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Ihr Thomas Rother
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Lübeck-Ost
05.05.2021 in Pressemitteilungen
In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen
Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.
10.03.2021 in Pressemitteilungen
Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!
Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother:
26.02.2021 in Landespolitik
Wahlrecht Corona-Bedingungen anpassen
Ihr kennt es von der Nominierung des Kandidaten für unseren Bundestagswahlkreis: Die Wahlkonferenzen müssen aus Sicherheitsgründen den Corona-Bedingungen angepasst werden.
Eine entsprechende Regelung für die Landesebene haben wir in dieser Landtagssitzung auf den Weg gebracht.
25.02.2021 in Landespolitik
Rede zu den Haushaltsberatungen: Abschiebehaft
Mit der Küstenkoalition 2012 – 2017 hatte die SPD die Auffassung vertreten, dass Abschiebehaft grundsätzlich unserem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde zuwiderläuft. Nach Schließung der Anstalt in Rendsburg 2014 wurde daher ganz bewusst auf eine Nachfolgeeinrichtung verzichtet.
Abschiebehaft soll für uns nur dort angewendet werden, wo es absolut unausweichlich ist.
Deshalb haben wir damals so entschieden, deshalb haben wir im Einzelfall improvisiert und dabei mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.
01.02.2021 in Aktuelles
Erheblicher Stellenbedarf: Personalplanung im Justizvollzug auf sichere Beine stellen
Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Feststellung des Personalbedarfs im Justizvollzug in Auftrag gegeben, das seit über einem Jahr vorliegt. Wo das Justizvollzugsgesetz einen Mehrbedarf von 49 Stellen vorsah, geht die Stellenbedarfsanalyse von 85 fehlenden Stellen aus. Hinzu kommen noch 60 weitere Stellen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter, die Wechselschichtdienst leisten, notwendig geworden sind.
- [27.01.2021]
- #WeRemember - Holocaust Gedenktag 2021.
- [21.01.2021]
- Gut gemeint ist nicht gut gemacht!.
- [11.01.2021]
- Akzeptanz für "Corona-Impfungen" stärken!.
- [11.04.2019]
- Für die Schwächsten in unserem Land.
- [11.04.2019]
- Sommerbrief.
Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen.
Jamaika ist zwar recht stark bei den Ankündigungen, aber mehr als schwach in der Umsetzung.
Die Bürger und Polizisten vertrauen der Polizeibeauftragten und schätzen ihre Arbeit!.