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Ihr Thomas Rother
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Lübeck-Ost
28.07.2016 in Topartikel Landespolitik
Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle
Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.
Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.
28.07.2016 in Landespolitik
Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.
Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.
Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.
Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.
16.06.2016 in Landespolitik
Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile
Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.
07.08.2015 in Landespolitik
Redebeitrag zu TOP 8: Strafvollzugsgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem neuen Strafvollzugsgesetz für den Erwachsenenvollzug und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz legt uns die Landesregierung nicht nur weitere Gesetzentwürfe schlicht aufgrund der neuen Ländergesetzgebungskompetenz vor, sondern sie verarbeitet hier Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie Sicherheitsanforderungen und Rechtsprechung in zwei neuen Vorschriften und das weitgehend im Einklang mit anderen Bundesländern.
07.08.2015 in Landespolitik
Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen:
es trifft einen ja gelegentlich der Fluch der guten Tat. Staatssekretär Philip Nimmermann, Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank informiert den Unterausschuss Beteiligungen des Finanzausschusses am 24. Juni über eine anstehende Aufsichtsratssitzung und seine Einschätzung bezüglich eines Votums zugunsten eines neuen Risikovorstandes bei der Bank.
- [23.02.2015]
- Redebeitrag zu TOP 8, Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen – Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen.
- [21.11.2014]
- Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank.
- [21.11.2014]
- Redebeitrag im Landtag: Jugendarrestvollzugsgesetz.
- [03.06.2014]
- Eva Högl (MdB) und Thomas Rother (MdL): SPD setzt wichtige Akzente in der Justizpolitik in Bund und Ländern.
- [16.05.2014]
- Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank (Mai 2014).
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