Irritationen ausgeräumt

Veröffentlicht am 13.09.2012 in Pressemitteilungen

Zur Erklärung der Justizministerin bezüglich Vorwürfen einer Missachtung richterlicher Unabhängigkeit in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 12.09.2012 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses alle Zweifel über eine mögliche Einflussnahme auf eine gerichtliche Entscheidung in Neumünster ausgeräumt.

Die richterliche Unabhängigkeit blieb bei diesem Vorgang vollständig gewahrt.

Das Informationsbegehren des Ministeriums war in öffentlichem Interesse gerechtfertigt und führte zu keiner Zeit zu einer Beeinflussung der richterlichen Entscheidung bezüglich der Observation eines mutmaßlichen Sexualstraftäters.

Zu klären bleibt allerdings, warum nicht bereits im Juni dieses Jahres mit einer Observation des Mannes begonnen wurde. Polizei und Justiz müssen diese Frage aufarbeiten.

 

Martin Habersaat: Weil nicht alle das aktuelle Gebaren der Ministerin so königlich finden, folgt jetzt Stufe zwei: Entlastungsangriffe, in denen anderen die Schuld zugeschoben wird.

Birte Pauls: Das Virus macht vor Staatsbürgerschaften nicht halt und vor Grenzen schon gar nicht. Das Grenzland ist etwas Besonderes, da braucht es auch besondere Regeln.

Stefan Weber und Thomas Hölck: Leider hat es der Umweltminister nicht geschafft, die Debatte um die Deponierung der freigemessenen Abfälle aus Kernkraftwerken zu befrieden.

Martin Habersaat und Jette Waldinger Thiering: Das neue Jahr begann für die Schulen mit neuen Informationen des Bildungsministeriums zur Corona-Lage an den Schulen - und zwar jeden Tag mit einer anderen.

Martin Habersaat: Im Februar 2019 einigten sich Bund und Länder auf einen Digitalpakt für Schulen in Deutschland, fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen nach einem Beschluss der Großen Koalition in fünf Jahren fließen