Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

Veröffentlicht am 07.08.2015 in Landespolitik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen:

es trifft einen ja gelegentlich der Fluch der guten Tat. Staatssekretär Philip Nimmermann, Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank informiert den Unterausschuss Beteiligungen des Finanzausschusses am 24. Juni über eine anstehende Aufsichtsratssitzung und seine Einschätzung bezüglich eines Votums zugunsten eines neuen Risikovorstandes bei der Bank.

In Hamburg hält man das für überflüssig. Frühere Aufsichtsratsmitglieder aus Schleswig-Holstein haben bei weitreichenderen Entscheidungen nicht informiert – so z.B. Herr Ex-Finanzminister Wiegard über seine Freude zur Vermittlung so genannter Steuersparmodelle für die Stadtwerke Kiel durch die Bank.

Es gibt in der Tat einen eindeutigen Landtagsbeschluss zur Deckelung der Vorstandsbezüge bei der HSH Nordbank sowie entsprechende Vereinbarungen mit den Aufsichtsbehörden.

Ebenso gibt es aber das „grüne Licht“ von Seiten des EU-Treuhänders zu dieser Personalentscheidung, weil das Jahresgehalt auch bei Zahlung eines Teils des bei der anderen Bank erworbenen Bonus’ oder auch eine Art Antrittsprämie im Rahmen des Jahresgehalts liegen. Und über die hohe fachliche Qualität des neuen Risikovorstands gibt es zudem keine zwei Meinungen. Das ist keine Trickserei, sondern dem Erfordernis zur raschen Besetzung dieser Stelle geschuldet und ein angenehm offenes Verfahren.

Das alles macht es in Bezug auf unsere Landtagsbeschlusslage nicht unbedingt besser, aber immerhin nachvollziehbar und akzeptabel.

Und es macht uns deutlich, dass manche Regelung, die im Zuge der Krise der Finanzmärkte und der Krise der Bank getroffen wurde, der Realität nicht immer vollständig standhält. Umso wichtiger ist es, dies zu erklären.

Um den zweiten Punkt des CDU-Antrages abzuarbeiten reicht es, auf den § 16b der Institutsvergütungsverordnung hinzuweisen und die entsprechende Veröffentlichung des Vergütungsberichts auf der Homepage der Bank.

So nun komme ich zum Bericht an sich und der weiteren Entwicklung der Bank.

Diese macht deutlich, dass zwar die Stützungsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben, dass aber die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Situation auf den Finanzmärkten keine langfristige Stabilisierung der HSH Nordbank zugelassen haben.

Wer von uns vor gut 10 oder 12 Jahren eine Schiffsbeteiligung erworben hat, wird sich angesichts Wertentwicklung ärgern. Wer zu diesem Zeitpunkt Wertpapiere in US-Dollar erstanden hat, die jetzt fällig werden, wird sich freuen.

Die HSH Nordbank hat bei beiden Geschäftsvorfällen gegenwärtig keinen Grund zur Freude. Der Schiffsmarkt ist immer noch in der Krise und die Rückzahlung von Wertpapieren ist aufgrund des niedrigen Eurokurses teuer.

Das damals aufgrund der noch laufenden Gewährträgerhaftung günstig zu habende Geld ist in der Nachbetrachtung schlicht falsch angelegt worden.

Hinzukommen Avalgebühren für die Ländergarantien und eine vorgeschriebene Risikovorsorge.

Neue geschäftliche Erfolge und die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes können dies bei zudem geringen Zinsmargen nicht auffangen.

Die mit der Fälligkeit von Wertpapieren, die noch der Gewährträgerhaftung unterliegen, sich verringernde Haftungssumme mag uns als Gewährträger freuen. Die Bank muss jedoch diesen einseitigen cash-flow leisten können.

Dass das in der Summe zu einer schlechten Beurteilung durch die Ratingagenturen führt, ist nicht verwunderlich. Im Bericht sind vor diesem Hintergrund und aufgrund des EU-Verfahrens verschiedene Reaktions-Szenarien beschrieben – auch das offen und ehrlich – vielen Dank dafür.

Und wir können alle daraus ersehen, dass nach dem Abschluss des Beihilfeverfahrens  noch wichtige Entscheidungen auf uns zukommen können.

Zu guter Letzt ist es tatsächlich so, dass aufgrund des Neugeschäfts und auch aufgrund der Verlustminimierung im Bereich der Abbaubank Boni an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zahlen waren.

Und es ist auch so, dass durch die Ausrichtung der Bank auf Firmenkunden und Investments eine andere Personalstruktur als in guten alten Landesbankzeiten entstanden ist.

Das bleibt nicht ohne Folgen auf die Bezahlung. Das ist aber auch zu erklären, ist schon in den Vorjahren erklärt worden und taugt nicht für eine Skandalisierung.

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.