Blühender Unsinn!

Veröffentlicht am 26.03.2012 in Pressemitteilungen

Zur Presseerklärung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka,
zu angeblichen Plänen für kommunale Zwangsfusionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Die von Herrn Kalinka zu Wahlkampfzwecken verbreitete Behauptung, die SPD würde ,,notfalls
mit Zwang Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene herbeiführen" ist vom Autor frei erfunden
und wird von ihm bezeichnenderweise auch mit keinerlei Aussagen belegt.

Richtig ist vielmehr, dass die SPD die Streichung einer Regelung zur Anordnung einer
Verwaltungsgemeinschaft aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung durch einen von Herrn
Kalinka selbst initiierten Änderungsantrag kritisiert hat. Diese Regelung hätte es ermöglicht, dass
der Innenminister neben der bereits durch ministeriellen Erlass angedrohten Zwangseinamtung
der Stadt Plön in das Amt Großer Plöner See noch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
als milderes Mittel hätte anordnen können.

Dank der Intervention von Herrn Kalinka gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht mehr, so dass der
Stadt Plön nun weiter die Zwangseinamtung droht. Was das mit dem von Herrn Kalinka
gepredigten Credo einer Freiwilligkeit der kommunalen Entscheidungen tun haben soll, mag er
vielleicht einmal den Betroffenen vor Ort erklären.
 

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.