Blühender Unsinn!

Veröffentlicht am 26.03.2012 in Pressemitteilungen

Zur Presseerklärung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka,
zu angeblichen Plänen für kommunale Zwangsfusionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Die von Herrn Kalinka zu Wahlkampfzwecken verbreitete Behauptung, die SPD würde ,,notfalls
mit Zwang Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene herbeiführen" ist vom Autor frei erfunden
und wird von ihm bezeichnenderweise auch mit keinerlei Aussagen belegt.

Richtig ist vielmehr, dass die SPD die Streichung einer Regelung zur Anordnung einer
Verwaltungsgemeinschaft aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung durch einen von Herrn
Kalinka selbst initiierten Änderungsantrag kritisiert hat. Diese Regelung hätte es ermöglicht, dass
der Innenminister neben der bereits durch ministeriellen Erlass angedrohten Zwangseinamtung
der Stadt Plön in das Amt Großer Plöner See noch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
als milderes Mittel hätte anordnen können.

Dank der Intervention von Herrn Kalinka gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht mehr, so dass der
Stadt Plön nun weiter die Zwangseinamtung droht. Was das mit dem von Herrn Kalinka
gepredigten Credo einer Freiwilligkeit der kommunalen Entscheidungen tun haben soll, mag er
vielleicht einmal den Betroffenen vor Ort erklären.
 

 

Martin Habersaat: Neue Kontaktregeln in den Außenbereichen, mehr Möglichkeiten für Freizeit- und Kulturangebote, Jugendarbeit und Sport, Beherbergungsangebote und Innengastronomie: Die Landesregierung hat am 11. Mai eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die vom 17. Mai an gelten soll.

Birte Pauls: Dass Klatschen alleine nicht reicht, sagen wir schon seit Beginn der Pandemie. Spätestens jetzt müssen den rosigen Worten zu den Pflegenden Taten folgen.
Deshalb kritisiere ich heftig, dass Gesundheitsminister Spahn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung es erneut versäumt hat, die verbindliche Personalbemessung endlich auf den Weg zu bringen. Eine fachlich begründete Personalbemessung ist der Schlüssel für mehr Arbeitszufriedenheit.

Thomas Hölck: Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich die Windanlagenindustrie über lange Genehmigungsverfahren und wegen Personalmangel zurückgestellter Genehmigungsanträge beschweren muss. Hat es den Energiewendeminister wirklich überrascht, dass nach der durch Jamaika verursachten fast dreijährigen Verlängerung der Regionalplanung, es jetzt ein großes Bedürfnis nach Genehmigungen gibt?

Sandra Redmann: Jeder kennt die lauten Speedboote an Nord- und Ostseeküste. Und manchmal ist der Lärm, den diese Boote verursachen, unangenehm. Für Schweinswale kann er lebensbedrohlich sein. Unterwasserlärm ist eine wesentliche Gefährdung für den streng geschützten Schweinswal.

Birte Pauls: Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Menschen zu den Impfterminen samt Terminvorgabe eingeladen werden. Bei den Mammographie-Screenings haben wir damit seit Jahren beste Erfahrungen gemacht!Die Einladungsbriefe könnten passend zur Anzahl verfügbarer Impfdosen versendet werden. Damit hätte sehr vielen Menschen sehr viel Stress und Angst erspart bleiben können!