Modernisierungskonzept wird zügig umgesetzt!

Veröffentlicht am 26.09.2012 in Pressemitteilungen

Zu Presseberichten über bauliche Mängel und Sanierungsstau in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Bereits unter dem früheren SPD-Justizminister Uwe Döring wurde ein umfassendes Modernisierungskonzept für die z. T. über 100 Jahre alten Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein erarbeitet, das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung auch planmäßig umgesetzt wurde. Im Zuge dieses Konzeptes war auch der Abbruch und Neubau des maroden Hauses B in der JVA Neumünster vorgesehen, dessen baulicher Zustand seit langem bekannt ist. Der längst überfällige Neubau konnte jedoch noch nicht realisiert werden, weil die ebenfalls dringend erforderlichen Renovierungsarbeiten am Haus C zunächst abgeschlossen werden müssen, was in Kürze der Fall sein soll.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einem schnellen Handeln der Justizministerin. Es spricht schon für sich selbst, wenn der frühere Vorsitzende einer Regierungsfraktion, der sonst immer alles und vieles besser weiß, drei Monate nach dem Ende von Schwarz-Gelb offensichtlich über die seit langem bekannten katastrophalen Zustände in Neumünster überrascht ist. Statt andere zur Beseitigung seiner eigenen Versäumnisse aufzufordern, sollte Kubicki lieber mal erklären, wo denn während der Neubauphase die 120 Gefangenen aus Haus B untergebracht werden sollten, wäre die von Schwarz-Gelb beschlossene Schließung der schon jetzt überfüllten JVAs Flensburg und Itzehoe bis Ende 2012 umgesetzt worden. Da war wohl etwas nicht ganz durchdacht.

Die SPD wird sich für die weitere Fortsetzung des Modernisierungskonzeptes einsetzen und trotz angespannter Haushaltslage für menschenwürdige Unterbringung und Arbeitsbedingungen für Gefangene und Bedienstete der JVA Neumünster sorgen.

 

 

Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

20.09.2019 10:00
Es ist nicht mehr 5 vor 12.
Redmann&Hölck: Heute stehen wieder tausende Menschen auf der Straße. Ihnen und uns ist es ernst: Die Zeit ist JETZT gekommen. Wir müssen Verantwortung für unsere Zukunft und künftige Generationen übernehmen.

Kai Dolgner: Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist eine Unverschämtheit. Was hat der damalige Oppositionsführer Daniel Günther und Mitkläger vor dem Verfassungsgericht nicht für große Töne gespuckt, dass man einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen wolle.

Ralf Stegner: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr.

Wagner-Bockey&Poersch: Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Wagner-Bockey sowie Regina Poersch, die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Plön, besuchten die Polizeistation Preetz und ziehen nach ihren Beratungen in der Fraktion politische Schlussfolgerungen aus den vor Ort gewonnen Eindrücken.