Rede zu den Haushaltsberatungen: Abschiebehaft

Veröffentlicht am 25.02.2021 in Landespolitik

Mit der Küstenkoalition 2012 – 2017 hatte die SPD die Auffassung vertreten, dass Abschiebehaft grundsätzlich unserem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde zuwiderläuft. Nach Schließung der Anstalt in Rendsburg 2014 wurde daher ganz bewusst auf eine Nachfolgeeinrichtung verzichtet.

Abschiebehaft soll für uns nur dort angewendet werden, wo es absolut unausweichlich ist.

Deshalb haben wir damals so entschieden, deshalb haben wir im Einzelfall improvisiert und dabei mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.

Vor gut drei Jahren haben wir in diesem Hause mit der neuen Koalition eine sehr leidenschaftliche Debatte über die Einrichtung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt geführt.


Es entsteht unter ihrer Federführung ein Abschiebegefängnis, das für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen soll.

Ein restriktives Abschiebehaftgesetzes soll Anwendung finden.

Ist das die angemessene Antwort auf die Flüchtlingssituation?

Ist das Teil oder gar Kern einer schlüssigen Konzeption zu den Themen Asyl und Einwanderung?

Soll das der Schluss- und Höhepunkt zum Ende der Wahlperiode und ihrer Koalition sein?

Das passt doch alles nicht zusammen und wird immer peinlicher.

Es sieht so aus, dass die Landesregierung damit schlicht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins zu „Zuckerbrot und Peitsche“ in die Tat umsetzen will – sicher zur Freude der AfD. Alleine hätten die Rechtspopulisten so etwas nie durchsetzen können.
 

Schon daraus ergibt sich, dass die SPD die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt und die Mehrausgaben im Landeshaushalt nach wie vor entschieden ablehnt.

Hinzu kommt, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug durch die für Glückstadt vorgesehenen Stellen sehr viel schneller erreicht werden könnte.


Wir sind hier also auch in einem klassischen Zielkonflikt zwischen notwendigen, vernünftigen Ausgaben einerseits und einem Prestigeprojekt, das vor allem Rechtspopulisten und schlichtere Gemüter zufrieden stellen wird.

Die Gelegenheit der Verzögerungen beim Bau der Einrichtung sollten sie nutzen, einen politischen Fehler korrigieren und diesen Haushaltstitel streichen.

Denn wir leben seit sieben Jahren sehr gut und können auch die nächsten Jahre sehr gerne ohne eine solche Einrichtung auskommen.

 

Martin Habersaat: "Es ist unerlässlich, jetzt den Fokus auf die Schülerinnen und Schüler zu legen und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Schulbetrieb im kommenden Schuljahr so ungestört wie möglich stattfinden kann."

Sandra Redmann und Kirsten Eickhoff-Weber: "Die Biotopkartierung liefert eine unerlässliche Datengrundlage, um besonders wertvolle Flächen schützen zu können."

Birte Pauls: "Die Landesregierung verlangt regelmäßige Tests und Maskenpflicht von Schulkindern, da kann man das wohl auch Reisenden zumuten."

Martin Habersaat: "Die Ministerin hat lange versucht, das Thema auszusitzen und wertvolle Zeit verschenkt."

Birte Pauls: "Wir haben schon vor Monaten davor gewarnt, dass wir in eine Zeit kommen werden, in der das nächste große Problem die Impfmüdigkeit sein wird!"