In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Veröffentlicht am 05.05.2021 in Pressemitteilungen

Thomas Rother Fotografie: Philip Häniche

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

Zur heutigen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss über das Integrations- und Teilhabegesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

„Trotz der in der Anhörung geäußerten Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe der Landesregierung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine große Chance vertan, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund effektiv zu fördern und die bestehenden Strukturen in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verändern. So bleibt die finanzielle Förderung der unabhängigen Migrationsberatung in Schleswig-Holstein weiterhin vage. Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft. Überdies stimmte die Jamaika-Koalition gegen eine stärkere Öffnung der Landesverwaltung für Migrantinnen und Migranten, obwohl schon der jüngst vorgelegte Personalstruktur- und Personalmanagementbericht der Landesregierung offenbart, dass der Anteil von Bewerbungen und Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund auf Ausbildungs- und Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren nicht wesentlich erhöht werden konnte. Bloße Beteuerungen und leere Versprechungen sind einfach nicht genug – doch für Taten fehlt den regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der politische Wille. Die SPD-Fraktion hatte hierfür konkrete Vorschläge unterbreitet.”

 

Martin Habersaat: "Es ist unerlässlich, jetzt den Fokus auf die Schülerinnen und Schüler zu legen und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Schulbetrieb im kommenden Schuljahr so ungestört wie möglich stattfinden kann."

Sandra Redmann und Kirsten Eickhoff-Weber: "Die Biotopkartierung liefert eine unerlässliche Datengrundlage, um besonders wertvolle Flächen schützen zu können."

Birte Pauls: "Die Landesregierung verlangt regelmäßige Tests und Maskenpflicht von Schulkindern, da kann man das wohl auch Reisenden zumuten."

Martin Habersaat: "Die Ministerin hat lange versucht, das Thema auszusitzen und wertvolle Zeit verschenkt."

Birte Pauls: "Wir haben schon vor Monaten davor gewarnt, dass wir in eine Zeit kommen werden, in der das nächste große Problem die Impfmüdigkeit sein wird!"