Für die Schwächsten in unserem Land

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

 

Ralf Stegner: Die Tat ist schockierend und hat uns alle zutiefst betroffen gemacht. Der Anschlag hat auf verabscheuungswürdige Weise gezeigt, dass Rechtsextremisten und diejenigen, die Hass predigen, nicht länger verharmlost werden dürfen! Täter wie die von Halle ziehen ihre Rechtfertigung aus den von NPD, AfD und Teilen der Medien geschürten Überfremdungsängsten.

Martin Habersaat: Die Landesregierung hat den Kurs der Vorgängerregierung fortgesetzt, trotz zurückgehender Schülerzahlen zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und nicht abzubauen, wie es das Land einst dem Stabilitätsrat zugesagt hatte. Das ist gut. Bei der Unterrichtsversorgung geht es voran, das ist auch gut.

Martin Habersaat: Die Welt ist im Wandel. Schülerinnen und Schüler haben das Bedürfnis, sich mit der Suche nach Antworten auf Rechtsextremismus, Klimawandel und Digitalisierung zu beschäftigen. Es muss in der Schule reflektiert werden, wie die Demokratie und ihre Institutionen auf solche und andere Herausforderungen reagieren, und die Schule muss vermitteln, wie unsere Demokratie funktioniert und warum ein guter Kompromiss unterschiedliche Argumente voraussetzt.

Birte Pauls: Die Flensborg Avis kann auf eine 150-jährige Geschichte als wichtige Informationsquelle für die Menschen in und um Flensburg zurückblicken.

Birte Pauls: Das alte System des "Pflege-TÜVs" war intransparent und die Benotung von Pflegeheimen stimmte mit der Qualität des Erlebten von Pflegebedürftigen oft nicht überein.