Modernisierungskonzept wird zügig umgesetzt!

Veröffentlicht am 26.09.2012 in Pressemitteilungen

Zu Presseberichten über bauliche Mängel und Sanierungsstau in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Bereits unter dem früheren SPD-Justizminister Uwe Döring wurde ein umfassendes Modernisierungskonzept für die z. T. über 100 Jahre alten Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein erarbeitet, das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung auch planmäßig umgesetzt wurde. Im Zuge dieses Konzeptes war auch der Abbruch und Neubau des maroden Hauses B in der JVA Neumünster vorgesehen, dessen baulicher Zustand seit langem bekannt ist. Der längst überfällige Neubau konnte jedoch noch nicht realisiert werden, weil die ebenfalls dringend erforderlichen Renovierungsarbeiten am Haus C zunächst abgeschlossen werden müssen, was in Kürze der Fall sein soll.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einem schnellen Handeln der Justizministerin. Es spricht schon für sich selbst, wenn der frühere Vorsitzende einer Regierungsfraktion, der sonst immer alles und vieles besser weiß, drei Monate nach dem Ende von Schwarz-Gelb offensichtlich über die seit langem bekannten katastrophalen Zustände in Neumünster überrascht ist. Statt andere zur Beseitigung seiner eigenen Versäumnisse aufzufordern, sollte Kubicki lieber mal erklären, wo denn während der Neubauphase die 120 Gefangenen aus Haus B untergebracht werden sollten, wäre die von Schwarz-Gelb beschlossene Schließung der schon jetzt überfüllten JVAs Flensburg und Itzehoe bis Ende 2012 umgesetzt worden. Da war wohl etwas nicht ganz durchdacht.

Die SPD wird sich für die weitere Fortsetzung des Modernisierungskonzeptes einsetzen und trotz angespannter Haushaltslage für menschenwürdige Unterbringung und Arbeitsbedingungen für Gefangene und Bedienstete der JVA Neumünster sorgen.

 

 

Ralf Stegner: Es gibt bei Corona keinerlei Grund zur Entwarnung. Das gilt für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Insofern sind die von der Landesregierung beschlossenen weiteren Maßnahmen sinnvoll.

Heiner Dunckel: Nicht einmal jeder fünfte Studierende wird nach dem BAföG gefördert, und auch von diesen können die meisten nicht ohne zusätzliche Einnahmen studieren. Der Job neben dem Studium ist für die meisten Studierenden etwas vollkommen Normales.

Birte Pauls: Wenn uns die Corona-Pandemie schon heute etwas klar zeigt, dann dass die Pflege einer der am härtesten betroffene Bereich vom Ausbruch der Infektionskrankheit ist.

Wolfgang Baasch: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Uli Hase ganz herzlich zu seinem Dienstjubiläum und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Tobias von Pein: Nach den heute von zebra veröffentlichten Zahlen ist die Zahl rechter Gewalttaten gegen Migranten, Juden, Antifaschisten und Andersdenkende 2019 gegenüber dem Vorjahr um 61 % gestiegen.