Planlos und familienfeindlich – der neue Landeshaushalt

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Haushaltsdiskussionen sind seit jeher die Königsdisziplin im politischen Geschäft. Hier kann eine Regierung zeigen, wo sie Schwerpunkte setzt, welche politischen Ziele sie hat und wie sie die erreichen will. Selten zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien so deutlich wie hier.
So ist es auch im aktuellen Fall.

Aus unserer Sicht ist klar: die Landesregierung hat mehr als genug Geld zur Verfügung. Aber ihre Prioritätensetzung ist planlos, soziale Schwerpunkte will sie nicht setzen. Es gibt keine Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die von der SPD eingeleitete Abschaffung der Kitabeiträge ist vom Tisch – mehr noch: sie werden nicht einmal verringert, örtlich steigen sie bereits wieder. Ob und wie normale Menschen mit ihrem Geld klarkommen, interessiert die Landesregierung ebenfalls nicht: sie bricht die eigene Zusage, den Landesbediensteten endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld auszuzahlen, Lehrkräfte werden noch immer mit unverhältnismäßig niedrigen Gehältern abgespeist und bei der Ausbildung für Pflegeberufe soll weiter ein happiges Schulgeld gezahlt werden. Bei all dem klagt die Finanzministerin über die Schwierigkeiten, an qualifiziertes Personal zu kommen.

Das alles ist widersinnig. Aber es ist mehr: Es ist unsozial. Es zeigt vielleicht, was der Landesregierung wichtig ist. Deutlicher zeigt es, was ihr nicht wichtig ist: die Menschen in unserem Land.

 

 

Serpil Midyatli: Es ist für die betroffenen Eltern komplett egal, aus welcher wohlfeilen rechtlichen Begründung jetzt auch Kitagebühren für Kinder mit Behinderung fällig werden.

Birte Pauls: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung, bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation straffrei.

Birte Pauls: Ich begrüße es sehr, dass die für Arbeit und Soziales zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren gestern einen Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung getroffen haben.

Martin Habersaat: Über Viren und Masken, über die Entwicklung von Impfstoffen und, was mich angeht, über die Bayerische Versorgungskammer und das ambivalente Verhältnis von Künstler*innen zur Künstlersozialkasse.

Ralf Stegner: Als wir im letzten Monat hier zusammengekommen sind, war die Lage überaus ernst. Es musste darum gehen, das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen und damit die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens schnellstmöglich zu stoppen.