Rede zu den Haushaltsberatungen: Abschiebehaft

Veröffentlicht am 25.02.2021 in Landespolitik

Mit der Küstenkoalition 2012 – 2017 hatte die SPD die Auffassung vertreten, dass Abschiebehaft grundsätzlich unserem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde zuwiderläuft. Nach Schließung der Anstalt in Rendsburg 2014 wurde daher ganz bewusst auf eine Nachfolgeeinrichtung verzichtet.

Abschiebehaft soll für uns nur dort angewendet werden, wo es absolut unausweichlich ist.

Deshalb haben wir damals so entschieden, deshalb haben wir im Einzelfall improvisiert und dabei mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.

Vor gut drei Jahren haben wir in diesem Hause mit der neuen Koalition eine sehr leidenschaftliche Debatte über die Einrichtung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt geführt.


Es entsteht unter ihrer Federführung ein Abschiebegefängnis, das für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen soll.

Ein restriktives Abschiebehaftgesetzes soll Anwendung finden.

Ist das die angemessene Antwort auf die Flüchtlingssituation?

Ist das Teil oder gar Kern einer schlüssigen Konzeption zu den Themen Asyl und Einwanderung?

Soll das der Schluss- und Höhepunkt zum Ende der Wahlperiode und ihrer Koalition sein?

Das passt doch alles nicht zusammen und wird immer peinlicher.

Es sieht so aus, dass die Landesregierung damit schlicht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins zu „Zuckerbrot und Peitsche“ in die Tat umsetzen will – sicher zur Freude der AfD. Alleine hätten die Rechtspopulisten so etwas nie durchsetzen können.
 

Schon daraus ergibt sich, dass die SPD die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt und die Mehrausgaben im Landeshaushalt nach wie vor entschieden ablehnt.

Hinzu kommt, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug durch die für Glückstadt vorgesehenen Stellen sehr viel schneller erreicht werden könnte.


Wir sind hier also auch in einem klassischen Zielkonflikt zwischen notwendigen, vernünftigen Ausgaben einerseits und einem Prestigeprojekt, das vor allem Rechtspopulisten und schlichtere Gemüter zufrieden stellen wird.

Die Gelegenheit der Verzögerungen beim Bau der Einrichtung sollten sie nutzen, einen politischen Fehler korrigieren und diesen Haushaltstitel streichen.

Denn wir leben seit sieben Jahren sehr gut und können auch die nächsten Jahre sehr gerne ohne eine solche Einrichtung auskommen.

 

19.01.2022 16:00
Dank an die Einsatzkräfte!.
Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten "Corona-Spaziergänge". Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt."

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein - insbesondere in den Ballungsgebieten - deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Martin Habersaat: Unter Virologen wird derzeit darüber debattiert, welche Rolle die Schulen unter den Bedingungen der besonders ansteckenden Omikron-Variante als Pandemie-Treiber spielen.

Martin Habersaat: Derzeit hängt es noch immer vom Zufall hab, ob und welche digitalen Angebote Schülerinnen und Schüler vorfinden. Hat der Schulträger sich gekümmert? Haben engagierte Kolleg*innen ein Konzept für die Schule erstellt und umgesetzt?