Redebeitrag zu TOP 8: Strafvollzugsgesetz

Veröffentlicht am 07.08.2015 in Landespolitik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem neuen Strafvollzugsgesetz für den Erwachsenenvollzug und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz legt uns die Landesregierung nicht nur weitere Gesetzentwürfe schlicht aufgrund der neuen Ländergesetzgebungskompetenz vor, sondern sie verarbeitet hier Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie Sicherheitsanforderungen und Rechtsprechung in zwei neuen Vorschriften und das weitgehend im Einklang mit anderen Bundesländern.

Ein Schwerpunkt dabei ist die familienbezogenere Vollzugsgestaltung. Wer denn im Gefängnis sitzt, noch eine Familie hat und diese auch noch etwas mit ihm zu tun haben will, soll durch mehr Besuchsmöglichkeiten und eine andere Vollzugsgestaltung diesen sozialen Anker in der straftatenfreien Außenwelt erhalten. Die Familie soll gestärkt und in den Resozialisierungsprozess einbezogen werden.

Dazu sollte allerdings auch gehören, dass schon in Bezug auf die Fahrtkosten zur Haftanstalt finanzielle Hilfen geleistet werden, da viele Familien der Gefangenen von Hartz 4 leben und zudem noch verschuldet sind.

Ebenso ist das Thema „Internet im Knast“ noch unzureichend in den Entwurf aufgenommen worden. Hier besteht Handlungs- und Regelungsbedarf, um die Gefangenen nicht von der Entwicklung in der Außenwelt abzukoppeln.

Mehr offener Vollzug ist schon ein wichtiger, richtiger Schritt dazu, zu dem es in der Praxis vor allem mehr Mut zur Entscheidung und Rückhalt nach der Entscheidung braucht.

Die Arbeitspflicht für Gefangene bleibt anders als in mehreren Ländern im Gesetzentwurf erhalten. Dies dient nicht nur zur Vorbereitung auf ein Arbeitsleben in Freiheit, sondern hat auch zur Aufgabe, Gefangene aus einer selbstgewählten Insolation im Vollzug herauszuführen.

Kernpunkte sind für mich die Ausweitung der Behandlungs- und Beratungsangebote sowie ein wirkungsvolleres Übergangsmanagement. Nur wenn wir diese Themen in den Blickpunkt stellen, kann ein Drehtürvollzug vermieden werden.

Eine wirkungsvolle Resozialisierung kann nicht nur ein schöner Anspruch sein, sondern muss beispielsweise  durch tatverarbeitende und tatausgleiche Maßnahmen begleitet sein. Ebenso ist ein planvoller, vorbereitender und nahtloser, auf den zu Entlassenden zugeschnittener Übergang aus der Haft verbindlich erforderlich, um das Rückfallrisiko zu minimieren.

Dazu gehört dann allerdings auch eine Regelung des Datenaustauschs der beteiligten Stellen, um Brüche in der Betreuung und ein Verschwinden der hilfebedürftigen Ex-Häftlinge in die Hilflosigkeit zu vermeiden und diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen.

Ein entscheidender Punkt bleibt, ob alle diese guten und richtigen Ansprüche auch in die Tat umgesetzt werden können. Für die dafür erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Bauten, Sachmittel und vor allem Personal braucht es schlicht Geld.

In der Summe werden 13,1 Mio. Euro Bauinvestitionen, Sachmittel von bis zu 710.000 Euro sowie rund 1,9 Mio. Euro an Personalausgaben genannt.

Um es deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um einen Hotel-Vollzug und ein kuscheliges Umfeld für Straftäter. Es geht darum, die Erkenntnisse der Vollzugspraxis und der kriminologischen Forschung umzusetzen und während des Vollzuges die Voraussetzungen für ein Leben ohne Straftaten zu schaffen.

Eine tabellarische Übersicht zu den Ausgaben im Vorspann des Gesetzentwurfes wie es sinnvoller Weise andere Länder machen, wäre auch an dieser Stelle hilfreich für die Nachvollziehbarkeit der Angaben gewesen.

Unabhängig davon ist es bemerkenswert, dass die Personalbedarfe aus dem Etat des Justizministeriums erwirtschaftet werden können. Alles andere sollte uns ein fortschrittlicher, menschenwürdiger und erfolgreicher Strafvollzug wert sein und wird uns auch in den Haushaltsberatungen begegnen.

Dennoch ist es so – und da danke ich der Ministerin für ihre offenen Worte – dass wir in Bezug auf die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsanstalten Probleme haben. Die Befragung im Rahmen des  betrieblichen Gesundheitsmanagements hat insbesondere für den allgemeinen Vollzugsdienst ergeben, dass die Burn-Out- Gefährdung hoch ist, man von Arbeitszufriedenheit weit entfernt ist, Führung und Wertschätzung kaum wahrgenommen werden, der Gestaltungspielraum gering ist.

Für alle Justizvollzugsanstalten werden daher Maßnahmenpläne zur Veränderung und Verbesserung dieser Situation erörtert und auf die jeweiligen Bedürfnisse passgenau übertragen.

Und – meine Damen und Herren - es war diese Landesregierung und es war diese Justizministerin, die diese Befragung und diese Maßnahmen auf den Weg gebracht hat!

Es passiert also weit mehr als nur die Erhöhung der Eingangsbesoldung, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Vollzug zu schaffen.

Alle Fragen zu erörtern ist in der vorgegebenen Zeit nicht möglich, daher freue ich mich auf die ausführlichere Beratung im Innen- und Rechtsausschuss.

 

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!