Bauchlandung für den Innenminister!

Veröffentlicht am 14.03.2012 in Pressemitteilungen

Zu den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf des Innenministers zur Kommunalverfassung von CDU und FDP im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Es ist beispiellos wie die eigenen Regierungsfraktionen ihren Innenminister vorführen, indem zentrale Punkte seines Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Amtsordnung vom Tisch gewischt werden.

Die deutliche Absage an die zaghaften Bemühungen des Innenministers, die demokratisch zweifelhafte Zusammensetzung der Amtsausschüsse zu korrigieren, ist auch ein Schlag ins Gesicht aller größeren amtsangehörigen Städte und Gemeinden, welche durch die jetzigen Stimmenverteilung klar benachteiligt werden.

Blamiert ist der Innenminister auch in der Stadt Plön, die nach Streichung der Regelung über die Anordnung von Verwaltungsgemeinschaften nun ihre Zwangseinamtung in das Amt Großer Plöner See befürchten muss. Auch hier sorgt die Koalition dafür, dass der zentrale Ort gegenüber den Landgemeinden das Nachsehen haben wird.

Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb zentrale Orte und Städte aufgegeben hat und ihr politisches Überleben allein noch auf dem platten Land sieht. Der Verzicht auf Ausbaubeiträge, die Kommunalisierung der Regionalplanung und das unselige „Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz“ sind der Versuch, sich mit ungerechten und handwerklich misslungenen Gesetzen die Stimmen der Landbevölkerung zu erkaufen. Jetzt auch noch den eigenen Innenminister im Regen stehen zu lassen, zeigt, wie verzweifelt die Lage in der Koalition sein muss.

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.