Planlos und familienfeindlich – der neue Landeshaushalt

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Haushaltsdiskussionen sind seit jeher die Königsdisziplin im politischen Geschäft. Hier kann eine Regierung zeigen, wo sie Schwerpunkte setzt, welche politischen Ziele sie hat und wie sie die erreichen will. Selten zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien so deutlich wie hier.
So ist es auch im aktuellen Fall.

Aus unserer Sicht ist klar: die Landesregierung hat mehr als genug Geld zur Verfügung. Aber ihre Prioritätensetzung ist planlos, soziale Schwerpunkte will sie nicht setzen. Es gibt keine Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die von der SPD eingeleitete Abschaffung der Kitabeiträge ist vom Tisch – mehr noch: sie werden nicht einmal verringert, örtlich steigen sie bereits wieder. Ob und wie normale Menschen mit ihrem Geld klarkommen, interessiert die Landesregierung ebenfalls nicht: sie bricht die eigene Zusage, den Landesbediensteten endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld auszuzahlen, Lehrkräfte werden noch immer mit unverhältnismäßig niedrigen Gehältern abgespeist und bei der Ausbildung für Pflegeberufe soll weiter ein happiges Schulgeld gezahlt werden. Bei all dem klagt die Finanzministerin über die Schwierigkeiten, an qualifiziertes Personal zu kommen.

Das alles ist widersinnig. Aber es ist mehr: Es ist unsozial. Es zeigt vielleicht, was der Landesregierung wichtig ist. Deutlicher zeigt es, was ihr nicht wichtig ist: die Menschen in unserem Land.

 

 

Kai Vogel: Heute machen die Schulen für weitere Jahrgänge wieder auf. Das ist eine gute Nachricht, und wir alle hoffen, dass die Schulen und alle anderen Bildungseinrichtungen spätestens nach der Sommerpause wieder Normalbetrieb fahren können.

Sandra Redmann: Das Artensterben ist neben dem Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Im Jahr 2020 ist die Bilanz ist verheerend.

Kai Vogel: Dass der Schulalltag wieder beginnt, liegt im Interesse aller Beteiligten. Auch wir wünschen uns, dass nach den Sommerferien - die anders aussehen werden als in der Vergangenheit - die Zeiten des Homeschoolings und der Betreuungsprobleme der Vergangenheit angehören.

Beate Raudies: Wehte bisher höchstens ein warmes Lüftchen in der Jamaika-Koalition, zieht jetzt ein rauer Sturm auf. Der kann für Schönwetterkapitän Günther angesichts der großen Unterschiede in seiner Koalition ganz schnell zum Problem werden.

Poersch und Burkhardt: Dass das SARS-CoV2-Virus nicht vor Grenzen haltmacht, ist eine Binsenweisheit. Aber zu glauben, in der Rückkehr zur alten Nationalstaatlichkeit könnte die Antwort liegen, ist ein schwerer Irrtum.