In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Veröffentlicht am 05.05.2021 in Pressemitteilungen

Thomas Rother Fotografie: Philip Häniche

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

Zur heutigen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss über das Integrations- und Teilhabegesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

„Trotz der in der Anhörung geäußerten Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe der Landesregierung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine große Chance vertan, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund effektiv zu fördern und die bestehenden Strukturen in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verändern. So bleibt die finanzielle Förderung der unabhängigen Migrationsberatung in Schleswig-Holstein weiterhin vage. Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft. Überdies stimmte die Jamaika-Koalition gegen eine stärkere Öffnung der Landesverwaltung für Migrantinnen und Migranten, obwohl schon der jüngst vorgelegte Personalstruktur- und Personalmanagementbericht der Landesregierung offenbart, dass der Anteil von Bewerbungen und Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund auf Ausbildungs- und Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren nicht wesentlich erhöht werden konnte. Bloße Beteuerungen und leere Versprechungen sind einfach nicht genug – doch für Taten fehlt den regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der politische Wille. Die SPD-Fraktion hatte hierfür konkrete Vorschläge unterbreitet.”

 

Thomas Hölck, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Rother, Kerstin Metzner, Wolfgang Baasch: Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Kosten für die Realisierung des Großprojekts Trave-Campus sicherzustellen. Die bisher zugesagten 38,25 Mio. Euro sind deutlich zu wenig.

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.