Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern

Veröffentlicht am 03.06.2014 in Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother  :

Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.

 

In den Ländern fordert die SPD im Strafvollzug neue Standards in den Bereichen Übergangsmanagement vor und nach der Haftentlassung, Erhaltung familiärer Bindungen im Vollzug und in der Anwendung des offenen Vollzugs. Bei Sicherheitsverwahrten muss die Versorgung mit Therapieangeboten ebenso sichergestellt werden wie freiwillige Behandlungsangebote für pädophile Männer, die gar nicht erst Täter werden wollen. Prävention und Resozialisierung ist der wirksamste Opferschutz. Hierfür müssen jedoch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Dies gilt gerade auch im Jugendstrafvollzug und beim Jugendarrest, wo insbesondere Schleswig-Holstein durch seine gesetzlichen Grundlagen Maßstäbe für einen modernen und auf Prävention ausgerichteten Vollzug setzt.

Auf Bundesebene wird derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch erarbeitet, der insbesondere das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos unbekleideter Kinder unter Strafe stellt, ausgenommen sind Familienfotos. Auch werden die Vorschriften über die Misshandlung Schutzbefohlener überarbeitet und die Verjährungsfristen verlängert.

Der Schutz von Frauen vor Zwangsprostitution soll durch eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes verbessert werden. Opfer von Zwangsprostitution sollen künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten, um so die Strafverfolgung von Menschenhändlern zu erleichtern. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland soll umgesetzt werden, um auch die moderne Form der Arbeitssklaverei zu bekämpfen.

Über die gesetzgeberischen Initiativen der SPD bei den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten sowie die Abschaffung des Optionszwanges für in Deutschland aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer  berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange. Diese Initiativen beruhen auf Forderungen der SPD, die im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart wurden.

 

Thomas Hölck: "Mittlerweile werden in Schleswig-Holstein jährlich neue Übernachtungsrekorde geknackt. Jetzt müssen auch diejenigen vom Aufschwung in der Tourismusbranche profitieren, die diesen möglich gemacht haben!"

Martin Habersaat: "Nur sechs Länder gewähren bis heute keine Zuschüsse für Fahrtkosten, und vier Länder zahlen bis heute nichts für Unterbringung und Verpflegung. Schleswig-Holstein gehört zu beiden, obwohl die Bedeutung der beruflichen Bildung -zu Recht- in jeder bildungspolitischen Debatte betont wird!"

Kai Vogel: "Der ÖPNV muss zur Chefsache werden. Günther darf sich nicht länger vor seiner politischen Verantwortung drücken. Jenseits von Wohlfühlveranstaltungen, Grußworten und dem Durchschneiden von Bändern haben die Wähler auch ein Recht auf einen Ministerpräsidenten, der sich um ihre Probleme kümmert!"

09.07.2019 14:52
Konstruktiv geht anders!.
Sandra Redmann: "Wer Zwergschwäne nicht von Zwergpudeln unterscheiden kann, sollte sich zu naturschutzfachlichen Fragen besser nicht äußern!"

Özlem Ünsal: "Auch in diesem Jahr werden sich wieder tausende Studierende vor Beginn des Semesters in Schleswig-Holsteins Universitätsstädten auf Wohnungssuche begeben. Wohnungssuche kann inzwischen zum echten Horrortrip werden!"