Redebeitrag im Landtag: Jugendarrestvollzugsgesetz

Veröffentlicht am 21.11.2014 in Landespolitik

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einer recht langen und intensiven Beratungszeit kommen wir nun zur Beschlussfassung über ein Jugendarrestvollzugsgesetz.

Und das ist vielleicht auch eine gute Übung für das allgemeine Strafvollzugsgesetz, das uns ja in Kürze hier begegnen wird.

Der frühere Justizminister Schmalfuß hatte bereits Anfang 2012 einen ersten Entwurf vorgelegt, um diese, vom Bundesverfassungsgericht festgestellte, Gesetzeslücke zu schließen. Im vergangenen Jahr hatte dann Ministerin Spoorendonk die Überarbeitung auf den Weg gebracht.

Grundsätzlich sollten haft- bzw. arrestvermeidende Maßnahmen immer vorrangiger als Sanktionsmöglichkeit in Betracht gezogen werden.

Auch wenn es natürlich so ist, dass manche Kommunen erzieherische Maßnahmen aus Kostengründen nicht so intensiv verfolgen wie es wünschenswert wäre, so ist dies aus unserer Sicht in der Regel sinnvoller als einzusitzen.

Wie das sicherzustellen und zu finanzieren ist, darüber muss mit den Vertretern der Kommunen weiter gesprochen werden.

Dennoch ist der Arrestvollzug für manche Personen der erste Ort, wo ihrem Leben Struktur gegeben wird, wo sie Anregungen und Hilfe erhalten.

Abläufe und Hilfen, die ihnen von zuhause her fremd sind oder denen sie sich bislang entziehen konnten.

Daher ist es zu begrüßen, dass in dem Gesetz der erzieherische Gesichtspunkt und der Bildungsgesichtspunkt des Vollzuges in Abgrenzung zur Jugendstrafe deutlich hervortreten.

Zu begrüßen ist ebenfalls, dass sich die Fraktionen des Landtages hierin weitgehend einig sind.

Die Änderungsanträge wurden überwiegend einstimmig getragen. Das macht deutlich, dass wir nicht nur den Entwurf der Regierung schätzen, sondern auch die Anregungen aus der Vollzugspraxis.

Wir nehmen Anhörungsergebnisse ernst - genauso wie die Änderungsvorschläge aus den einzelnen Fraktionen.

Zu den Gemeinsamkeiten zählen beispielsweise:

  • Die Verdeutlichung der Pflicht der Jugendlichen zur Aufrechterhaltung des Kontakts mit Anlaufstellen und vermittelnden Personen,
  • eine Begrenzung von einschränkenden Maßnahmen auf die Fälle, in denen „in erheblicher Weise“ Erziehung, Sicherheit, Gefährdungen der Ordnung oder die Erreichung des Vollzugszieles gefährdet sind,
  • eine Einschränkung der Überwachung des Schriftverkehrs oder
  • eine Begrenzung der Dauer disziplinarischer Maßnahmen.

Abweichungen zu den Auffassungen der CDU gibt es nur an zwei Stellen, wenn sie dort in den Strafgedanken abdriften und wir den Erziehungsgedanken betonen möchten und eine Orientierung an der Persönlichkeit des Jugendlichen für sinnvoller erachten als die Orientierung an der Straftat.

Abweichungen zu den Auffassungen der Piraten gibt es an einigen Stellen in Bezug auf den Datenschutz.

Wir haben gemeinsam Anregungen des ULD in Sachen Kontrolle des Schriftverkehrs und von Telefongesprächen aufgenommen, um Eingriffe in die Grundrechte der Jugendlichen gering zu halten und nicht zur Regel werden zu lassen. Das ging den Piraten leider nicht weit genug.

Im Ergebnis haben wir – so bin ich mir sicher – ein sinnvolles Gesetz zur Entscheidung vor uns. Es wird nicht einfach weggesperrt, sondern erzieherische Maßnahmen und echte Lebenshilfen zeigen Jugendlichen einen Weg auf, wie es gelingen kann, ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Dazu ist auch eine bessere personelle Ausstattung erforderlich. Das regeln wir dann an anderer Stelle.

Ein gutes Gesetz - ich bitte um Ihre Zustimmung!"

 

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän