Bauchlandung für den Innenminister!

Veröffentlicht am 14.03.2012 in Pressemitteilungen

Zu den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf des Innenministers zur Kommunalverfassung von CDU und FDP im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Es ist beispiellos wie die eigenen Regierungsfraktionen ihren Innenminister vorführen, indem zentrale Punkte seines Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Amtsordnung vom Tisch gewischt werden.

Die deutliche Absage an die zaghaften Bemühungen des Innenministers, die demokratisch zweifelhafte Zusammensetzung der Amtsausschüsse zu korrigieren, ist auch ein Schlag ins Gesicht aller größeren amtsangehörigen Städte und Gemeinden, welche durch die jetzigen Stimmenverteilung klar benachteiligt werden.

Blamiert ist der Innenminister auch in der Stadt Plön, die nach Streichung der Regelung über die Anordnung von Verwaltungsgemeinschaften nun ihre Zwangseinamtung in das Amt Großer Plöner See befürchten muss. Auch hier sorgt die Koalition dafür, dass der zentrale Ort gegenüber den Landgemeinden das Nachsehen haben wird.

Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb zentrale Orte und Städte aufgegeben hat und ihr politisches Überleben allein noch auf dem platten Land sieht. Der Verzicht auf Ausbaubeiträge, die Kommunalisierung der Regionalplanung und das unselige „Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz“ sind der Versuch, sich mit ungerechten und handwerklich misslungenen Gesetzen die Stimmen der Landbevölkerung zu erkaufen. Jetzt auch noch den eigenen Innenminister im Regen stehen zu lassen, zeigt, wie verzweifelt die Lage in der Koalition sein muss.

 

Thomas Hölck: Wir begrüßen die Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven ausdrücklich!

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Der Übergang von der Schule und dem Elternhaus ins Studium ist eine der besonders tiefen Zäsuren im Leben. Für viele Studierende ist das eine Befreiung, für andere ist es ein Kulturschock. Jede/r von uns, der oder die selbst studiert hat, erinnert sich noch an Studienkolleg*innen, die im Studium gescheitert sind. Und das lag nicht immer nur an mangelnden Fähigkeiten oder gar an Faulheit, sondern häufig an einer existenziellen Überforderung mit entsprechenden psychischen Folgen, die leider nicht selten im Suizid enden.

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet "Rückführungspatenschaft". Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche "Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum "Asyl- und Migrationsmanagement" vor.

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

Thomas Hölck: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre neue Maßstäbe. Die Energiewende in Deutschland wurde massiv vorangetrieben und setzte unser Land an die internationale Spitze. Das EEG hat Vorbildcharakter und viele Staaten haben sich daran orientiert.