Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 19.04.2012 in Pressemitteilungen

"Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Sektion für Sexualmedizin des UKSH zu erhalten", waren sich Thomas Rother, MdL, Bewerber der SPD für den Wahlkreis Lübeck-Ost und Christian Feist, Vorsitzender der ASJ Schleswig-Holstein, am Rande einer Veranstaltung der ASJ am 18.04.2012 in Lübeck zum Thema "Opferschutz/Tatprävention" einig.

Ein mit Prof. Dr. Hartmut Bosinski, Leiter der Sektion Sexualmedizin, Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt aus Flensburg und Uwe Döring, Justizminister des Landes Schleswig-Holstein a. D. zeigte unter anderem auf, dass der beste Opferschutz im Bereich von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung darin besteht, Rückfallrisiken bei Tatverdächtigen möglichst schon im Ermittlungsverfahren zu erkennen und Therapieansätze zu finden, um im Rahmen zu verhängender Strafen und Maßnahmen einer neuen Straffälligkeit eines verurteilten Täters möglichst frühzeitig entgegenzuwirken. „Die Sektion für Sexualmedizin am UKSH in Kiel mit Prof. Bosinski leistet hier bundesweit vorbildliche Arbeit. Ich werde mich dafür verwenden, dass die Sektion erhalten bleibt und ihre Arbeit fortsetzen kann. Daneben gilt es, flächendeckend die Betreuung traumatisierter Opfer sexualisierter Gewalt zu verbessern“, sagte Thomas Rother gestern Abend nach der Veranstaltung..

 

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän