Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern

Veröffentlicht am 03.06.2014 in Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother  :

Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.

 

In den Ländern fordert die SPD im Strafvollzug neue Standards in den Bereichen Übergangsmanagement vor und nach der Haftentlassung, Erhaltung familiärer Bindungen im Vollzug und in der Anwendung des offenen Vollzugs. Bei Sicherheitsverwahrten muss die Versorgung mit Therapieangeboten ebenso sichergestellt werden wie freiwillige Behandlungsangebote für pädophile Männer, die gar nicht erst Täter werden wollen. Prävention und Resozialisierung ist der wirksamste Opferschutz. Hierfür müssen jedoch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Dies gilt gerade auch im Jugendstrafvollzug und beim Jugendarrest, wo insbesondere Schleswig-Holstein durch seine gesetzlichen Grundlagen Maßstäbe für einen modernen und auf Prävention ausgerichteten Vollzug setzt.

Auf Bundesebene wird derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch erarbeitet, der insbesondere das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos unbekleideter Kinder unter Strafe stellt, ausgenommen sind Familienfotos. Auch werden die Vorschriften über die Misshandlung Schutzbefohlener überarbeitet und die Verjährungsfristen verlängert.

Der Schutz von Frauen vor Zwangsprostitution soll durch eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes verbessert werden. Opfer von Zwangsprostitution sollen künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten, um so die Strafverfolgung von Menschenhändlern zu erleichtern. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland soll umgesetzt werden, um auch die moderne Form der Arbeitssklaverei zu bekämpfen.

Über die gesetzgeberischen Initiativen der SPD bei den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten sowie die Abschaffung des Optionszwanges für in Deutschland aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer  berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange. Diese Initiativen beruhen auf Forderungen der SPD, die im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart wurden.

 

Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

20.09.2019 10:00
Es ist nicht mehr 5 vor 12.
Redmann&Hölck: Heute stehen wieder tausende Menschen auf der Straße. Ihnen und uns ist es ernst: Die Zeit ist JETZT gekommen. Wir müssen Verantwortung für unsere Zukunft und künftige Generationen übernehmen.

Kai Dolgner: Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist eine Unverschämtheit. Was hat der damalige Oppositionsführer Daniel Günther und Mitkläger vor dem Verfassungsgericht nicht für große Töne gespuckt, dass man einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen wolle.

Ralf Stegner: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr.

Wagner-Bockey&Poersch: Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Wagner-Bockey sowie Regina Poersch, die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Plön, besuchten die Polizeistation Preetz und ziehen nach ihren Beratungen in der Fraktion politische Schlussfolgerungen aus den vor Ort gewonnen Eindrücken.