Erheblicher Stellenbedarf: Personalplanung im Justizvollzug auf sichere Beine stellen

Veröffentlicht am 01.02.2021 in Aktuelles

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Feststellung des Personalbedarfs im Justizvollzug in Auftrag gegeben, das seit über einem Jahr vorliegt. Wo das Justizvollzugsgesetz einen Mehrbedarf von 49 Stellen vorsah, geht die Stellenbedarfsanalyse von 85 fehlenden Stellen aus. Hinzu kommen noch 60 weitere Stellen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter, die Wechselschichtdienst leisten, notwendig geworden sind.

 

Es ist bisher ungeklärt, wie diese Diskrepanz zustande gekommen ist. Das muss dringend geklärt werden – denn sonst steht die Möglichkeit im Raum, dass die Stellenberechnung auch in anderen Bereichen der Justizverwaltung fehlerhaft ist. Der andauernd hohe Krankenstand wird beispielsweise erwähnt – angemessen berücksichtigt wird er nicht. Eine kurzfristige Lösung bekannter Probleme oder gar der Aufbau einer Personalreserve ist bisher nicht erfolgt.
Allerdings ist es gut, daß die Zahl der Ausbildungsstellen verdoppelt und auch die Besetzungsquote gestiegen ist.

 

Ein moderner Strafvollzug, der auch die Chancen von Resozialisierung signifikant verbessern kann, verlangt nach einer besseren Besoldung, einem besseren Gesundheitsmanagement und einer erträglichen Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Ein erster Schritt, der die Situation für die Beschäftigten schnell und spürbar entspannen würde, wäre auch der Verzicht auf die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

 

Thomas Hölck, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Rother, Kerstin Metzner, Wolfgang Baasch: Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Kosten für die Realisierung des Großprojekts Trave-Campus sicherzustellen. Die bisher zugesagten 38,25 Mio. Euro sind deutlich zu wenig.

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.