Modernisierungskonzept wird zügig umgesetzt!

Veröffentlicht am 26.09.2012 in Pressemitteilungen

Zu Presseberichten über bauliche Mängel und Sanierungsstau in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Bereits unter dem früheren SPD-Justizminister Uwe Döring wurde ein umfassendes Modernisierungskonzept für die z. T. über 100 Jahre alten Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein erarbeitet, das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung auch planmäßig umgesetzt wurde. Im Zuge dieses Konzeptes war auch der Abbruch und Neubau des maroden Hauses B in der JVA Neumünster vorgesehen, dessen baulicher Zustand seit langem bekannt ist. Der längst überfällige Neubau konnte jedoch noch nicht realisiert werden, weil die ebenfalls dringend erforderlichen Renovierungsarbeiten am Haus C zunächst abgeschlossen werden müssen, was in Kürze der Fall sein soll.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einem schnellen Handeln der Justizministerin. Es spricht schon für sich selbst, wenn der frühere Vorsitzende einer Regierungsfraktion, der sonst immer alles und vieles besser weiß, drei Monate nach dem Ende von Schwarz-Gelb offensichtlich über die seit langem bekannten katastrophalen Zustände in Neumünster überrascht ist. Statt andere zur Beseitigung seiner eigenen Versäumnisse aufzufordern, sollte Kubicki lieber mal erklären, wo denn während der Neubauphase die 120 Gefangenen aus Haus B untergebracht werden sollten, wäre die von Schwarz-Gelb beschlossene Schließung der schon jetzt überfüllten JVAs Flensburg und Itzehoe bis Ende 2012 umgesetzt worden. Da war wohl etwas nicht ganz durchdacht.

Die SPD wird sich für die weitere Fortsetzung des Modernisierungskonzeptes einsetzen und trotz angespannter Haushaltslage für menschenwürdige Unterbringung und Arbeitsbedingungen für Gefangene und Bedienstete der JVA Neumünster sorgen.

 

 

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!