Für die Schwächsten in unserem Land

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

 

Kirsten Eickhoff-Weber: Mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik wollen wir unsere Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Landwirtschaft gehört zu Schleswig-Holstein.

Kai Vogel: Wir freuen uns, dass es heute zu einer gemeinsamen Beschlussfassung des Bildungsausschusses zu den Zeugnissen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gekommen ist.

Bernd Heinemann: Die rund 9.000 Organspende-Empfänger auf der Warteliste dürfen hoffen. Mit der erweiterten Zustimmungslösung müssen sich die Menschen mit dem Thema Organspende regelmäßig auseinandersetzen.

Birte Pauls: Wir bedanken uns bei der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer für ihre wertvolle Arbeit. Durch die Auswertung der Registrierungen stehen uns erstmalig genaue Informationen zum aktuellen Zustand der Pflegeberufe in Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Thomas Hölck: Jamaikas Totalausfall beim Ausbau der Windkraft hat desaströse Folgen. Mittlerweile steht fest, dass die installierte Leistung aus Windrädern sogar zurückgeht!