In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Veröffentlicht am 05.05.2021 in Pressemitteilungen

Thomas Rother Fotografie: Philip Häniche

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

Zur heutigen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss über das Integrations- und Teilhabegesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

„Trotz der in der Anhörung geäußerten Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe der Landesregierung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine große Chance vertan, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund effektiv zu fördern und die bestehenden Strukturen in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verändern. So bleibt die finanzielle Förderung der unabhängigen Migrationsberatung in Schleswig-Holstein weiterhin vage. Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft. Überdies stimmte die Jamaika-Koalition gegen eine stärkere Öffnung der Landesverwaltung für Migrantinnen und Migranten, obwohl schon der jüngst vorgelegte Personalstruktur- und Personalmanagementbericht der Landesregierung offenbart, dass der Anteil von Bewerbungen und Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund auf Ausbildungs- und Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren nicht wesentlich erhöht werden konnte. Bloße Beteuerungen und leere Versprechungen sind einfach nicht genug – doch für Taten fehlt den regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der politische Wille. Die SPD-Fraktion hatte hierfür konkrete Vorschläge unterbreitet.”

 

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!