Blühender Unsinn!

Veröffentlicht am 26.03.2012 in Pressemitteilungen

Zur Presseerklärung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka,
zu angeblichen Plänen für kommunale Zwangsfusionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Die von Herrn Kalinka zu Wahlkampfzwecken verbreitete Behauptung, die SPD würde ,,notfalls
mit Zwang Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene herbeiführen" ist vom Autor frei erfunden
und wird von ihm bezeichnenderweise auch mit keinerlei Aussagen belegt.

Richtig ist vielmehr, dass die SPD die Streichung einer Regelung zur Anordnung einer
Verwaltungsgemeinschaft aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung durch einen von Herrn
Kalinka selbst initiierten Änderungsantrag kritisiert hat. Diese Regelung hätte es ermöglicht, dass
der Innenminister neben der bereits durch ministeriellen Erlass angedrohten Zwangseinamtung
der Stadt Plön in das Amt Großer Plöner See noch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
als milderes Mittel hätte anordnen können.

Dank der Intervention von Herrn Kalinka gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht mehr, so dass der
Stadt Plön nun weiter die Zwangseinamtung droht. Was das mit dem von Herrn Kalinka
gepredigten Credo einer Freiwilligkeit der kommunalen Entscheidungen tun haben soll, mag er
vielleicht einmal den Betroffenen vor Ort erklären.
 

 

Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

20.09.2019 10:00
Es ist nicht mehr 5 vor 12.
Redmann&Hölck: Heute stehen wieder tausende Menschen auf der Straße. Ihnen und uns ist es ernst: Die Zeit ist JETZT gekommen. Wir müssen Verantwortung für unsere Zukunft und künftige Generationen übernehmen.

Kai Dolgner: Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist eine Unverschämtheit. Was hat der damalige Oppositionsführer Daniel Günther und Mitkläger vor dem Verfassungsgericht nicht für große Töne gespuckt, dass man einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen wolle.

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