Danke!

Veröffentlicht am 08.05.2012 in Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

vielen Dank für eure Unterstützung in diesem Wahlkampf! Das Wahlergebnis für Lübeck ist hervorragend und setzt ein gutes Zeichen für die Kommunal- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Es reicht für SPD, Grüne und SSW zu einer Regierungsbildung. Das Ergebnis macht auch deutlich: Schwarz/gelb haben abgewirtschaftet und sind abgewählt worden!
Das heißt für uns auch, dass es keine schwarz- rote Landesregierung geben kann.
Wir werden in den Gremien der Partei und der Fraktion den weiteren Fahrplan zu unserer Koalition beraten und mit unseren künftigen Partnern abstimmen. Über den Verlauf der Gespräche werden wir euch informieren. Wir sind sicher, dass Torsten Albig am 05. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Mitte Juni werden wir die Helferinnen und Helfer zu einer kleinen Danke- Party einladen.

Nochmals herzlichen Dank - ohne euch hätten wir das nicht geschafft!

Thomas Rother

 

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän