Irritationen ausgeräumt

Veröffentlicht am 13.09.2012 in Pressemitteilungen

Zur Erklärung der Justizministerin bezüglich Vorwürfen einer Missachtung richterlicher Unabhängigkeit in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 12.09.2012 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses alle Zweifel über eine mögliche Einflussnahme auf eine gerichtliche Entscheidung in Neumünster ausgeräumt.

Die richterliche Unabhängigkeit blieb bei diesem Vorgang vollständig gewahrt.

Das Informationsbegehren des Ministeriums war in öffentlichem Interesse gerechtfertigt und führte zu keiner Zeit zu einer Beeinflussung der richterlichen Entscheidung bezüglich der Observation eines mutmaßlichen Sexualstraftäters.

Zu klären bleibt allerdings, warum nicht bereits im Juni dieses Jahres mit einer Observation des Mannes begonnen wurde. Polizei und Justiz müssen diese Frage aufarbeiten.

 

Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

20.09.2019 10:00
Es ist nicht mehr 5 vor 12.
Redmann&Hölck: Heute stehen wieder tausende Menschen auf der Straße. Ihnen und uns ist es ernst: Die Zeit ist JETZT gekommen. Wir müssen Verantwortung für unsere Zukunft und künftige Generationen übernehmen.

Kai Dolgner: Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist eine Unverschämtheit. Was hat der damalige Oppositionsführer Daniel Günther und Mitkläger vor dem Verfassungsgericht nicht für große Töne gespuckt, dass man einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen wolle.

Ralf Stegner: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr.

Wagner-Bockey&Poersch: Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Wagner-Bockey sowie Regina Poersch, die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Plön, besuchten die Polizeistation Preetz und ziehen nach ihren Beratungen in der Fraktion politische Schlussfolgerungen aus den vor Ort gewonnen Eindrücken.