Planlos und familienfeindlich – der neue Landeshaushalt

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Haushaltsdiskussionen sind seit jeher die Königsdisziplin im politischen Geschäft. Hier kann eine Regierung zeigen, wo sie Schwerpunkte setzt, welche politischen Ziele sie hat und wie sie die erreichen will. Selten zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien so deutlich wie hier.
So ist es auch im aktuellen Fall.

Aus unserer Sicht ist klar: die Landesregierung hat mehr als genug Geld zur Verfügung. Aber ihre Prioritätensetzung ist planlos, soziale Schwerpunkte will sie nicht setzen. Es gibt keine Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die von der SPD eingeleitete Abschaffung der Kitabeiträge ist vom Tisch – mehr noch: sie werden nicht einmal verringert, örtlich steigen sie bereits wieder. Ob und wie normale Menschen mit ihrem Geld klarkommen, interessiert die Landesregierung ebenfalls nicht: sie bricht die eigene Zusage, den Landesbediensteten endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld auszuzahlen, Lehrkräfte werden noch immer mit unverhältnismäßig niedrigen Gehältern abgespeist und bei der Ausbildung für Pflegeberufe soll weiter ein happiges Schulgeld gezahlt werden. Bei all dem klagt die Finanzministerin über die Schwierigkeiten, an qualifiziertes Personal zu kommen.

Das alles ist widersinnig. Aber es ist mehr: Es ist unsozial. Es zeigt vielleicht, was der Landesregierung wichtig ist. Deutlicher zeigt es, was ihr nicht wichtig ist: die Menschen in unserem Land.

 

 

Ralf Stegner: Die Tat ist schockierend und hat uns alle zutiefst betroffen gemacht. Der Anschlag hat auf verabscheuungswürdige Weise gezeigt, dass Rechtsextremisten und diejenigen, die Hass predigen, nicht länger verharmlost werden dürfen! Täter wie die von Halle ziehen ihre Rechtfertigung aus den von NPD, AfD und Teilen der Medien geschürten Überfremdungsängsten.

Martin Habersaat: Die Landesregierung hat den Kurs der Vorgängerregierung fortgesetzt, trotz zurückgehender Schülerzahlen zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und nicht abzubauen, wie es das Land einst dem Stabilitätsrat zugesagt hatte. Das ist gut. Bei der Unterrichtsversorgung geht es voran, das ist auch gut.

Martin Habersaat: Die Welt ist im Wandel. Schülerinnen und Schüler haben das Bedürfnis, sich mit der Suche nach Antworten auf Rechtsextremismus, Klimawandel und Digitalisierung zu beschäftigen. Es muss in der Schule reflektiert werden, wie die Demokratie und ihre Institutionen auf solche und andere Herausforderungen reagieren, und die Schule muss vermitteln, wie unsere Demokratie funktioniert und warum ein guter Kompromiss unterschiedliche Argumente voraussetzt.

Birte Pauls: Die Flensborg Avis kann auf eine 150-jährige Geschichte als wichtige Informationsquelle für die Menschen in und um Flensburg zurückblicken.

Birte Pauls: Das alte System des "Pflege-TÜVs" war intransparent und die Benotung von Pflegeheimen stimmte mit der Qualität des Erlebten von Pflegebedürftigen oft nicht überein.