Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern

Veröffentlicht am 03.06.2014 in Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother  :

Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.

 

In den Ländern fordert die SPD im Strafvollzug neue Standards in den Bereichen Übergangsmanagement vor und nach der Haftentlassung, Erhaltung familiärer Bindungen im Vollzug und in der Anwendung des offenen Vollzugs. Bei Sicherheitsverwahrten muss die Versorgung mit Therapieangeboten ebenso sichergestellt werden wie freiwillige Behandlungsangebote für pädophile Männer, die gar nicht erst Täter werden wollen. Prävention und Resozialisierung ist der wirksamste Opferschutz. Hierfür müssen jedoch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Dies gilt gerade auch im Jugendstrafvollzug und beim Jugendarrest, wo insbesondere Schleswig-Holstein durch seine gesetzlichen Grundlagen Maßstäbe für einen modernen und auf Prävention ausgerichteten Vollzug setzt.

Auf Bundesebene wird derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch erarbeitet, der insbesondere das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos unbekleideter Kinder unter Strafe stellt, ausgenommen sind Familienfotos. Auch werden die Vorschriften über die Misshandlung Schutzbefohlener überarbeitet und die Verjährungsfristen verlängert.

Der Schutz von Frauen vor Zwangsprostitution soll durch eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes verbessert werden. Opfer von Zwangsprostitution sollen künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten, um so die Strafverfolgung von Menschenhändlern zu erleichtern. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland soll umgesetzt werden, um auch die moderne Form der Arbeitssklaverei zu bekämpfen.

Über die gesetzgeberischen Initiativen der SPD bei den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten sowie die Abschaffung des Optionszwanges für in Deutschland aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer  berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange. Diese Initiativen beruhen auf Forderungen der SPD, die im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart wurden.

 

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Kai Vogel: Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke.

16.06.2021 14:00
Trauer braucht einen Ort.
Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!