Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Veröffentlicht am 16.06.2016 in Landespolitik

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

Daher wurde mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern hier eine Verschärfung der Vorschriften vorgenommen. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung kann man in Frage stellen, da eine schnellere Strafverfolgung und Verurteilung aus meiner Sicht eher den handlungsfähigen Staat unter Beweis stellen würden als die Drohung „kriminelle Ausländer raus, aber schnell“.

Für die Opfer von Straftaten ist zudem die Herkunft der Täter weniger von Belang als eben die Tat selbst und deren Folgen. Aber nun ist es so, wie es ist.

Auf dieser Grundlage schlägt die FDP-Fraktion jetzt vor, eine Ausweisung, die in der Tat etwas anderes ist als eine Abschiebung, die ja auf den Vollzug ausgerichtet ist und nicht auf den Aufenthaltstitel an sich, als Nebenstrafe in das Strafverfahren aufzunehmen. Nebenstrafen können nur in Zusammenhang mit einer Hauptstrafe verhängt werden. Der absolute Schwerpunkt des Strafrechts liegt im Rechtsgüterschutz durch die Hauptstrafen. Das Strafgesetzbuch kennt als Nebenstrafe nur das Fahrverbot nach § 44 – und da muss der Zusammenhang des Führens eines Kfz mit der Straftat bestehen. Und einen Zusammenhang zwischen ausländischer Herkunft und der Begehung von Straftaten wollen sie doch bestimmt nicht konstruieren.

Aus unserer Sicht ist die Initiative der FDP zudem rechtssystemwidrig, weil die Strafgerichte dann eine Prüfung aller relevanten ausländerrechtlichen Fragen vornehmen müssten, um die Einheitlichkeit der Rechtsordnung zu wahren. Da reicht die Sozialprognose allein nicht aus.

Daher ist der Vorwurf einer weiteren Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts durch diesen Vorschlag auch nicht aus der Luft gegriffen. Denn ohne eine solche Prüfung aller ausländerrechtlich relevanten Fragen gäbe es in der Folge so etwas wie eine Ausweisung „light“, da nicht alle Tatbestände in diese Entscheidung einbezogen werden würden wie beim Verwaltungsverfahren.

Eine Ausweisungsentscheidung beinhaltet nicht allein eine positive oder negative Sozialprognose, sondern eine umfassende Interessenabwägung, die ein Strafrichter auf der Grundlage der Regelungen im Aufenthaltsgesetz machen müsste. Hinzu käme, dass die Rechtswege auseinanderfallen würden. Eine solche Nebenstrafe müsste dann auch durch die Verwaltungsgerichte überprüfbar sein. Die Ausweisung selbst beseitigt ja etwaige Aufenthaltstitel und wird in einem weiteren Schritt durch die freiwillige Ausreise oder eben die Abschiebung vollzogen. Abschiebehindernisse werden durch die Ausländerbehörde erst dann geprüft, wenn die Abschiebung angedroht wird bzw. vollzogen werden soll. Damit bleibt das Verfahren in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Daher sind die von der FDP in der Antragsbegründung genannten Vorteile ihres Vorschlages nicht überzeugend. Denn die Ausländerbehörden würden nicht entscheidend entlastet, da der Verlust des Aufenthaltstitels ja als Entscheidung über den weiteren Verbleib der betroffenen Person bis hin zur Durchsetzung der Verlassenspflicht in ihrem Zuständigkeitsbereich verbleibt. Wie damit eine „Stärkung der auch für den Ausländer geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien“ – so heißt es im letzten Satz der Antragsbegründung – erreicht werden kann, bleibt schleierhaft. Im Ergebnis werden wir daher den Antrag der FDP ablehnen.

 

Thomas Hölck, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Rother, Kerstin Metzner, Wolfgang Baasch: Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Kosten für die Realisierung des Großprojekts Trave-Campus sicherzustellen. Die bisher zugesagten 38,25 Mio. Euro sind deutlich zu wenig.

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.