Rede Haushalt Einzelplan 09 – Justiz

Veröffentlicht am 16.12.2021 in Landespolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sie werden bemerkt haben, dass wir zum Einzelplan 09 nur wenige Änderungsanträge gestellt haben.

Und in der Tat geht es uns in diesem Bereich des Haushalts vor dem Hintergrund der finanziell glücklichen Zeit weniger um seine Aufstellung, sondern vielmehr um den Haushaltsvollzug.

Im Bereich des Justiz-Personals wurden und werden die meisten Engpässe durch den Pakt für den Rechtsstaat gelöst - Herr Koch hat freundlicherweise ja schon darauf hingewiesen.
Also bedanke ich mich zu diesem Punkt bei der ehemaligen Justizministerin Christine Lambrecht und dem ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz.

Und im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, dass dieser Pakt weitergeführt wird und ich hoffe - auch den Justizvollzug erreicht.

Doch Stelle bedeutet ja nicht gleich besetzte Stelle. Unsere Kleinen Anfragen und die Antworten auf unsere Fragen zum Haushalt machen deutlich, dass insbesondere im Bereich der Verwaltung und der Rechtspflege mehr Schein als Sein vorherrscht.

Des Weiteren bleibt eine mögliche Aufgabenübertragung von Richterschaft und Staatsanwaltschaft zur Entlastung dieser Personengruppen auf die Rechtspflege bzw. Amtsanwaltschaft hinter den Möglichkeiten zurück. Andere Bundesländer sind da schon weiter.

Im Jamaika-Koalitionsvertrag ist davon die Rede, „die Gehalts- und Besoldungsstruktur zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen“.
Und – liebe JamaiknerInnen - schauen Sie doch noch einmal in die Abschnitte „Personal und Ausstattung“ und „Attraktivität der Justiz in dem Kapitel „Gerichte und Staatsanwaltschaften“ des Vertrages.
Mit den dort beschriebenen Maßnahmen hätten Sie bereits 2017 anfangen sollen. Denn dann wären die Beschäftigten im Ihrem Verantwortungsbereich jetzt nicht in dieser offenkundig belastenden Situation.

 

Das betrifft in der Folge auch den Abschnitt „Digitalisierung“. Denn auch dort hatten Sie einmal flott formuliert: „Dafür müssen in der in der Umsetzungsphase die erforderlichen personellen Ressourcen bereit gestellt werden...“.
Die Hilferufe aus der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit angesichts der Schwierigkeiten bei der Umstellung scheinen Sie nicht zu erreichen.
Die Befragung zur E-Akte in der Sozialgerichtsbarkeit, die gerade die Neue Richtervereinigung durchführt, wäre eigentlich die Aufgabe des Ministeriums.

Und einzusparen wäre auch etwas: Die CDU-Justizministerin Baden-Württembergs hat beispielsweise ein Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen auf den Weg gebracht.

Geschuldet werden in Schleswig-Holstein im Durchschnitt 17,89 Euro pro Hafttag, der Hafttag selbst kostet um die 200 Euro. Also wäre die Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit angebracht, das würde sich rechnen und den Justizvollzug entlasten.

Von einer grundsätzlich erforderlichen Neuregelung in diesem Bereich mal ganz abgesehen. Aber das wäre ja aktive Justizpolitik. Und die ist eben mehr als nur Personalpolitik

Dazu, Herr Minister, fällt einem zur Bewertung nur die Frage ein: haben wir ein Werk ohne Autor oder waltet hier gar eine unsichtbare Hand?

Auf sichtbare, nachvollziehbare Justiz-Politik müssen wir offenbar bis Mai 2022 warten.

 

19.01.2022 16:00
Dank an die Einsatzkräfte!.
Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten "Corona-Spaziergänge". Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt."

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein - insbesondere in den Ballungsgebieten - deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Martin Habersaat: Unter Virologen wird derzeit darüber debattiert, welche Rolle die Schulen unter den Bedingungen der besonders ansteckenden Omikron-Variante als Pandemie-Treiber spielen.

Martin Habersaat: Derzeit hängt es noch immer vom Zufall hab, ob und welche digitalen Angebote Schülerinnen und Schüler vorfinden. Hat der Schulträger sich gekümmert? Haben engagierte Kolleg*innen ein Konzept für die Schule erstellt und umgesetzt?