Abwegiger Vorschlag!

Veröffentlicht am 11.04.2012 in Pressemitteilungen

Zur Diskussion über Hafturlaub für Schwerverbrecher erklärt der justizpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Thomas Rother, MdL:

Eine gesetzgeberische Notwendigkeit für die Verkürzung der Frist zur erstmalige Gewährung
von Hafturlaub für zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener von bisher 10 auf fünf
oder acht Jahre ist nicht zu erkennen. Nur die wenigsten Gefangenen sind überhaupt für eine
solche Maßnahme geeignet. Denn Hafturlaub darf nach der bisherigen Regelung nur dann
gewährt werden, ,,wenn nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der
Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerung des Vollzuges zu Straftaten missbraucht werde"(§
13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 StVollG).

Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2008 betrug die durchschnittliche Verbüßungsdauer von
Lebenslänglichen im Jahr 2005 19 Jahre, wobei eine eher steigende Tendenz festgestellt1 wurde .

Da nicht damit zu rechnen ist, dass die Eignungskriterien für die Gewährung von Hafturlaub
ebenfalls gelockert werden, müsste im Falle der Gesetzesänderung zunächst die Entscheidung
getroffen werden, ob bei einem Gefangenen, der noch eine Reststrafe von durchschnittlich 9 bis
14 Jahren zu verbüßen hat, Fluchtgefahr besteht. Dieses wird man für die meisten dieser
Straftäter wohl kaum ernsthaft verneinen können. Und welchen Beitrag ein Hafturlaub zur
Resozialisierung leisten kann, wenn die Entlassung noch so weit entfernt liegt, erschließt sich
auch nicht ohne weiteres. Hier darf nicht auf Kosten des Opferschutzes experimentiert werden.

Hafturlaub und Vollzugslockerungen sind sinnvolle Elemente der Entlassungsvorbereitung. Der
wirksamste Schutz der Bevölkerung vor neuen Straftaten ist jedoch eine Perspektive der Täter
nach Strafverbüßung. Wir fordern daher Justizminister Schmalfuß auf, sich in der Arbeitsgruppe der Länder für ein wirksames Übergangsmanagement für Strafgefangene nach deren
Haftentlassung einzusetzen."


1
 Dessecker: ,,Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus", Kriminologische Zentralstelle e.V. Wiesbaden 2008, S. 10 ff..

 

Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

20.09.2019 10:00
Es ist nicht mehr 5 vor 12.
Redmann&Hölck: Heute stehen wieder tausende Menschen auf der Straße. Ihnen und uns ist es ernst: Die Zeit ist JETZT gekommen. Wir müssen Verantwortung für unsere Zukunft und künftige Generationen übernehmen.

Kai Dolgner: Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist eine Unverschämtheit. Was hat der damalige Oppositionsführer Daniel Günther und Mitkläger vor dem Verfassungsgericht nicht für große Töne gespuckt, dass man einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen wolle.

Ralf Stegner: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr.

Wagner-Bockey&Poersch: Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Wagner-Bockey sowie Regina Poersch, die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Plön, besuchten die Polizeistation Preetz und ziehen nach ihren Beratungen in der Fraktion politische Schlussfolgerungen aus den vor Ort gewonnen Eindrücken.