Redebeitrag zu TOP 13 + 24 , Änderung des Sparkassengesetzes

Veröffentlicht am 26.09.2013 in Landespolitik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für uns als SPD-Fraktion geht es darum, die Sparkassen zu stärken und das hohe Vertrauen der Menschen in diese Institution nicht durch politische Spielereien und juristisches Glücksspiel zu zerstören.

Die Sicherstellung eines Giro-Kontos für jedermann ist für uns eine grundlegende politische Forderung.

Die Versorgung mit Bankdienstleistungen in der Fläche ist ein wichtiges öffentliches Gut.

Die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft muss inhaltlich und räumlich nahe an den Unternehmen geschehen.

Hier sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken Spitze!

Mit dem Entwurf der Landesregierung für die Änderung des Sparkassengesetzes begegnet uns das Ergebnis der Aufforderung an die Landesregierung, die Zukunftsfähigkeit der Sparkasseninstitute in unserem Land sicherzustellen.

Wir haben uns hier mehrheitlich gegen einen Weg mit der HASPA und damit gegen die Gefahr einer Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens entschieden.

Wir alle wissen, dass die finanziellen Lasten durch die Wertberichtigungen für die Anteile an der Landesbank Berlin, der HSH Nordbank, der Landesbausparkasse, eine nachlassende Ertragslage aufgrund eines niedrigen Zinsniveaus, den Wettbewerb durch zunehmendes online-Banking und eine teurere Refinanzierung auf Grund kleinteiliger Strukturen einige Sparkassen in Schwierigkeiten, existentielle Schwierigkeiten, gebracht haben.

Wie man solche Schwierigkeiten auf einem vernünftigen Weg bewältigt haben wir erst vor kurzem durch die Beteiligung der FördeSparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt erfahren können. Damit haben wir einen Beweis dafür, dass die öffentlich-rechtliche Sparkassenfamilie durchaus dazu in der Lage ist, ihre Probleme zu bewältigen und unsere Entscheidung aus dem Januar eine richtige war.

Und es ist sogar zugesichert worden, dass kein Arbeitsplatz dadurch verloren geht.

Eine Verbindung des Arbeitsplatzabbaus bei der Sparkasse Südholstein mit der Nicht-Beteiligung der HASPA ist daher doch sehr konstruiert. Zumal bei der Sparkasse zu Lübeck trotz HASPA-Beteiligung ein Arbeitsplatzabbau erfolgt ist.

Ursache und Wirkung sollten schon in einer Verbindung zueinander stehen.

Wir hatten ja in einem ersten Schritt bereits die Beteiligungsmöglichkeiten an den Sparkassen in begrenztem Rahmen eingeräumt.

Wenn dies durch andere öffentlich-rechtliche Sparkassen oder deren Träger geschieht, so ist das aus unserer Sicht in Ordnung – alles bleibt in öffentlicher Hand!

In dem neuen Gesetzentwurf soll nun auch die Einlagemöglichkeit für den öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein möglich werden. Das ist nur für eine gewisse Zeit gut und richtig. Denn eine Gesamt-Sparkasse Schleswig-Holstein wäre dem Geschäftsmodell der Sparkassen nicht zuträglich.

Übrigens ein Vorschlag, den die CDU-Fraktion in der letzten Debatte um das Sparkassengesetz eingebracht hatte.

Ebenso soll die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeit auf eine Quote von 49,9% eingeräumt werden.

Damit steigt natürlich der Einfluss des Kapitalgebers. Ob das immer gut ist, wird sich zeigen. Es ist zu hoffen, dass die Geldgeber mit ihrer Beteiligung nicht nur auf das Formalziel der Gewinnerzielung setzen.

Ob es sinnvoll wäre, dass öffentlich-rechtliche Sparkassen aus anderen Bundesländern sich an schleswig-holsteinischen Instituten beteiligen, ist im Ausschussverfahren zu erörtern.

Die Stammkapitalbildung an sich verändert zwangsläufig den Charakter einer Sparkasse. Sie ist jedoch das kleinere Übel gegenüber einer Privatisierung.

Die „reine Lehre“ wäre mir lieber, aber sie ist leider an ihre Grenzen gestoßen.

Hinzu kommen die Schwierigkeiten durch die Anforderungen aus Basel III, vor allem was die Anrechnung von Hybridkapital auf Kernkapital betrifft. Dieses Ergänzungskapital darf nur noch für eine gewisse Zeit und in eingeschränktem Umfang in das Kernkapital hineingerechnet werden kann.

Wenn es zutrifft, dass einige schleswig-holsteinische Sparkassen weder Kapital- noch Liquiditätsvorgaben erfüllen - wie in der Presse zu lesen war -  ist hierfür eine nachhaltige Lösung von Nöten.

Daher stimmen wir auch gerne dem FDP-Berichtsantrag zu, um die Ergebnisse des Berichts für die weiteren Beratungen zum Gesetz heranziehen zu können.

Der Gesetzentwurf bildet realistische Möglichkeiten zur Problemlösung bei den Sparkassen ab. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

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