Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlage von Politik

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Die AfD hat verlangt, dass Kandidaten für politische Ämter künftig wichtige persönliche Daten nicht mehr öffentlich angeben müssen. Stattdessen soll eine sog. „Erreichbarkeitsadresse“ genügen. Vorgeblicher Grund ist der Schutz der Privatsphäre von Politikern.
Wir halten die Auffassung dagegen, dass Politik und Öffentlichkeit zusammengehören. Wähler müssen beispielsweise erkennen können, ob ihr Kandidat mit seinem Wahlkreis verbunden ist oder anderswo wohnt. Transparenz und Bürgernähe gehören zusammen.
Es ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig geworden, dass Kandidaten und Mandatsträger besonders geschützt werden müssen. So wird in Berlin nur noch die Postleitzahl auf dem Wahlzettel angegeben. Vorausgegangen waren massive Bedrohungen durch Rechtsextreme, die teilweise auch die Nachbarn in Mitleidenschaft zogen. Kandidaten der AfD waren davon nicht betroffen.

 

Ralf Stegner: Die Tat ist schockierend und hat uns alle zutiefst betroffen gemacht. Der Anschlag hat auf verabscheuungswürdige Weise gezeigt, dass Rechtsextremisten und diejenigen, die Hass predigen, nicht länger verharmlost werden dürfen! Täter wie die von Halle ziehen ihre Rechtfertigung aus den von NPD, AfD und Teilen der Medien geschürten Überfremdungsängsten.

Martin Habersaat: Die Landesregierung hat den Kurs der Vorgängerregierung fortgesetzt, trotz zurückgehender Schülerzahlen zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und nicht abzubauen, wie es das Land einst dem Stabilitätsrat zugesagt hatte. Das ist gut. Bei der Unterrichtsversorgung geht es voran, das ist auch gut.

Martin Habersaat: Die Welt ist im Wandel. Schülerinnen und Schüler haben das Bedürfnis, sich mit der Suche nach Antworten auf Rechtsextremismus, Klimawandel und Digitalisierung zu beschäftigen. Es muss in der Schule reflektiert werden, wie die Demokratie und ihre Institutionen auf solche und andere Herausforderungen reagieren, und die Schule muss vermitteln, wie unsere Demokratie funktioniert und warum ein guter Kompromiss unterschiedliche Argumente voraussetzt.

Birte Pauls: Die Flensborg Avis kann auf eine 150-jährige Geschichte als wichtige Informationsquelle für die Menschen in und um Flensburg zurückblicken.

Birte Pauls: Das alte System des "Pflege-TÜVs" war intransparent und die Benotung von Pflegeheimen stimmte mit der Qualität des Erlebten von Pflegebedürftigen oft nicht überein.