Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlage von Politik

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Die AfD hat verlangt, dass Kandidaten für politische Ämter künftig wichtige persönliche Daten nicht mehr öffentlich angeben müssen. Stattdessen soll eine sog. „Erreichbarkeitsadresse“ genügen. Vorgeblicher Grund ist der Schutz der Privatsphäre von Politikern.
Wir halten die Auffassung dagegen, dass Politik und Öffentlichkeit zusammengehören. Wähler müssen beispielsweise erkennen können, ob ihr Kandidat mit seinem Wahlkreis verbunden ist oder anderswo wohnt. Transparenz und Bürgernähe gehören zusammen.
Es ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig geworden, dass Kandidaten und Mandatsträger besonders geschützt werden müssen. So wird in Berlin nur noch die Postleitzahl auf dem Wahlzettel angegeben. Vorausgegangen waren massive Bedrohungen durch Rechtsextreme, die teilweise auch die Nachbarn in Mitleidenschaft zogen. Kandidaten der AfD waren davon nicht betroffen.

 

Kai Vogel: Heute machen die Schulen für weitere Jahrgänge wieder auf. Das ist eine gute Nachricht, und wir alle hoffen, dass die Schulen und alle anderen Bildungseinrichtungen spätestens nach der Sommerpause wieder Normalbetrieb fahren können.

Sandra Redmann: Das Artensterben ist neben dem Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Im Jahr 2020 ist die Bilanz ist verheerend.

Kai Vogel: Dass der Schulalltag wieder beginnt, liegt im Interesse aller Beteiligten. Auch wir wünschen uns, dass nach den Sommerferien - die anders aussehen werden als in der Vergangenheit - die Zeiten des Homeschoolings und der Betreuungsprobleme der Vergangenheit angehören.

Beate Raudies: Wehte bisher höchstens ein warmes Lüftchen in der Jamaika-Koalition, zieht jetzt ein rauer Sturm auf. Der kann für Schönwetterkapitän Günther angesichts der großen Unterschiede in seiner Koalition ganz schnell zum Problem werden.

Poersch und Burkhardt: Dass das SARS-CoV2-Virus nicht vor Grenzen haltmacht, ist eine Binsenweisheit. Aber zu glauben, in der Rückkehr zur alten Nationalstaatlichkeit könnte die Antwort liegen, ist ein schwerer Irrtum.