Manuela Schwesig Gute Bildung von Anfang an 23.04.2012

Veröffentlicht am 19.04.2012 in Pressemitteilungen

Die SPD Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch und Thomas Rother laden herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Manuela Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ein.

Frau Ministerin Schwesig wird über das Thema „Gute Bildung von Anfang an“ sprechen und anschließend besteht die Möglichkeit mit ihr zu diskutieren.

 

Über die Erfahrungen mit dem „Lübecker Bildungsfonds“ wird Frau Annette Borns, Senatorin für Kultur und Bildung in der Hansestadt Lübeck berichten.

 

Die Veranstaltung findet statt am:

 

Montag, den 23.April 2012

um 18:30 Uhr

Kaufmannsdiele im Hoghehus,

Koberg 2

23552 Lübeck

 

 

In Bildung investieren.

Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren hat daher für uns besondere Priorität. Wir unterstützen die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs.

Ein weiteres Ziel ist es, schrittweise für alle Kinder drei Jahre lang den Besuch des Kindergartens für täglich mindestens fünf Stunden beitragsfrei zu ermöglichen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei stellen und die Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützen.

(aus: Regierungsprogramm 2012-2017, der SPD S-H)

 

 

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän