Irritationen ausgeräumt

Veröffentlicht am 13.09.2012 in Pressemitteilungen

Zur Erklärung der Justizministerin bezüglich Vorwürfen einer Missachtung richterlicher Unabhängigkeit in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 12.09.2012 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses alle Zweifel über eine mögliche Einflussnahme auf eine gerichtliche Entscheidung in Neumünster ausgeräumt.

Die richterliche Unabhängigkeit blieb bei diesem Vorgang vollständig gewahrt.

Das Informationsbegehren des Ministeriums war in öffentlichem Interesse gerechtfertigt und führte zu keiner Zeit zu einer Beeinflussung der richterlichen Entscheidung bezüglich der Observation eines mutmaßlichen Sexualstraftäters.

Zu klären bleibt allerdings, warum nicht bereits im Juni dieses Jahres mit einer Observation des Mannes begonnen wurde. Polizei und Justiz müssen diese Frage aufarbeiten.

 

Martin Habersaat: Viel Lärm um nichts! Dass es auf dem Land schwieriger ist, Bewerberinnen und Bewerber für Lehrerstellen zu finden als in den Städten, ist keine neue Erkenntnis.

Tobias von Pein: Heute ist ein guter Anlass erneut für die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz zu werben.

Thomas Hölck: Wenn ich von Daniel Günther lese: "Wir können uns der 1000-Meter-Abstandsregel nicht beugen", dann fällt mir dazu nichts mehr ein...

Beate Raudies: Die Nachschiebliste zeigt mal wieder, dass im Landeshaushalt mehr Potential steckt, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus.

Dr. Ralf Stegner: Für die SPD ist klar: Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand!