Abwegiger Vorschlag!

Veröffentlicht am 11.04.2012 in Pressemitteilungen

Zur Diskussion über Hafturlaub für Schwerverbrecher erklärt der justizpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Thomas Rother, MdL:

Eine gesetzgeberische Notwendigkeit für die Verkürzung der Frist zur erstmalige Gewährung
von Hafturlaub für zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener von bisher 10 auf fünf
oder acht Jahre ist nicht zu erkennen. Nur die wenigsten Gefangenen sind überhaupt für eine
solche Maßnahme geeignet. Denn Hafturlaub darf nach der bisherigen Regelung nur dann
gewährt werden, ,,wenn nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der
Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerung des Vollzuges zu Straftaten missbraucht werde"(§
13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 StVollG).

Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2008 betrug die durchschnittliche Verbüßungsdauer von
Lebenslänglichen im Jahr 2005 19 Jahre, wobei eine eher steigende Tendenz festgestellt1 wurde .

Da nicht damit zu rechnen ist, dass die Eignungskriterien für die Gewährung von Hafturlaub
ebenfalls gelockert werden, müsste im Falle der Gesetzesänderung zunächst die Entscheidung
getroffen werden, ob bei einem Gefangenen, der noch eine Reststrafe von durchschnittlich 9 bis
14 Jahren zu verbüßen hat, Fluchtgefahr besteht. Dieses wird man für die meisten dieser
Straftäter wohl kaum ernsthaft verneinen können. Und welchen Beitrag ein Hafturlaub zur
Resozialisierung leisten kann, wenn die Entlassung noch so weit entfernt liegt, erschließt sich
auch nicht ohne weiteres. Hier darf nicht auf Kosten des Opferschutzes experimentiert werden.

Hafturlaub und Vollzugslockerungen sind sinnvolle Elemente der Entlassungsvorbereitung. Der
wirksamste Schutz der Bevölkerung vor neuen Straftaten ist jedoch eine Perspektive der Täter
nach Strafverbüßung. Wir fordern daher Justizminister Schmalfuß auf, sich in der Arbeitsgruppe der Länder für ein wirksames Übergangsmanagement für Strafgefangene nach deren
Haftentlassung einzusetzen."


1
 Dessecker: ,,Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus", Kriminologische Zentralstelle e.V. Wiesbaden 2008, S. 10 ff..

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.