Für die Schwächsten in unserem Land

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

 

Ralf Stegner: Wir freuen uns auf weiterhin regelmäßige Gespräche und einen konstruktiv kritischen Austausch.

Tobias von Pein: Wie sollen Menschen mit einem Eintrag auf einer sog. "Todesliste" umgehen und gegebenenfalls Angst haben, wenn sie entweder nicht einmal davon wissen oder nicht richtig zu ihren Optionen beraten werden?

Kai Dolgner: Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind.

Birte Pauls & Bernd Heinemann: Es macht uns stolz, dass wir dieses Haus der Superlative jetzt einweihen konnten. Es hat lange gedauert, aber die Arbeiten haben sich gelohnt und werden die Arbeitsabläufe vereinfachen.

Sandra Redmann: Anscheinend traut die CDU Minister Albrecht nicht zu, für Wald und Klima geeignete Maßnahmen zu ergreifen.