Studierende wird nach dem BAföG gefördert, und auch von diesen können die meisten nicht ohne zusätzliche Einnahmen studieren. Der Job neben dem Studium ist für die meisten Studierenden etwas vollkommen Normales.

Birte Pauls: Wenn uns die Corona-Pandemie schon heute etwas klar zeigt, dann dass die Pflege einer der am härtesten betroffene Bereich vom Ausbruch der Infektionskrankheit ist.

Wolfgang Baasch: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Uli Hase ganz herzlich zu seinem Dienstjubiläum und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Tobias von Pein: Nach den heute von zebra veröffentlichten Zahlen ist die Zahl rechter Gewalttaten gegen Migranten, Juden, Antifaschisten und Andersdenkende 2019 gegenüber dem Vorjahr um 61 % gestiegen.