Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Veröffentlicht am 21.01.2021 in Pressemitteilungen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) erklärt Thomas Rother, innen- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
 

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.

 

Aus organisatorischer Sicht ist vor allem die geplante Abschaffung der richterlichen Referent*innen und deren Ersetzung durch jeweils eine*n Sozialpädagogische*n Fachvorgesetzte je Landgerichtsbezirken zu kritisieren, die das bewährte Sprecher*innensystem der Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein konterkariert. Die Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahrzehnten weitgehend eigenverantwortlich, nach demokratischen Prinzipen und mit flachen hierarchischen Strukturen. Es ist daher nicht ersichtlich, aus welchem Grund es der Einrichtung von Sozialpädagogischen Fachvorgesetzte überhaupt bedarf, deren Aufgaben in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht einmal klar benannt sind. Statt Klarheit werden hier unnötige Doppelstrukturen und deutliche Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Landgerichtsbezirken geschaffen – ganz zu schweigen von den erheblichen zusätzlichen Personalkosten, die an anderer Stelle sicherlich besser zum Einsatz kommen könnten, etwa für die langfristige Absicherung von therapeutischen Angeboten in den forensischen Ambulanzen. 

 

In der Sache ist vor allem zu kritisieren, dass es dem vorliegenden Gesetzentwurf vor allem an konkreten Hilfsangeboten für die Proband*innen fehlt. Zugleich enthält der vorliegende Gesetzentwurf viel zu hohe Anforderungen an die Erstellung und die Fortschreibung von Resozialisierungsplänen, die die tägliche Arbeit der Bewährungshilfe, welche sich gerade durch eine niedrigschwellige Herangehensweise, eine hohe fachliche Flexibilität und einen besonderen Fokus auf die Beziehungsarbeit auszeichnet, unnötig erschweren. Zuspruch finden dagegen die neuen Regelungen zur Stärkung des Opferschutzes sowie zur Haftvermeidung und Haftverkürzung.“ 

 

 

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!