Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

Veröffentlicht am 07.08.2015 in Landespolitik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen:

es trifft einen ja gelegentlich der Fluch der guten Tat. Staatssekretär Philip Nimmermann, Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank informiert den Unterausschuss Beteiligungen des Finanzausschusses am 24. Juni über eine anstehende Aufsichtsratssitzung und seine Einschätzung bezüglich eines Votums zugunsten eines neuen Risikovorstandes bei der Bank.

In Hamburg hält man das für überflüssig. Frühere Aufsichtsratsmitglieder aus Schleswig-Holstein haben bei weitreichenderen Entscheidungen nicht informiert – so z.B. Herr Ex-Finanzminister Wiegard über seine Freude zur Vermittlung so genannter Steuersparmodelle für die Stadtwerke Kiel durch die Bank.

Es gibt in der Tat einen eindeutigen Landtagsbeschluss zur Deckelung der Vorstandsbezüge bei der HSH Nordbank sowie entsprechende Vereinbarungen mit den Aufsichtsbehörden.

Ebenso gibt es aber das „grüne Licht“ von Seiten des EU-Treuhänders zu dieser Personalentscheidung, weil das Jahresgehalt auch bei Zahlung eines Teils des bei der anderen Bank erworbenen Bonus’ oder auch eine Art Antrittsprämie im Rahmen des Jahresgehalts liegen. Und über die hohe fachliche Qualität des neuen Risikovorstands gibt es zudem keine zwei Meinungen. Das ist keine Trickserei, sondern dem Erfordernis zur raschen Besetzung dieser Stelle geschuldet und ein angenehm offenes Verfahren.

Das alles macht es in Bezug auf unsere Landtagsbeschlusslage nicht unbedingt besser, aber immerhin nachvollziehbar und akzeptabel.

Und es macht uns deutlich, dass manche Regelung, die im Zuge der Krise der Finanzmärkte und der Krise der Bank getroffen wurde, der Realität nicht immer vollständig standhält. Umso wichtiger ist es, dies zu erklären.

Um den zweiten Punkt des CDU-Antrages abzuarbeiten reicht es, auf den § 16b der Institutsvergütungsverordnung hinzuweisen und die entsprechende Veröffentlichung des Vergütungsberichts auf der Homepage der Bank.

So nun komme ich zum Bericht an sich und der weiteren Entwicklung der Bank.

Diese macht deutlich, dass zwar die Stützungsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben, dass aber die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Situation auf den Finanzmärkten keine langfristige Stabilisierung der HSH Nordbank zugelassen haben.

Wer von uns vor gut 10 oder 12 Jahren eine Schiffsbeteiligung erworben hat, wird sich angesichts Wertentwicklung ärgern. Wer zu diesem Zeitpunkt Wertpapiere in US-Dollar erstanden hat, die jetzt fällig werden, wird sich freuen.

Die HSH Nordbank hat bei beiden Geschäftsvorfällen gegenwärtig keinen Grund zur Freude. Der Schiffsmarkt ist immer noch in der Krise und die Rückzahlung von Wertpapieren ist aufgrund des niedrigen Eurokurses teuer.

Das damals aufgrund der noch laufenden Gewährträgerhaftung günstig zu habende Geld ist in der Nachbetrachtung schlicht falsch angelegt worden.

Hinzukommen Avalgebühren für die Ländergarantien und eine vorgeschriebene Risikovorsorge.

Neue geschäftliche Erfolge und die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes können dies bei zudem geringen Zinsmargen nicht auffangen.

Die mit der Fälligkeit von Wertpapieren, die noch der Gewährträgerhaftung unterliegen, sich verringernde Haftungssumme mag uns als Gewährträger freuen. Die Bank muss jedoch diesen einseitigen cash-flow leisten können.

Dass das in der Summe zu einer schlechten Beurteilung durch die Ratingagenturen führt, ist nicht verwunderlich. Im Bericht sind vor diesem Hintergrund und aufgrund des EU-Verfahrens verschiedene Reaktions-Szenarien beschrieben – auch das offen und ehrlich – vielen Dank dafür.

Und wir können alle daraus ersehen, dass nach dem Abschluss des Beihilfeverfahrens  noch wichtige Entscheidungen auf uns zukommen können.

Zu guter Letzt ist es tatsächlich so, dass aufgrund des Neugeschäfts und auch aufgrund der Verlustminimierung im Bereich der Abbaubank Boni an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zahlen waren.

Und es ist auch so, dass durch die Ausrichtung der Bank auf Firmenkunden und Investments eine andere Personalstruktur als in guten alten Landesbankzeiten entstanden ist.

Das bleibt nicht ohne Folgen auf die Bezahlung. Das ist aber auch zu erklären, ist schon in den Vorjahren erklärt worden und taugt nicht für eine Skandalisierung.

 

Thomas Hölck, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Rother, Kerstin Metzner, Wolfgang Baasch: Wir fordern die Landesregierung auf, die zusätzlichen Kosten für die Realisierung des Großprojekts Trave-Campus sicherzustellen. Die bisher zugesagten 38,25 Mio. Euro sind deutlich zu wenig.

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten "anderweitigen Unterricht" in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Serpil Midyatli: Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.

Kai Vogel: Zu den besonderen Hobbys der Landesregierung gehört es, dass immer wieder eine neue Kampagne gestartet wird, ohne die vorhergehende überhaupt wahrnehmbar angefangen oder abgeschlossen zu haben. Da hatten wir 2019 das "Jahr der politischen Bildung". Das einzig Wahrnehmbare waren hier die DialogP-Veranstaltungen, die aber immer noch weiterlaufen.

Kai Vogel: Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist. Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich.