Bauchlandung für den Innenminister!

Veröffentlicht am 14.03.2012 in Pressemitteilungen

Zu den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf des Innenministers zur Kommunalverfassung von CDU und FDP im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Es ist beispiellos wie die eigenen Regierungsfraktionen ihren Innenminister vorführen, indem zentrale Punkte seines Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Amtsordnung vom Tisch gewischt werden.

Die deutliche Absage an die zaghaften Bemühungen des Innenministers, die demokratisch zweifelhafte Zusammensetzung der Amtsausschüsse zu korrigieren, ist auch ein Schlag ins Gesicht aller größeren amtsangehörigen Städte und Gemeinden, welche durch die jetzigen Stimmenverteilung klar benachteiligt werden.

Blamiert ist der Innenminister auch in der Stadt Plön, die nach Streichung der Regelung über die Anordnung von Verwaltungsgemeinschaften nun ihre Zwangseinamtung in das Amt Großer Plöner See befürchten muss. Auch hier sorgt die Koalition dafür, dass der zentrale Ort gegenüber den Landgemeinden das Nachsehen haben wird.

Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb zentrale Orte und Städte aufgegeben hat und ihr politisches Überleben allein noch auf dem platten Land sieht. Der Verzicht auf Ausbaubeiträge, die Kommunalisierung der Regionalplanung und das unselige „Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz“ sind der Versuch, sich mit ungerechten und handwerklich misslungenen Gesetzen die Stimmen der Landbevölkerung zu erkaufen. Jetzt auch noch den eigenen Innenminister im Regen stehen zu lassen, zeigt, wie verzweifelt die Lage in der Koalition sein muss.

 

Tobias von Pein: Wer heute die Reichskriegsflagge und der schwarz-weiß-roten Flaggen des vordemokratischen Deutschland öffentlich zeigt, tut das nicht aus Interesse an Geschichte.

Kathrin Bockey: Unser Dank gilt den eingesetzten Beamten, die in deutlicher Unterzahl beherzt eingegriffen und die gewalttätige, bedrohliche Lage durch einen Warnschuss beendet haben

Thomas Hölck: Die SPD Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss die zügige Durchführung einer mündlichen Anhörung gefordert

Martin Habersaat und Heiner Dunckel: Nun müssen wir nach fast fünf Jahren feststellen, dass schlicht gar nichts passiert ist. Das wirft kein gutes Licht auf das zuständige Ministerium - Ministerin und Staatssekretär haben hier schlicht nicht geliefert

Ralf Stegner: In der derzeitigen Phase ist es wichtig, klare, einfache, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu haben. Die unterschiedlichen Beherbergungsverbote erfüllen keine dieser Bedingungen