Für die Schwächsten in unserem Land

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Aktuelles

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

 

Kai Vogel: Heute machen die Schulen für weitere Jahrgänge wieder auf. Das ist eine gute Nachricht, und wir alle hoffen, dass die Schulen und alle anderen Bildungseinrichtungen spätestens nach der Sommerpause wieder Normalbetrieb fahren können.

Sandra Redmann: Das Artensterben ist neben dem Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Im Jahr 2020 ist die Bilanz ist verheerend.

Kai Vogel: Dass der Schulalltag wieder beginnt, liegt im Interesse aller Beteiligten. Auch wir wünschen uns, dass nach den Sommerferien - die anders aussehen werden als in der Vergangenheit - die Zeiten des Homeschoolings und der Betreuungsprobleme der Vergangenheit angehören.

Beate Raudies: Wehte bisher höchstens ein warmes Lüftchen in der Jamaika-Koalition, zieht jetzt ein rauer Sturm auf. Der kann für Schönwetterkapitän Günther angesichts der großen Unterschiede in seiner Koalition ganz schnell zum Problem werden.

Poersch und Burkhardt: Dass das SARS-CoV2-Virus nicht vor Grenzen haltmacht, ist eine Binsenweisheit. Aber zu glauben, in der Rückkehr zur alten Nationalstaatlichkeit könnte die Antwort liegen, ist ein schwerer Irrtum.