Modernisierungskonzept wird zügig umgesetzt!

Veröffentlicht am 26.09.2012 in Pressemitteilungen

Zu Presseberichten über bauliche Mängel und Sanierungsstau in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Bereits unter dem früheren SPD-Justizminister Uwe Döring wurde ein umfassendes Modernisierungskonzept für die z. T. über 100 Jahre alten Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein erarbeitet, das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung auch planmäßig umgesetzt wurde. Im Zuge dieses Konzeptes war auch der Abbruch und Neubau des maroden Hauses B in der JVA Neumünster vorgesehen, dessen baulicher Zustand seit langem bekannt ist. Der längst überfällige Neubau konnte jedoch noch nicht realisiert werden, weil die ebenfalls dringend erforderlichen Renovierungsarbeiten am Haus C zunächst abgeschlossen werden müssen, was in Kürze der Fall sein soll.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einem schnellen Handeln der Justizministerin. Es spricht schon für sich selbst, wenn der frühere Vorsitzende einer Regierungsfraktion, der sonst immer alles und vieles besser weiß, drei Monate nach dem Ende von Schwarz-Gelb offensichtlich über die seit langem bekannten katastrophalen Zustände in Neumünster überrascht ist. Statt andere zur Beseitigung seiner eigenen Versäumnisse aufzufordern, sollte Kubicki lieber mal erklären, wo denn während der Neubauphase die 120 Gefangenen aus Haus B untergebracht werden sollten, wäre die von Schwarz-Gelb beschlossene Schließung der schon jetzt überfüllten JVAs Flensburg und Itzehoe bis Ende 2012 umgesetzt worden. Da war wohl etwas nicht ganz durchdacht.

Die SPD wird sich für die weitere Fortsetzung des Modernisierungskonzeptes einsetzen und trotz angespannter Haushaltslage für menschenwürdige Unterbringung und Arbeitsbedingungen für Gefangene und Bedienstete der JVA Neumünster sorgen.

 

 

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Martin Habersaat: "Nur sechs Länder gewähren bis heute keine Zuschüsse für Fahrtkosten, und vier Länder zahlen bis heute nichts für Unterbringung und Verpflegung. Schleswig-Holstein gehört zu beiden, obwohl die Bedeutung der beruflichen Bildung -zu Recht- in jeder bildungspolitischen Debatte betont wird!"

Kai Vogel: "Der ÖPNV muss zur Chefsache werden. Günther darf sich nicht länger vor seiner politischen Verantwortung drücken. Jenseits von Wohlfühlveranstaltungen, Grußworten und dem Durchschneiden von Bändern haben die Wähler auch ein Recht auf einen Ministerpräsidenten, der sich um ihre Probleme kümmert!"

09.07.2019 14:52
Konstruktiv geht anders!.
Sandra Redmann: "Wer Zwergschwäne nicht von Zwergpudeln unterscheiden kann, sollte sich zu naturschutzfachlichen Fragen besser nicht äußern!"

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