Rede zu den Haushaltsberatungen: Abschiebehaft

Veröffentlicht am 25.02.2021 in Landespolitik

Mit der Küstenkoalition 2012 – 2017 hatte die SPD die Auffassung vertreten, dass Abschiebehaft grundsätzlich unserem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde zuwiderläuft. Nach Schließung der Anstalt in Rendsburg 2014 wurde daher ganz bewusst auf eine Nachfolgeeinrichtung verzichtet.

Abschiebehaft soll für uns nur dort angewendet werden, wo es absolut unausweichlich ist.

Deshalb haben wir damals so entschieden, deshalb haben wir im Einzelfall improvisiert und dabei mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.

Vor gut drei Jahren haben wir in diesem Hause mit der neuen Koalition eine sehr leidenschaftliche Debatte über die Einrichtung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt geführt.


Es entsteht unter ihrer Federführung ein Abschiebegefängnis, das für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen soll.

Ein restriktives Abschiebehaftgesetzes soll Anwendung finden.

Ist das die angemessene Antwort auf die Flüchtlingssituation?

Ist das Teil oder gar Kern einer schlüssigen Konzeption zu den Themen Asyl und Einwanderung?

Soll das der Schluss- und Höhepunkt zum Ende der Wahlperiode und ihrer Koalition sein?

Das passt doch alles nicht zusammen und wird immer peinlicher.

Es sieht so aus, dass die Landesregierung damit schlicht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins zu „Zuckerbrot und Peitsche“ in die Tat umsetzen will – sicher zur Freude der AfD. Alleine hätten die Rechtspopulisten so etwas nie durchsetzen können.
 

Schon daraus ergibt sich, dass die SPD die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt und die Mehrausgaben im Landeshaushalt nach wie vor entschieden ablehnt.

Hinzu kommt, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug durch die für Glückstadt vorgesehenen Stellen sehr viel schneller erreicht werden könnte.


Wir sind hier also auch in einem klassischen Zielkonflikt zwischen notwendigen, vernünftigen Ausgaben einerseits und einem Prestigeprojekt, das vor allem Rechtspopulisten und schlichtere Gemüter zufrieden stellen wird.

Die Gelegenheit der Verzögerungen beim Bau der Einrichtung sollten sie nutzen, einen politischen Fehler korrigieren und diesen Haushaltstitel streichen.

Denn wir leben seit sieben Jahren sehr gut und können auch die nächsten Jahre sehr gerne ohne eine solche Einrichtung auskommen.

 

Thomas Hölck, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Rother, Kerstin Metzner, Wolfgang Baasch: Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Kosten für die Realisierung des Großprojekts Trave-Campus sicherzustellen. Die bisher zugesagten 38,25 Mio. Euro sind deutlich zu wenig.

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.