Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern

Veröffentlicht am 03.06.2014 in Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother  :

Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.

 

In den Ländern fordert die SPD im Strafvollzug neue Standards in den Bereichen Übergangsmanagement vor und nach der Haftentlassung, Erhaltung familiärer Bindungen im Vollzug und in der Anwendung des offenen Vollzugs. Bei Sicherheitsverwahrten muss die Versorgung mit Therapieangeboten ebenso sichergestellt werden wie freiwillige Behandlungsangebote für pädophile Männer, die gar nicht erst Täter werden wollen. Prävention und Resozialisierung ist der wirksamste Opferschutz. Hierfür müssen jedoch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Dies gilt gerade auch im Jugendstrafvollzug und beim Jugendarrest, wo insbesondere Schleswig-Holstein durch seine gesetzlichen Grundlagen Maßstäbe für einen modernen und auf Prävention ausgerichteten Vollzug setzt.

Auf Bundesebene wird derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch erarbeitet, der insbesondere das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos unbekleideter Kinder unter Strafe stellt, ausgenommen sind Familienfotos. Auch werden die Vorschriften über die Misshandlung Schutzbefohlener überarbeitet und die Verjährungsfristen verlängert.

Der Schutz von Frauen vor Zwangsprostitution soll durch eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes verbessert werden. Opfer von Zwangsprostitution sollen künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten, um so die Strafverfolgung von Menschenhändlern zu erleichtern. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland soll umgesetzt werden, um auch die moderne Form der Arbeitssklaverei zu bekämpfen.

Über die gesetzgeberischen Initiativen der SPD bei den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten sowie die Abschaffung des Optionszwanges für in Deutschland aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer  berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange. Diese Initiativen beruhen auf Forderungen der SPD, die im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart wurden.

 

Ralf Stegner: Es gibt bei Corona keinerlei Grund zur Entwarnung. Das gilt für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Insofern sind die von der Landesregierung beschlossenen weiteren Maßnahmen sinnvoll.

Heiner Dunckel: Nicht einmal jeder fünfte Studierende wird nach dem BAföG gefördert, und auch von diesen können die meisten nicht ohne zusätzliche Einnahmen studieren. Der Job neben dem Studium ist für die meisten Studierenden etwas vollkommen Normales.

Birte Pauls: Wenn uns die Corona-Pandemie schon heute etwas klar zeigt, dann dass die Pflege einer der am härtesten betroffene Bereich vom Ausbruch der Infektionskrankheit ist.

Wolfgang Baasch: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Uli Hase ganz herzlich zu seinem Dienstjubiläum und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Tobias von Pein: Nach den heute von zebra veröffentlichten Zahlen ist die Zahl rechter Gewalttaten gegen Migranten, Juden, Antifaschisten und Andersdenkende 2019 gegenüber dem Vorjahr um 61 % gestiegen.