Videoaufruf aller Fraktionen: Wir zeigen Gesicht gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 16.03.2012 in Rechtsextremismus

Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März und in Neumünster am 01. Mai rufen alle Landtagsfraktionen die BürgerInnen Schleswig-Holsteins in einem Video dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zeigen.
Auf Initiative von Luise Amtsberg und Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) wurde ein Video erstellt, das Statements von Abgeordneten aller Fraktionen sowie von Innenminister Schlie enthält. Sie appellieren an die BürgerInnen, sich an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen:

Die beteiligten Landtagsabgeordneten erklären dazu:

"Die mörderischen Aktivitäten der NSU sowie die Aktivitäten von Rechtsextremen in Leck sind nur zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit, die gezeigt haben, welche Gefahr von Rechtsextremen für die Demokratie und das friedvolle Zusammenleben in Deutschland ausgeht. Nun haben alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Zeichen für ein solidarisches und buntes Schleswig-Holstein gesetzt.
Wir fordern alle BürgerInnen dazu auf, Hand in Hand gegen Rechtsextremismus zu stehen: Am 31. März in Lübeck. Am 01. Mai in Neumünster. An 365 Tagen im gesamten Schleswig-Holstein."

An dem Video haben sich beteiligt (in chronologischer Auflistung):
Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen); Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen); Serpil Midyatli (SPD-Fraktion); Klaus Schlie (Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, CDU); Ranka Prante (Fraktion DIE LINKE); Ralf Stegner (SPD-Fraktion); Christopher Vogt (FDP-Fraktion); Astrid Damerow (CDU-Fraktion); Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen); Antje Jansen (Fraktion DIE LINKE); Flemming Meyer (SSW-Fraktion); Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktion); Wolfgang Baasch (SPD-Fraktion); Anke Spoorendonk (SSW-Fraktion); Torsten Geerdts (Landtagspräsident, CDU).

Kamera und Produktion: Erik Sachtleber

 

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän