Irritationen ausgeräumt

Veröffentlicht am 13.09.2012 in Pressemitteilungen

Zur Erklärung der Justizministerin bezüglich Vorwürfen einer Missachtung richterlicher Unabhängigkeit in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 12.09.2012 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses alle Zweifel über eine mögliche Einflussnahme auf eine gerichtliche Entscheidung in Neumünster ausgeräumt.

Die richterliche Unabhängigkeit blieb bei diesem Vorgang vollständig gewahrt.

Das Informationsbegehren des Ministeriums war in öffentlichem Interesse gerechtfertigt und führte zu keiner Zeit zu einer Beeinflussung der richterlichen Entscheidung bezüglich der Observation eines mutmaßlichen Sexualstraftäters.

Zu klären bleibt allerdings, warum nicht bereits im Juni dieses Jahres mit einer Observation des Mannes begonnen wurde. Polizei und Justiz müssen diese Frage aufarbeiten.

 

Kai Vogel: Dass sich der Bund mit einem Sondervermögen von 2 Milliarden Euro dabei engagiert, die Bundesländer beim Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschüler zu unterstützen, ist nach dem "Digitalpakt Schule" das zweite große Leistungspaket, mit dem der Bund die Länder bei ihrer Kernaufgabe, den Schulen, unter die Arme greift.

Bernd Heinemann: Die Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten, aber auch des Pflegepersonals ist erheblich. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Versorgungsqualität sondern stellt auch eine Bedrohung für die Patientensicherheit dar.

13.02.2020 11:42
Vielen Dank!.
Kathrin Bockey: Der Weiße Ring in Schleswig-Holstein leistet landesweit mit seinen Regionalstellen eine hervorragende Arbeit im Bereich des Opferschutzes und der Beratung.

Midyatli&Hölck: Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsseltechnologie war längst überfällig. Es wäre töricht, hier auf europaweiten Wettbewerb zu setzen, während kein anderes europäisches Land ähnliche Aufträge nach Deutschland vergibt.

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger.