ACTA Demonstration am 25.02.12

Veröffentlicht am 26.02.2012 in Aktuelles

Am Samstag den 25.02.12 fand unter anderem in Lübeck eine Demonstration gegen das ACTA Abkommen statt. Im folgenden finden Sie meine Rede, die ich auf dieser Demonstration gehalten habe

In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zurzeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) diskutiert. Wir protestieren hier und heute gegen dieses Abkommen! Das Abkommen wird bereits seit 2007 auf Ministerebene zwischen der EU, den USA und anderen Staaten verhandelt – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die endgültige Fassung wurde im Mai 2011 vorgelegt und u.a. von den USA und Japan unterzeichnet.* Mitte Dezember 2011 hat der Europäische Rat das Abkommen beschlossen und Ende Januar 2012 haben es 22 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Als Anfang 2012 die Proteste gegen das Abkommen in Europa laut wurden, setzte zunächst Polen die Ratifizierung aus, es folgten weitere EU-Staaten, u.a. Deutschland (Lettland, Slowakei, Tschechien). Bis dahin hatte die Bundesregierung das Abkommen unterstützt und geplant, es so geräuschlos, wie es verhandelt wurde, zu ratifizieren. Doch mit den europaweiten Protesten kam die Kehrtwende. Die Bundesregierung setzte die Ratifizierung bis auf weiteres aus. Jetzt solle erst einmal das EU-Parlament entscheiden. Dennoch ist die Bundesjustizministerin davon überzeugt, dass ACTA gar nicht über das bereits bestehende deutsche Urheberrecht hinausgeht. Doch das ist lächerlich! Die Möglichkeit der gezielten Ausforschung der persönlichen Internetnutzung wäre durch ACTA gegeben und damit eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte im Internet.
  • der Datenschutz würde zu wenig berücksichtigt
  • Provider würden gezwungen, ihre Nutzer zu überwachen
  • die Maßnahmen sind sehr vage formuliert und deshalb weit interpretierbar
  • as bisherige Abkommen ist in einem undemokratischen Verfahren zustande gekommen.
Dennoch ist es möglich, Urheberrechtsschutz und Internetfreiheit zu vereinbaren, wenn man Regelungsgrenzen akzeptiert!
  • Urheberrechte müssen natürlich auch im Internet geschützt werden, Produktpiraterie muss auch im Netz bekämpft werden. Jede und jeder, der Inhalte produziert, muss sich darauf verlassen können, dass diese nicht von anderen für eigene Zwecke missbraucht werden und der Anspruch auf eine faire Vergütung gewährleistet wird. Allerdings wissen wir alle, dass es auch schon vor dem Beginn des digitalen Zeitalters Fotokopierer und Musikkassetten gegeben hat. 100-prozentige Lösungen sind utopisch. Die Diskussion ist also nicht neu. Die urheberrechtlichen Regelungen sind eher altbacken und dienen mehr der Kulturindustrie und weniger den Kulturschaffenden. Und leider hat meine Partei, die SPD, manchmal den Schutz der Produzenten mit dem Gewinninteresse der Rechteverwerter verwechselt. ACTA hat für ein Umdenken gesorgt, auch bei anderen Parteien.
  • All dies darf aber niemals dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet überwacht werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss garantiert werden. Es geht nicht, dass Nutzer von Video- und Musikdateien grundsätzlich unter Generalverdacht stehen, sich strafbar zu verhalten. Es geht ebenso wenig, dass Internetprovider generell dazu gedrängt werden, Überwachungen vorzunehmen.
  • Die SPD kritisiert zudem die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wurde: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir wollen keine Geheimverhandlungen, sondern Verhandlungen mit hoher Transparenz und hohem Informationswert für alle. Das Abkommen darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle verändert werden. Bei der Anwendung des Abkommens darf es keinen Interpretationsspielraum geben.
  • Die Schöpfer geistigen Eigentums sollen selbstverständlich Anspruch auf eine faire Vergütung haben. Die Eindämmung der Piraterie kann deshalb aber nicht soweit gehen, dass letztlich potenziell jede Bewegung im Internet überwachbar wird und jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien zunächst einmal grundsätzlich unter dem Generalverdacht steht, strafbare Handlungen zu begehen Damit ACTA in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Danach sieht es zur Zeit nicht aus. Der europäische Gerichtshof hat die Bedenken gegen ACTA unterstützt. Soziale Netzwerke dürfen nach einer EuGH-Entscheidung vom 16. Februar nicht mehr verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer mit Hilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Auch daher hat die europäische Kommission auch am 22. Februar beschlossen, den Gerichtshof prüfen zu lassen, ob der ACTA-Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Ich kann mit gut vorstellen, dass ACTA vor dem Gerichtshof durchfällt und damit nicht nur politisch, sondern auch rechtlich scheitert. Der schleswig-holsteinische Landtag unterstützt die Forderungen in Bezug auf ACTA fraktionsübergreifend und hat gestern einstimmig beschlossen: Hier finden Sie die von mir vorgelesene Drucksache aus dem Landtag zu diesem Thema. Der Protest wird also breiter, wird immer besser und wird Erfolg haben! *Unterzeichner sind mit Stand 8.02.2012: die USA, Japan, Mexiko, Kanada, Australien und Marokko.
     

    Martin Habersaat: Viel Lärm um nichts! Dass es auf dem Land schwieriger ist, Bewerberinnen und Bewerber für Lehrerstellen zu finden als in den Städten, ist keine neue Erkenntnis.

    Tobias von Pein: Heute ist ein guter Anlass erneut für die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz zu werben.

    Thomas Hölck: Wenn ich von Daniel Günther lese: "Wir können uns der 1000-Meter-Abstandsregel nicht beugen", dann fällt mir dazu nichts mehr ein...

    Beate Raudies: Die Nachschiebliste zeigt mal wieder, dass im Landeshaushalt mehr Potential steckt, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus.

    Dr. Ralf Stegner: Für die SPD ist klar: Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand!