Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Veröffentlicht am 21.01.2021 in Pressemitteilungen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) erklärt Thomas Rother, innen- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
 

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.

 

Aus organisatorischer Sicht ist vor allem die geplante Abschaffung der richterlichen Referent*innen und deren Ersetzung durch jeweils eine*n Sozialpädagogische*n Fachvorgesetzte je Landgerichtsbezirken zu kritisieren, die das bewährte Sprecher*innensystem der Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein konterkariert. Die Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahrzehnten weitgehend eigenverantwortlich, nach demokratischen Prinzipen und mit flachen hierarchischen Strukturen. Es ist daher nicht ersichtlich, aus welchem Grund es der Einrichtung von Sozialpädagogischen Fachvorgesetzte überhaupt bedarf, deren Aufgaben in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht einmal klar benannt sind. Statt Klarheit werden hier unnötige Doppelstrukturen und deutliche Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Landgerichtsbezirken geschaffen – ganz zu schweigen von den erheblichen zusätzlichen Personalkosten, die an anderer Stelle sicherlich besser zum Einsatz kommen könnten, etwa für die langfristige Absicherung von therapeutischen Angeboten in den forensischen Ambulanzen. 

 

In der Sache ist vor allem zu kritisieren, dass es dem vorliegenden Gesetzentwurf vor allem an konkreten Hilfsangeboten für die Proband*innen fehlt. Zugleich enthält der vorliegende Gesetzentwurf viel zu hohe Anforderungen an die Erstellung und die Fortschreibung von Resozialisierungsplänen, die die tägliche Arbeit der Bewährungshilfe, welche sich gerade durch eine niedrigschwellige Herangehensweise, eine hohe fachliche Flexibilität und einen besonderen Fokus auf die Beziehungsarbeit auszeichnet, unnötig erschweren. Zuspruch finden dagegen die neuen Regelungen zur Stärkung des Opferschutzes sowie zur Haftvermeidung und Haftverkürzung.“ 

 

 

Thomas Hölck, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Rother, Kerstin Metzner, Wolfgang Baasch: Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Kosten für die Realisierung des Großprojekts Trave-Campus sicherzustellen. Die bisher zugesagten 38,25 Mio. Euro sind deutlich zu wenig.

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.