Modernisierungskonzept wird zügig umgesetzt!

Veröffentlicht am 26.09.2012 in Pressemitteilungen

Zu Presseberichten über bauliche Mängel und Sanierungsstau in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Bereits unter dem früheren SPD-Justizminister Uwe Döring wurde ein umfassendes Modernisierungskonzept für die z. T. über 100 Jahre alten Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein erarbeitet, das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung auch planmäßig umgesetzt wurde. Im Zuge dieses Konzeptes war auch der Abbruch und Neubau des maroden Hauses B in der JVA Neumünster vorgesehen, dessen baulicher Zustand seit langem bekannt ist. Der längst überfällige Neubau konnte jedoch noch nicht realisiert werden, weil die ebenfalls dringend erforderlichen Renovierungsarbeiten am Haus C zunächst abgeschlossen werden müssen, was in Kürze der Fall sein soll.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einem schnellen Handeln der Justizministerin. Es spricht schon für sich selbst, wenn der frühere Vorsitzende einer Regierungsfraktion, der sonst immer alles und vieles besser weiß, drei Monate nach dem Ende von Schwarz-Gelb offensichtlich über die seit langem bekannten katastrophalen Zustände in Neumünster überrascht ist. Statt andere zur Beseitigung seiner eigenen Versäumnisse aufzufordern, sollte Kubicki lieber mal erklären, wo denn während der Neubauphase die 120 Gefangenen aus Haus B untergebracht werden sollten, wäre die von Schwarz-Gelb beschlossene Schließung der schon jetzt überfüllten JVAs Flensburg und Itzehoe bis Ende 2012 umgesetzt worden. Da war wohl etwas nicht ganz durchdacht.

Die SPD wird sich für die weitere Fortsetzung des Modernisierungskonzeptes einsetzen und trotz angespannter Haushaltslage für menschenwürdige Unterbringung und Arbeitsbedingungen für Gefangene und Bedienstete der JVA Neumünster sorgen.

 

 

Thomas Hölck, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Rother, Kerstin Metzner, Wolfgang Baasch: Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Kosten für die Realisierung des Großprojekts Trave-Campus sicherzustellen. Die bisher zugesagten 38,25 Mio. Euro sind deutlich zu wenig.

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.