Erheblicher Stellenbedarf: Personalplanung im Justizvollzug auf sichere Beine stellen

Veröffentlicht am 01.02.2021 in Aktuelles

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Feststellung des Personalbedarfs im Justizvollzug in Auftrag gegeben, das seit über einem Jahr vorliegt. Wo das Justizvollzugsgesetz einen Mehrbedarf von 49 Stellen vorsah, geht die Stellenbedarfsanalyse von 85 fehlenden Stellen aus. Hinzu kommen noch 60 weitere Stellen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter, die Wechselschichtdienst leisten, notwendig geworden sind.

 

Es ist bisher ungeklärt, wie diese Diskrepanz zustande gekommen ist. Das muss dringend geklärt werden – denn sonst steht die Möglichkeit im Raum, dass die Stellenberechnung auch in anderen Bereichen der Justizverwaltung fehlerhaft ist. Der andauernd hohe Krankenstand wird beispielsweise erwähnt – angemessen berücksichtigt wird er nicht. Eine kurzfristige Lösung bekannter Probleme oder gar der Aufbau einer Personalreserve ist bisher nicht erfolgt.
Allerdings ist es gut, daß die Zahl der Ausbildungsstellen verdoppelt und auch die Besetzungsquote gestiegen ist.

 

Ein moderner Strafvollzug, der auch die Chancen von Resozialisierung signifikant verbessern kann, verlangt nach einer besseren Besoldung, einem besseren Gesundheitsmanagement und einer erträglichen Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Ein erster Schritt, der die Situation für die Beschäftigten schnell und spürbar entspannen würde, wäre auch der Verzicht auf die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

 

19.01.2022 16:00
Dank an die Einsatzkräfte!.
Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten "Corona-Spaziergänge". Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt."

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein - insbesondere in den Ballungsgebieten - deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Martin Habersaat: Unter Virologen wird derzeit darüber debattiert, welche Rolle die Schulen unter den Bedingungen der besonders ansteckenden Omikron-Variante als Pandemie-Treiber spielen.

Martin Habersaat: Derzeit hängt es noch immer vom Zufall hab, ob und welche digitalen Angebote Schülerinnen und Schüler vorfinden. Hat der Schulträger sich gekümmert? Haben engagierte Kolleg*innen ein Konzept für die Schule erstellt und umgesetzt?