Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern

Veröffentlicht am 03.06.2014 in Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende und stv. justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Thomas Rother  :

Die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern zeigen deutlich, dass die SPD im Bund und in den Ländern wichtige Akzente bei justizpolitischen Themen setzt.

 

In den Ländern fordert die SPD im Strafvollzug neue Standards in den Bereichen Übergangsmanagement vor und nach der Haftentlassung, Erhaltung familiärer Bindungen im Vollzug und in der Anwendung des offenen Vollzugs. Bei Sicherheitsverwahrten muss die Versorgung mit Therapieangeboten ebenso sichergestellt werden wie freiwillige Behandlungsangebote für pädophile Männer, die gar nicht erst Täter werden wollen. Prävention und Resozialisierung ist der wirksamste Opferschutz. Hierfür müssen jedoch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Dies gilt gerade auch im Jugendstrafvollzug und beim Jugendarrest, wo insbesondere Schleswig-Holstein durch seine gesetzlichen Grundlagen Maßstäbe für einen modernen und auf Prävention ausgerichteten Vollzug setzt.

Auf Bundesebene wird derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch erarbeitet, der insbesondere das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos unbekleideter Kinder unter Strafe stellt, ausgenommen sind Familienfotos. Auch werden die Vorschriften über die Misshandlung Schutzbefohlener überarbeitet und die Verjährungsfristen verlängert.

Der Schutz von Frauen vor Zwangsprostitution soll durch eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes verbessert werden. Opfer von Zwangsprostitution sollen künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten, um so die Strafverfolgung von Menschenhändlern zu erleichtern. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland soll umgesetzt werden, um auch die moderne Form der Arbeitssklaverei zu bekämpfen.

Über die gesetzgeberischen Initiativen der SPD bei den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten sowie die Abschaffung des Optionszwanges für in Deutschland aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer  berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange. Diese Initiativen beruhen auf Forderungen der SPD, die im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart wurden.

 

Kai Vogel: Dass sich der Bund mit einem Sondervermögen von 2 Milliarden Euro dabei engagiert, die Bundesländer beim Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschüler zu unterstützen, ist nach dem "Digitalpakt Schule" das zweite große Leistungspaket, mit dem der Bund die Länder bei ihrer Kernaufgabe, den Schulen, unter die Arme greift.

Bernd Heinemann: Die Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten, aber auch des Pflegepersonals ist erheblich. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Versorgungsqualität sondern stellt auch eine Bedrohung für die Patientensicherheit dar.

13.02.2020 11:42
Vielen Dank!.
Kathrin Bockey: Der Weiße Ring in Schleswig-Holstein leistet landesweit mit seinen Regionalstellen eine hervorragende Arbeit im Bereich des Opferschutzes und der Beratung.

Midyatli&Hölck: Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsseltechnologie war längst überfällig. Es wäre töricht, hier auf europaweiten Wettbewerb zu setzen, während kein anderes europäisches Land ähnliche Aufträge nach Deutschland vergibt.

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger.