Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Veröffentlicht am 28.07.2016 in Landespolitik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

Genauso handelt sich nicht nur um Containerschiffe, die zur Zeit alles andere als wirtschaftlich unterwegs sind, sondern auch um Tanker, Bulker und Multipurpose Schiffe bei denen die Ertragslage schon besser aussieht.

Im Unterausschuss für die Beteiligungen des Landes haben wir die rechtliche Zulässigkeit der Bereitstellung von Informationen über das Schiffskreditportfolio erörtert und ein abgestuftes Verfahren über deren Öffentlichkeit vereinbart.

Dabei reicht das Spektrum von „geht gar nicht wegen Bankgeheimnis“ über Tresorverfahren, über nichtöffentliche Sitzung bis zur kompletten Öffentlichkeit.

Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Sinn der Offenlegung und Diskussion dieser Daten. Den Kreditrahmen haben wir ja bereits diskutiert und festgelegt, der Kaufpreis ist bekannt, die Funktionsweise der Garantie ebenso.

Nun hatte Herr Koch bereits in einer Pressemitteilung vom 09.06. erklärt, dass die Albig-Regierung jeden Preis zahlt, um die HSH über den Wahltermin 2017 zu bringen. Die Länder – der Scholz-Senat zahlt also für uns mit! – hätten überhöhte Kaufpreise bei der Übernahme von Altlasten mit der EU-Kommission vereinbart.

Ein Antrag der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29.05.2016 hingegen beschreibt den Mechanismus des Schiffskreditportfolioankaufs und verlangt nach Informationen über dessen genaue Struktur, Konditionen und Finanzierung des Ankaufs und eine vierteljährliche öffentliche Berichterstattung über die Wertentwicklung des Portfolios. Und die Fragen der hiesigen FDP kamen mir nach dem Lesen des Hamburger Antrags auch irgendwie bekannt vor.

Mit dem abgestuften Verfahren der Berichterstattung machen wir das, was die FDP in Hamburg will, bereits in Schleswig-Holstein – allerdings nach dem Ankauf.

Die Vermutungen von Herrn Koch sind durch die Einsichtnahme in die Unterlage zur Marktwertprüfung durch Price Waterhouse Coopers und die Erörterung im Beteiligungsausschuss widerlegt worden. Zur Bewertung ist zudem eine öffentliche Unterlage mit dem Umdruck 18/6390 vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt worden.

Jeder von uns hier im Landtag, der eine Schiffsbeteiligung sein Eigen nennt, erhält regelmäßig eine Information über die Marktsituation und die Aussichten seiner Schiffe. Das was dort im Groben geschildert wird, gilt natürlich auch für die an die Portfoliomanagement AöR übertragenen Kredite. Und Sie werden feststellen, dass für jedes Schiff in ihrem Fonds eine einzelne Bewertung und Prognose vorgenommen wird.

Nichts anderes haben die Wirtschaftsprüfer von PWC gemacht und so den Marktwert des übertragenen Kreditportfolios entwickelt und festgestellt - was von der EU-Kommission bestätigt wurde. Was dort „gedealt“ wurde, lieber Herr Koch, erschließt sich nicht. Ihre Meldung vom 09.06. erinnert daher mehr an Verschwörungstheorie und nicht an wirtschaftliche Analyse. Mag sein, dass sie sich die allgemeine Skepsis gegenüber der Tätigkeit von Beratungsunternehmen zu Nutze machen wollten.

Und vielleicht sollten Sie sich gelegentlich daran erinnern, in wessen Verantwortung mit der Reduzierung der Garantiesumme dieser Geldberg ins Rutschen gekommen ist -  also bitte Demut nicht nur in der Präambel zur Landesverfassung fordern, sondern auch selbst einmal Demut zeigen.

Daher erschließt sich der Sinn aus der heutigen Berichterstattung nicht nur in der größtmöglichen Transparenz zu diesem bedeutsamen Vorgang durch die Landesregierung. Er besteht auch darin, Fantasien an dafür besser geeignete Orte als parlamentarische Gremien zurückzuschicken.

Wichtig bleibt es, die Tätigkeit der Portfoliomanagement AöR zu begleiten und zu ihrem Erfolg beizutragen. Und genauso wichtig bleibt es, den Arbeitsplatzverlust bei der Bank zu begrenzen und sich für den Standort Kiel einzusetzen. Da sind wir nach den letzten Meldungen tendenziell auf dem richtigen Weg, aber da ist noch mehr vorstellbar! Das kann dann nicht nur gut für das Landesvermögen, sondern auch erträglich für die beteiligten Menschen werden.

 

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