Planlos und familienfeindlich – der neue Landeshaushalt

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Haushaltsdiskussionen sind seit jeher die Königsdisziplin im politischen Geschäft. Hier kann eine Regierung zeigen, wo sie Schwerpunkte setzt, welche politischen Ziele sie hat und wie sie die erreichen will. Selten zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien so deutlich wie hier.
So ist es auch im aktuellen Fall.

Aus unserer Sicht ist klar: die Landesregierung hat mehr als genug Geld zur Verfügung. Aber ihre Prioritätensetzung ist planlos, soziale Schwerpunkte will sie nicht setzen. Es gibt keine Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die von der SPD eingeleitete Abschaffung der Kitabeiträge ist vom Tisch – mehr noch: sie werden nicht einmal verringert, örtlich steigen sie bereits wieder. Ob und wie normale Menschen mit ihrem Geld klarkommen, interessiert die Landesregierung ebenfalls nicht: sie bricht die eigene Zusage, den Landesbediensteten endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld auszuzahlen, Lehrkräfte werden noch immer mit unverhältnismäßig niedrigen Gehältern abgespeist und bei der Ausbildung für Pflegeberufe soll weiter ein happiges Schulgeld gezahlt werden. Bei all dem klagt die Finanzministerin über die Schwierigkeiten, an qualifiziertes Personal zu kommen.

Das alles ist widersinnig. Aber es ist mehr: Es ist unsozial. Es zeigt vielleicht, was der Landesregierung wichtig ist. Deutlicher zeigt es, was ihr nicht wichtig ist: die Menschen in unserem Land.

 

 

Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

Raudies&Midyatli: Die Umsetzung des Sofortprogramms zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein hat immer noch keine Fahrt aufgenommen und verdient den Namen "Sofortprogramm" nicht.

Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/1516) des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel machen deutlich, dass die Landesregierung auf den Ausbau des 5G-Netzes gänzlich unvorbereitet ist.

Kirsten Eickhoff-Weber: Der von der CDU so hochgelobte und für dringend notwendig gehaltene Beschluss noch vor der Sommerpause beinhaltet nichts, was nicht sowieso schon beschlossen und auf EU- und Bundesebene bereits im Verfahren ist oder schon umgesetzt wird.

Kirsten Eickhoff-Weber: Die Rettung von Lebensmitteln ist ein wichtiges Thema in Schleswig-Holstein. Viele Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen sind hoch engagiert, um Lebensmittel vor dem Müll zu retten.