Für die Schwächsten in unserem Land

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

 

Kai Vogel: Ich dachte immer, es sei zwischen den demokratischen Parteien unstrittig, dass der Posten eines/einer Schulleiter*in in einem Verfahren mit größtmöglicher Mitbestimmung des Schulträgers, also der Gemeinde, besetzt werden sollte und nicht durch eine einsame Entscheidung des Bildungsministeriums. So ist es jedenfalls im Schulgesetz vorgesehen.

Martin Habersaat: Die Distanzlerntage 2021 starteten mit massiven Problemen und es wurde dann langsam besser. Wer will, kann darin eine gute Nachricht sehen.

Kirsten Eickhoff-Weber: Die Pressekonferenz von Bildungsstaatsekretärin Dr. Stenke und Wirtschaftsminister Dr. Buchholz ließ klar erkennen, dass die Entscheidung bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017, die Zuständigkeit für die berufliche Bildung vom Bildungs- auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen, ausschließlich koalitionsarithmetische Gründe hatte.

Kathrin Bockey und Beate Raudies

Özlem Ünsal: Nach Schneckentempo und Irrwegen wie bei Mietpreisbremse und Kappungsgrenze lenkt Jamaika endlich auf die richtige Spur!