Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 19.04.2012 in Pressemitteilungen

"Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Sektion für Sexualmedizin des UKSH zu erhalten", waren sich Thomas Rother, MdL, Bewerber der SPD für den Wahlkreis Lübeck-Ost und Christian Feist, Vorsitzender der ASJ Schleswig-Holstein, am Rande einer Veranstaltung der ASJ am 18.04.2012 in Lübeck zum Thema "Opferschutz/Tatprävention" einig.

Ein mit Prof. Dr. Hartmut Bosinski, Leiter der Sektion Sexualmedizin, Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt aus Flensburg und Uwe Döring, Justizminister des Landes Schleswig-Holstein a. D. zeigte unter anderem auf, dass der beste Opferschutz im Bereich von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung darin besteht, Rückfallrisiken bei Tatverdächtigen möglichst schon im Ermittlungsverfahren zu erkennen und Therapieansätze zu finden, um im Rahmen zu verhängender Strafen und Maßnahmen einer neuen Straffälligkeit eines verurteilten Täters möglichst frühzeitig entgegenzuwirken. „Die Sektion für Sexualmedizin am UKSH in Kiel mit Prof. Bosinski leistet hier bundesweit vorbildliche Arbeit. Ich werde mich dafür verwenden, dass die Sektion erhalten bleibt und ihre Arbeit fortsetzen kann. Daneben gilt es, flächendeckend die Betreuung traumatisierter Opfer sexualisierter Gewalt zu verbessern“, sagte Thomas Rother gestern Abend nach der Veranstaltung..

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.