Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlage von Politik

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Die AfD hat verlangt, dass Kandidaten für politische Ämter künftig wichtige persönliche Daten nicht mehr öffentlich angeben müssen. Stattdessen soll eine sog. „Erreichbarkeitsadresse“ genügen. Vorgeblicher Grund ist der Schutz der Privatsphäre von Politikern.
Wir halten die Auffassung dagegen, dass Politik und Öffentlichkeit zusammengehören. Wähler müssen beispielsweise erkennen können, ob ihr Kandidat mit seinem Wahlkreis verbunden ist oder anderswo wohnt. Transparenz und Bürgernähe gehören zusammen.
Es ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig geworden, dass Kandidaten und Mandatsträger besonders geschützt werden müssen. So wird in Berlin nur noch die Postleitzahl auf dem Wahlzettel angegeben. Vorausgegangen waren massive Bedrohungen durch Rechtsextreme, die teilweise auch die Nachbarn in Mitleidenschaft zogen. Kandidaten der AfD waren davon nicht betroffen.

 

Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

Raudies&Midyatli: Die Umsetzung des Sofortprogramms zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein hat immer noch keine Fahrt aufgenommen und verdient den Namen "Sofortprogramm" nicht.

Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/1516) des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel machen deutlich, dass die Landesregierung auf den Ausbau des 5G-Netzes gänzlich unvorbereitet ist.

Kirsten Eickhoff-Weber: Der von der CDU so hochgelobte und für dringend notwendig gehaltene Beschluss noch vor der Sommerpause beinhaltet nichts, was nicht sowieso schon beschlossen und auf EU- und Bundesebene bereits im Verfahren ist oder schon umgesetzt wird.

Kirsten Eickhoff-Weber: Die Rettung von Lebensmitteln ist ein wichtiges Thema in Schleswig-Holstein. Viele Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen sind hoch engagiert, um Lebensmittel vor dem Müll zu retten.