Rede zum Haushalt 2013

Veröffentlicht am 25.01.2013 in Landespolitik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass der Landtag erst im November letzten Jahres in erster und heute in zweiter Lesung über den Landeshaushalt 2013 debattiert ist im Regierungswechsel begründet. Der politische Wechsel spiegelt sich in den Daten des Haushalts wider.

Die Oppositionsfraktionen hätten sich wohl auch daher eine längere und umfangreichere Beratung gewünscht. Dennoch ist es richtig, Haushaltsbeschluss und Kalenderjahr nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Investitionen sollen getätigt werden, Zuwendungspartner warten auf ihre Bescheide.

Ich möchte mich daher bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, für die konzentrierte Arbeit und das – trotz aller Differenzen - kollegiale Miteinander in den Beratungen bedanken. Dadurch haben Sie mir als neuem Finanzausschussvorsitzenden die Arbeit erleichtert.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die das was wir beraten haben dokumentiert und transportiert haben.

Insbesondere unserem Geschäftsführer, Herrn Schmidt, gebührt an dieser Stelle ein besonderes Lob, ein besonderer Dank!

Vielen Dank auch an die Landesregierung und ihre Mitarbeiter, insbesondere das Finanzministerium, die unsere vielen Fragen unter Zeitdruck beantwortet haben, und den Landesrechnungshof, der die Politik kritisch begleitet.

Herr Dr. Altmann, für Sie waren das die letzten Haushaltsberatungen. Für ihre engagierten Beiträge, die naturgemäß nicht allen gefallen, für die aber immer das Wohl des Landes maßgeblich war, möchte ich Ihnen von dieser Stelle ganz herzlich danken.

Der Finanzausschuss setzte das seit Langem praktizierte Beratungsverfahren fort: Nachdem die Fraktionen ihre Fragen eingereicht und die Ministerien die Fragen beantwortet hatten, beriet er mit den jeweils betroffenen Fachausschüssen die Einzelpläne und konzentrierte sich dabei auf politische Schwerpunkte.

Die Ministerinnen und Minister stellten ihre Haushalte vor und - soweit ich mich erinnern kann - erstmals sogar der Ministerpräsident selbst den Haushalt der Staatskanzlei.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt beschäftigten uns auch der kommende Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Verständigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die U3-Betreuung, der Stellenabbau, insbesondere die Entwicklung der Zahl der Lehrerstellen, die Einrichtung von Sondervermögen infolge der Zinsersparnisse, das Programm PROFI, die Situation der HSH Nordbank und viele andere Themen; die sicherlich in der folgenden Debatte noch angesprochen werden.

Das Hauptaugenmerk des Finanzausschusses liegt natürlich auf der finanziellen Situation des Landes und der Konsolidierung der Landesfinanzen. Die Schuldenbremse und die Anforderungen des Stabilitätsrats werden mit dem Haushalt 2013 eingehalten.

Die Fraktionen und der Landesrechnungshof stimmen überein, dass das Ziel der Schuldenbremse nur durch eine Finanzpolitik der konsequenten Konsolidierung des Haushalts erreicht werden kann.

Zu der Frage, in welchen Schritten beziehungsweise mit welcher Geschwindigkeit das Haushaltsdefizit zurückgeführt wird, gibt es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Der Rechnungshof bestärkt und mahnt uns alle - Parlament und Regierung -, in den Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen, die Neuverschuldung zurückzuführen, das Gebot „alternativ statt additiv“ zu befolgen und den Stellenabbau voranzutreiben. Gleichzeitig gibt die Politik ihren Gestaltungsauftrag nicht auf, und die Fraktionen suchen nach dem besten Weg, möglichst intelligent und nachhaltig zu wirtschaften.

Nach der Steuerschätzung im Herbst 2012 brachte die Landesregierung wie üblich noch Änderungsvorschläge zum Haushalt ein, die sogenannte Nachschiebeliste. Anfang Januar legten die Fraktionen – wie verabredet - ihre Änderungsanträge vor.

Bei der Schlussabstimmung am letzten Donnerstag beantragte die CDU Einzelabstimmung über ihre Änderungsanträge. Daraufhin tauschten die Fraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen in den einzelnen Politikfeldern erneut aus. Die Koalitionsfraktionen erklärten, dass sie die Anträge der Oppositionsfraktionen geprüft und Teile unterstützten beziehungsweise aufgegriffen hätten und die Anträge der Einfachheit halber insgesamt ablehnten. Abstimmungen über einzelne Punkte können ja heute im Rahmen der zweiten Lesung stattfinden.

Die Anträge der CDU wurden ebenso wie die Anträge der beiden anderen Oppositionsfraktionen, FDP und PIRATEN, sowie die Nachschiebeliste des Landtags mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und SSW abgelehnt.

Die Änderungsvorschläge der Landesregierung sowie die Anträge von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses bitte ich Sie, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2013 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 18/420 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.

 

Tobias von Pein: Ich dachte - und hoffte, es wäre ein Fake Marke "Postillon", aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.