Erheblicher Stellenbedarf: Personalplanung im Justizvollzug auf sichere Beine stellen

Veröffentlicht am 01.02.2021 in Aktuelles

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Feststellung des Personalbedarfs im Justizvollzug in Auftrag gegeben, das seit über einem Jahr vorliegt. Wo das Justizvollzugsgesetz einen Mehrbedarf von 49 Stellen vorsah, geht die Stellenbedarfsanalyse von 85 fehlenden Stellen aus. Hinzu kommen noch 60 weitere Stellen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter, die Wechselschichtdienst leisten, notwendig geworden sind.

 

Es ist bisher ungeklärt, wie diese Diskrepanz zustande gekommen ist. Das muss dringend geklärt werden – denn sonst steht die Möglichkeit im Raum, dass die Stellenberechnung auch in anderen Bereichen der Justizverwaltung fehlerhaft ist. Der andauernd hohe Krankenstand wird beispielsweise erwähnt – angemessen berücksichtigt wird er nicht. Eine kurzfristige Lösung bekannter Probleme oder gar der Aufbau einer Personalreserve ist bisher nicht erfolgt.
Allerdings ist es gut, daß die Zahl der Ausbildungsstellen verdoppelt und auch die Besetzungsquote gestiegen ist.

 

Ein moderner Strafvollzug, der auch die Chancen von Resozialisierung signifikant verbessern kann, verlangt nach einer besseren Besoldung, einem besseren Gesundheitsmanagement und einer erträglichen Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Ein erster Schritt, der die Situation für die Beschäftigten schnell und spürbar entspannen würde, wäre auch der Verzicht auf die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

 

Thomas Hölck: Wir begrüßen die Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven ausdrücklich!

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Der Übergang von der Schule und dem Elternhaus ins Studium ist eine der besonders tiefen Zäsuren im Leben. Für viele Studierende ist das eine Befreiung, für andere ist es ein Kulturschock. Jede/r von uns, der oder die selbst studiert hat, erinnert sich noch an Studienkolleg*innen, die im Studium gescheitert sind. Und das lag nicht immer nur an mangelnden Fähigkeiten oder gar an Faulheit, sondern häufig an einer existenziellen Überforderung mit entsprechenden psychischen Folgen, die leider nicht selten im Suizid enden.

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet "Rückführungspatenschaft". Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche "Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum "Asyl- und Migrationsmanagement" vor.

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

Thomas Hölck: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre neue Maßstäbe. Die Energiewende in Deutschland wurde massiv vorangetrieben und setzte unser Land an die internationale Spitze. Das EEG hat Vorbildcharakter und viele Staaten haben sich daran orientiert.