Rede zu den Haushaltsberatungen: Abschiebehaft

Veröffentlicht am 25.02.2021 in Landespolitik

Mit der Küstenkoalition 2012 – 2017 hatte die SPD die Auffassung vertreten, dass Abschiebehaft grundsätzlich unserem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde zuwiderläuft. Nach Schließung der Anstalt in Rendsburg 2014 wurde daher ganz bewusst auf eine Nachfolgeeinrichtung verzichtet.

Abschiebehaft soll für uns nur dort angewendet werden, wo es absolut unausweichlich ist.

Deshalb haben wir damals so entschieden, deshalb haben wir im Einzelfall improvisiert und dabei mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.

Vor gut drei Jahren haben wir in diesem Hause mit der neuen Koalition eine sehr leidenschaftliche Debatte über die Einrichtung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt geführt.


Es entsteht unter ihrer Federführung ein Abschiebegefängnis, das für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen soll.

Ein restriktives Abschiebehaftgesetzes soll Anwendung finden.

Ist das die angemessene Antwort auf die Flüchtlingssituation?

Ist das Teil oder gar Kern einer schlüssigen Konzeption zu den Themen Asyl und Einwanderung?

Soll das der Schluss- und Höhepunkt zum Ende der Wahlperiode und ihrer Koalition sein?

Das passt doch alles nicht zusammen und wird immer peinlicher.

Es sieht so aus, dass die Landesregierung damit schlicht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins zu „Zuckerbrot und Peitsche“ in die Tat umsetzen will – sicher zur Freude der AfD. Alleine hätten die Rechtspopulisten so etwas nie durchsetzen können.
 

Schon daraus ergibt sich, dass die SPD die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt und die Mehrausgaben im Landeshaushalt nach wie vor entschieden ablehnt.

Hinzu kommt, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug durch die für Glückstadt vorgesehenen Stellen sehr viel schneller erreicht werden könnte.


Wir sind hier also auch in einem klassischen Zielkonflikt zwischen notwendigen, vernünftigen Ausgaben einerseits und einem Prestigeprojekt, das vor allem Rechtspopulisten und schlichtere Gemüter zufrieden stellen wird.

Die Gelegenheit der Verzögerungen beim Bau der Einrichtung sollten sie nutzen, einen politischen Fehler korrigieren und diesen Haushaltstitel streichen.

Denn wir leben seit sieben Jahren sehr gut und können auch die nächsten Jahre sehr gerne ohne eine solche Einrichtung auskommen.

 

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!