Erheblicher Stellenbedarf: Personalplanung im Justizvollzug auf sichere Beine stellen

Veröffentlicht am 01.02.2021 in Aktuelles

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Feststellung des Personalbedarfs im Justizvollzug in Auftrag gegeben, das seit über einem Jahr vorliegt. Wo das Justizvollzugsgesetz einen Mehrbedarf von 49 Stellen vorsah, geht die Stellenbedarfsanalyse von 85 fehlenden Stellen aus. Hinzu kommen noch 60 weitere Stellen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter, die Wechselschichtdienst leisten, notwendig geworden sind.

 

Es ist bisher ungeklärt, wie diese Diskrepanz zustande gekommen ist. Das muss dringend geklärt werden – denn sonst steht die Möglichkeit im Raum, dass die Stellenberechnung auch in anderen Bereichen der Justizverwaltung fehlerhaft ist. Der andauernd hohe Krankenstand wird beispielsweise erwähnt – angemessen berücksichtigt wird er nicht. Eine kurzfristige Lösung bekannter Probleme oder gar der Aufbau einer Personalreserve ist bisher nicht erfolgt.
Allerdings ist es gut, daß die Zahl der Ausbildungsstellen verdoppelt und auch die Besetzungsquote gestiegen ist.

 

Ein moderner Strafvollzug, der auch die Chancen von Resozialisierung signifikant verbessern kann, verlangt nach einer besseren Besoldung, einem besseren Gesundheitsmanagement und einer erträglichen Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Ein erster Schritt, der die Situation für die Beschäftigten schnell und spürbar entspannen würde, wäre auch der Verzicht auf die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

 

Martin Habersaat: "Es ist unerlässlich, jetzt den Fokus auf die Schülerinnen und Schüler zu legen und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Schulbetrieb im kommenden Schuljahr so ungestört wie möglich stattfinden kann."

Sandra Redmann und Kirsten Eickhoff-Weber: "Die Biotopkartierung liefert eine unerlässliche Datengrundlage, um besonders wertvolle Flächen schützen zu können."

Birte Pauls: "Die Landesregierung verlangt regelmäßige Tests und Maskenpflicht von Schulkindern, da kann man das wohl auch Reisenden zumuten."

Martin Habersaat: "Die Ministerin hat lange versucht, das Thema auszusitzen und wertvolle Zeit verschenkt."

Birte Pauls: "Wir haben schon vor Monaten davor gewarnt, dass wir in eine Zeit kommen werden, in der das nächste große Problem die Impfmüdigkeit sein wird!"