Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlage von Politik

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Die AfD hat verlangt, dass Kandidaten für politische Ämter künftig wichtige persönliche Daten nicht mehr öffentlich angeben müssen. Stattdessen soll eine sog. „Erreichbarkeitsadresse“ genügen. Vorgeblicher Grund ist der Schutz der Privatsphäre von Politikern.
Wir halten die Auffassung dagegen, dass Politik und Öffentlichkeit zusammengehören. Wähler müssen beispielsweise erkennen können, ob ihr Kandidat mit seinem Wahlkreis verbunden ist oder anderswo wohnt. Transparenz und Bürgernähe gehören zusammen.
Es ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig geworden, dass Kandidaten und Mandatsträger besonders geschützt werden müssen. So wird in Berlin nur noch die Postleitzahl auf dem Wahlzettel angegeben. Vorausgegangen waren massive Bedrohungen durch Rechtsextreme, die teilweise auch die Nachbarn in Mitleidenschaft zogen. Kandidaten der AfD waren davon nicht betroffen.

 

Kirsten Eickhoff-Weber: Mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik wollen wir unsere Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Landwirtschaft gehört zu Schleswig-Holstein.

Kai Vogel: Wir freuen uns, dass es heute zu einer gemeinsamen Beschlussfassung des Bildungsausschusses zu den Zeugnissen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gekommen ist.

Bernd Heinemann: Die rund 9.000 Organspende-Empfänger auf der Warteliste dürfen hoffen. Mit der erweiterten Zustimmungslösung müssen sich die Menschen mit dem Thema Organspende regelmäßig auseinandersetzen.

Birte Pauls: Wir bedanken uns bei der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer für ihre wertvolle Arbeit. Durch die Auswertung der Registrierungen stehen uns erstmalig genaue Informationen zum aktuellen Zustand der Pflegeberufe in Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Thomas Hölck: Jamaikas Totalausfall beim Ausbau der Windkraft hat desaströse Folgen. Mittlerweile steht fest, dass die installierte Leistung aus Windrädern sogar zurückgeht!