Irritationen ausgeräumt

Veröffentlicht am 13.09.2012 in Pressemitteilungen

Zur Erklärung der Justizministerin bezüglich Vorwürfen einer Missachtung richterlicher Unabhängigkeit in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 12.09.2012 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses alle Zweifel über eine mögliche Einflussnahme auf eine gerichtliche Entscheidung in Neumünster ausgeräumt.

Die richterliche Unabhängigkeit blieb bei diesem Vorgang vollständig gewahrt.

Das Informationsbegehren des Ministeriums war in öffentlichem Interesse gerechtfertigt und führte zu keiner Zeit zu einer Beeinflussung der richterlichen Entscheidung bezüglich der Observation eines mutmaßlichen Sexualstraftäters.

Zu klären bleibt allerdings, warum nicht bereits im Juni dieses Jahres mit einer Observation des Mannes begonnen wurde. Polizei und Justiz müssen diese Frage aufarbeiten.

 

Martin Habersaat: Die Erziehungswissenschaftlerin Anne Sliwka nennt drei Ziele von Schule: die Chancengerechtigkeit für alle, die Exzellenz, also das Heranführen von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern an die Leistungsspitze, und das Wohlbefinden, also eine Schule, in die die Kinder und Jugendlichen gern gehen.

Midyatli, Stegner, Raudies: Ein Nachtragshaushalt in dieser Größe ist in der Geschichte des Landes einmalig.

Heiner Dunckel: Viele Studierende haben in den letzten Monaten ihre Nebenjobs verloren, auf die sie zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind.

Beate Raudies: Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Wobei ich sagen muss, dass der Inhalt mich doch einigermaßen ernüchtert zurück lässt.

Ralf Stegner: Es ist nicht zufällig, dass an einem Tag wie heute die AfD-Fraktion zerfällt.