Planlos und familienfeindlich – der neue Landeshaushalt

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Haushaltsdiskussionen sind seit jeher die Königsdisziplin im politischen Geschäft. Hier kann eine Regierung zeigen, wo sie Schwerpunkte setzt, welche politischen Ziele sie hat und wie sie die erreichen will. Selten zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien so deutlich wie hier.
So ist es auch im aktuellen Fall.

Aus unserer Sicht ist klar: die Landesregierung hat mehr als genug Geld zur Verfügung. Aber ihre Prioritätensetzung ist planlos, soziale Schwerpunkte will sie nicht setzen. Es gibt keine Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die von der SPD eingeleitete Abschaffung der Kitabeiträge ist vom Tisch – mehr noch: sie werden nicht einmal verringert, örtlich steigen sie bereits wieder. Ob und wie normale Menschen mit ihrem Geld klarkommen, interessiert die Landesregierung ebenfalls nicht: sie bricht die eigene Zusage, den Landesbediensteten endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld auszuzahlen, Lehrkräfte werden noch immer mit unverhältnismäßig niedrigen Gehältern abgespeist und bei der Ausbildung für Pflegeberufe soll weiter ein happiges Schulgeld gezahlt werden. Bei all dem klagt die Finanzministerin über die Schwierigkeiten, an qualifiziertes Personal zu kommen.

Das alles ist widersinnig. Aber es ist mehr: Es ist unsozial. Es zeigt vielleicht, was der Landesregierung wichtig ist. Deutlicher zeigt es, was ihr nicht wichtig ist: die Menschen in unserem Land.

 

 

Kai Vogel: Dass sich der Bund mit einem Sondervermögen von 2 Milliarden Euro dabei engagiert, die Bundesländer beim Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschüler zu unterstützen, ist nach dem "Digitalpakt Schule" das zweite große Leistungspaket, mit dem der Bund die Länder bei ihrer Kernaufgabe, den Schulen, unter die Arme greift.

Bernd Heinemann: Die Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten, aber auch des Pflegepersonals ist erheblich. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Versorgungsqualität sondern stellt auch eine Bedrohung für die Patientensicherheit dar.

13.02.2020 11:42
Vielen Dank!.
Kathrin Bockey: Der Weiße Ring in Schleswig-Holstein leistet landesweit mit seinen Regionalstellen eine hervorragende Arbeit im Bereich des Opferschutzes und der Beratung.

Midyatli&Hölck: Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsseltechnologie war längst überfällig. Es wäre töricht, hier auf europaweiten Wettbewerb zu setzen, während kein anderes europäisches Land ähnliche Aufträge nach Deutschland vergibt.

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger.