CDU und FDP setzen ihren Feldzug gegen die Städte fort

Veröffentlicht am 23.02.2012 in Pressemitteilungen

Selten hat uns ein Gesetzentwurf in diesem Landtag erreicht, der so wie dieser in den
Anhörungsstellungnahmen von Sachverständigen und in der Öffentlichkeit verrissen worden ist:

,,CDU und FDP teilweise auf dem Holzweg", Bund der Steuerzahler.

,,...aus diesen Gründen haben die Gremien des SHGT beschlossen, den Vorschlag zur
Streichung von § 76 GO Abs. nicht zu unterstützen", Jörg Bülow.

,,Der Gesetzentwurf setzt sich in der Gesamtschau der Änderungen dem Makel der
Widersprüchlichkeit aus", Prof. Dr. Christoph Brüning, Lorenz-vom-Stein-Institut für
Verwaltungswissenschaften.

,,...halte ich für so nicht anwendbar...Änderungen, von denen ich abraten möchte", Reimer
Steenbock, Gesellschaft für Kommunalentwicklung und Beratung.

,,Abschließend sind wir der Ansicht, dass wiederkehrende Beiträge rechtlich nicht haltbar sind
und darüber hinaus nicht den gewünschten Effekt erzielen", Jochem Schlotmann, Haus und
Grund.

,,Beide Vorstände haben einstimmig den Beschluss gefasst, den Gesetzentwurf abzulehnen",
Städtebund und Städtetag.

,,Insgesamt erscheint die vollständige Aufhebung der Verpflichtung zur Erhebung der
Straßenausbaubeiträge vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage
vieler Kommunen nicht opportun", Dr. Aloys Altmann, Landesrechnungshof.

,,Die in Artikel 2 vorgeschlagenen wiederkehrenden Ausbaubeiträge lehnen wir ab", Dr. Joachim
Wege, Raimund Dankowski, Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen.

Und das alles ist nur aus Stellungnahmen, die die CDU selbst angefordert hat, zitiert.

Lediglich der Bauernverband sieht das aus nahe liegenden Gründen positiv! Und diese Gründe
sind sogar nachvollziehbar, weil die Wegstrecken an den Äckern und Wiesen ja länger sind als
an Eigenheimgrundstücken und Tiefenbegrenzungen beim Straßenbau den Bauern zugute
kämen. Welcher Beschenkte kritisiert schon sein Geschenk?

Mit diesem Gesetz setzen CDU und FDP nach dem Landesentwicklungsplan mit einer weiteren
schweren Waffe ihren Feldzug gegen die Städte fort. Es ist kein Geheimnis, dass die
Bevölkerungszahl Schleswig-Holsteins schrumpfen wird und dass der demografische Wandel
dazu führen wird, dass gerade für ältere Menschen die Zentren wieder attraktiver werden. Zu
einer vernünftigen Zukunftspolitik gehört es daher, diesen Wandel, hin zu einer älteren
Gesellschaft, aufzunehmen, die Zentren zu stärken und die Menschen nicht auf dem platten
Land ohne Daseinsvorsorge allein zu lassen.

CDU und FDP wollen aber, dass die Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
aufgehoben wird und dass nicht nur ein einmaliger, sondern auch ein wiederkehrender Beitrag
erhoben werden kann. Sie wollen die Landgemeinden stärken, junge Familien anwerben und
glauben, dort sei genug Geld, um die Beiträge ganz zu übernehmen und somit eine Ansiedlung
zu fördern.

Den Städten geht es finanziell meist nicht so gut und sie müssen alle Möglichkeiten der
Einnahmenerzielung ausschöpfen. Sie würden bei diesem Mittel des Standortwettbewerbs nicht
mithalten können und sollen zudem statt bisher 10 nun 15 % Mindestbeitrag erheben. Das ist
alles andere als die Schaffung von Wettbewerbsgleichheit! CDU und FDP locken die
Menschen aufs Land, locken sie quasi hinters Gebüsch, sorgen für einen billigen Spaß und
lassen die Beteiligten dann sitzen, wenn die Rücklagen im Asphalt verschwunden sind.

Dem Vorhaben von CDU und FDP stehen nicht nur politisch-moralische, sondern auch rechtliche
Zweifel entgegen: Gemeinden sind gemäß der Einnahmebeschaffungsgrundsätze des § 76 GO
dazu verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen zunächst aus
Entgelten für ihre Leistungen und im Weiteren aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen
Einnahmen nicht ausreichen.

Derjenige, der einen Vorteil aus einer kommunalen Leistung erfährt, ist vorrangig zur Abgabe
heranzuziehen ­ erst dann die Allgemeinheit. Die Entscheidungsträger könnten also unter Druck
geraten, vom Beitragsverzicht Gebrauch zu machen, um politisch gut da zu stehen, gerade vor
Wahlen, statt an solide Finanzen zu denken. Und genau das haben Städteverband und
Landkreistag gestern zu Recht noch einmal kritisiert!

Ebenso zweifelhaft ist der Sinn der Erhebung wiederkehrender Beiträge. Eine vergleichbare
Regelung wurde in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erachtet und ist an das
Bundesverfassungsgericht zur Klärung weitergeleitet worden. Unabhängig davon wäre ein
hoher Verwaltungsaufwand erforderlich, um die Maßnahmen abzurechnen und die Beiträge zu
berechnen. So etwas sorgt dann in der Konsequenz für weitere Rechtsstreitigkeiten.

Somit bleibt der Gesetzentwurf unzureichendes Stückwerk - ohne eine grundlegende Reform der
Finanzierungsgrundlagen der Kommunen und ohne einen gerechteren Ausgleich zwischen
Städten und ländlichem Raum, die beide notwendig sind. Er ist lediglich ein
Wahlkampfgeschenk an den ländlichen Raum.

Ich schließe mich dem Urteil der Landesregierung im Schreiben des Staatssekretär Dornquast
vom 05.12.2011 an: ,,Von einer Umsetzung rate ich aus den genannten Gründen ab".

 

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