Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

Veröffentlicht am 21.11.2014 in Landespolitik

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sie kam auf keinem akzeptablen Weg, die Nachricht, dass 500 Stellen bei der HSH Nordbank abgebaut werden sollten.

Eine solche Mitteilung des Vorstands über ein Presseinterview der Öffentlichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Anteilseignern und ihren Vertreterinnen und Vertretern zu machen, kann nicht einfach hingenommen werden und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Führungsspitze der Bank.

Und ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates, die von der Landesregierung entsandt wurden, dass dort auch deutlich machen, genauso wie die Finanzministerin das gegenüber Herrn von Österreich hoffentlich gestern gemacht hat.

Gerade Vertrauen in den Vorstand ist erforderlich, um den leider notwendigen Personalabbau bei der Bank auch politisch begleiten zu können.

Statt dessen bietet sich hier die Gelegenheit, die Herr Koch und die CDU ja auch nun nutzen, um nicht finanzielles, sondern eben politisches Kapital aus dieser missglückten Ankündigung ziehen zu können.

Doch von der Form nun zur Sache:

Bereits in der Grundsatzvereinbarung zum Staatsvertrag aus dem Jahr 2003 ist festgehalten, dass der mit der Realisierung der Synergiepotenziale in Folge der Bankenfusion verbundene Stellenabbau quantitativ und qualitativ gleichmäßig auf beide Standorte verteilt werden soll.

Daran hat sich die Bank leider nie gehalten – egal wer in Kiel regierte und für das Land Schleswig-Holstein in den Aufsichtsgremien saß. Der Standort Kiel war und ist gegenüber Hamburg überproportional negativ betroffen. Das ist auch kein Geheimnis, sondern war Gegenstand öffentlicher Erörterungen im Finanzausschuss, nicht nur im vertraulich tagenden Unterausschuss für Beteiligungen.

Wir reden nun aber nicht mehr von Synergieeffekten, sondern von Sanierungsfolgen.

Dies rechtfertigt leider den Personalabbau in der ganzen Bank, der aufgrund der erforderlichen Umstrukturierungen und der Umsetzung der Auflagen der EU-Kommission zur Einschränkung der Geschäftstätigkeit und zum Abbau des Anlagevermögens unvermeidbar ist.

Er wäre nur vermeidbar gewesen und auch heute vermeidbar, wenn die Bank in der Vergangenheit keine so abenteuerliche Geschäftspolitik betrieben hätte. Aber an dieser Stelle führt eben kein Weg zurück.

Mit dem Blick auf die Kosteneffizienz ist der Standort Kiel gerade im so genannten Back-Office-Bereich im Vorteil gegenüber Hamburg.

Das ist in diesem Prozess neben sozialen Gesichtspunkten natürlich zu beachten. Denn Luxussorgen braucht sich diese Bank nun wahrhaftig nicht zu machen. Wieviel Stellen das für Kiel bedeuten kann weiß ich nicht. Das müssen wir uns aber im Beteiligungsausschuss berichten lassen.

Und die Stabsfunktionen, die abgebaut werden sollen, sind zudem wahrscheinlich weniger in Kiel zu finden.

Dass die Beteiligung des Betriebsrats erfolgt ist eigentlich selbstverständlich, aber angesichts der Art und Weise, wie die Meldung in die Öffentlichkeit gebracht wurde, einen Hinweis wert. Wir erwarten, dass der Betriebsrat immer und in jeder Phase umfassend einbezogen wird. Nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihrer kompetenten Interessenvertretung können die erforderlichen Maßnahmen vernünftig durchgeführt werden.

Der Abschluss sozialverträglicher Übergangsregelungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für uns ebenso unverzichtbar.

Illusorisch ist allerdings die Forderung der CDU nach einem vollständigen Erhalt der Arbeitsplätze in Kiel. Hört sich gut an, wäre aber ein falsches Versprechen, weil nicht erfüllbar.

Wir bekennen uns eigentlich immer wieder in diesem Landtag zur Bank und zum Restrukturierungsprozess und seinen Folgen. Es wäre gut, wenn uns die Bank das nicht von sich aus schwer machen würde."

 

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän