Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Veröffentlicht am 21.01.2021 in Pressemitteilungen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) erklärt Thomas Rother, innen- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
 

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.

 

Aus organisatorischer Sicht ist vor allem die geplante Abschaffung der richterlichen Referent*innen und deren Ersetzung durch jeweils eine*n Sozialpädagogische*n Fachvorgesetzte je Landgerichtsbezirken zu kritisieren, die das bewährte Sprecher*innensystem der Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein konterkariert. Die Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahrzehnten weitgehend eigenverantwortlich, nach demokratischen Prinzipen und mit flachen hierarchischen Strukturen. Es ist daher nicht ersichtlich, aus welchem Grund es der Einrichtung von Sozialpädagogischen Fachvorgesetzte überhaupt bedarf, deren Aufgaben in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht einmal klar benannt sind. Statt Klarheit werden hier unnötige Doppelstrukturen und deutliche Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Landgerichtsbezirken geschaffen – ganz zu schweigen von den erheblichen zusätzlichen Personalkosten, die an anderer Stelle sicherlich besser zum Einsatz kommen könnten, etwa für die langfristige Absicherung von therapeutischen Angeboten in den forensischen Ambulanzen. 

 

In der Sache ist vor allem zu kritisieren, dass es dem vorliegenden Gesetzentwurf vor allem an konkreten Hilfsangeboten für die Proband*innen fehlt. Zugleich enthält der vorliegende Gesetzentwurf viel zu hohe Anforderungen an die Erstellung und die Fortschreibung von Resozialisierungsplänen, die die tägliche Arbeit der Bewährungshilfe, welche sich gerade durch eine niedrigschwellige Herangehensweise, eine hohe fachliche Flexibilität und einen besonderen Fokus auf die Beziehungsarbeit auszeichnet, unnötig erschweren. Zuspruch finden dagegen die neuen Regelungen zur Stärkung des Opferschutzes sowie zur Haftvermeidung und Haftverkürzung.“ 

 

 

Thomas Hölck: Wir begrüßen die Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven ausdrücklich!

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Der Übergang von der Schule und dem Elternhaus ins Studium ist eine der besonders tiefen Zäsuren im Leben. Für viele Studierende ist das eine Befreiung, für andere ist es ein Kulturschock. Jede/r von uns, der oder die selbst studiert hat, erinnert sich noch an Studienkolleg*innen, die im Studium gescheitert sind. Und das lag nicht immer nur an mangelnden Fähigkeiten oder gar an Faulheit, sondern häufig an einer existenziellen Überforderung mit entsprechenden psychischen Folgen, die leider nicht selten im Suizid enden.

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet "Rückführungspatenschaft". Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche "Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum "Asyl- und Migrationsmanagement" vor.

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

Thomas Hölck: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre neue Maßstäbe. Die Energiewende in Deutschland wurde massiv vorangetrieben und setzte unser Land an die internationale Spitze. Das EEG hat Vorbildcharakter und viele Staaten haben sich daran orientiert.